Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 101
unserem Bürgermeister Michael Ludwig bedanken. - Lieber Michael, du bist ein besonnener, achtsamer Bürgermeister für alle Menschen dieser Stadt. Es gibt keinen besseren und das darf ich vor allem deshalb sagen, weil ich dich kennen lernen durfte. Bei dir ist Wien in den besten Händen, und auf dich vertraue ich. Danke.
Ich bedanke mich für die jahrelange, sehr gute Zusammenarbeit mit den Stadträtinnen und Stadträten und mit allen Kolleginnen und Kollegen. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei meinen Klubchef Josef Taucher. - Lieber Josef, du bist eine Vertrauensperson, du hast Handschlagqualität, und ich weiß, wie du für eine moderne ökologische Verkehrs- und Klimapolitik in dieser Stadt brennst. Dafür danke ich dir auch und wünsche dir viel Energie.
Es gibt noch eine lange Liste an wichtigen Persönlichkeiten, denen ich Danke sagen möchte. Das werde ich auch persönlich tun, weil ich meine Redezeit nicht sprengen möchte. Lassen Sie mich noch zwei Bitten anbringen: Liebe Oppositionsparteien, bleiben Sie im Wahlkampf fair, schüren Sie keine Ängste und versuchen Sie nicht, die Menschen dieser Stadt - und ich meine alle Menschen dieser Stadt - gegeneinander aufzuhetzen. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Ich hoffe, Sie sehen das auch so und ich bedanke mich bei Ihnen für die vielen konstruktiven und manchmal auch hitzigen Diskussionen in den letzten Jahren.
Zum Abschluss darf ich mich an die Wienerinnen und Wiener wenden. - Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, gehen Sie zur Wahl und überlegen Sie bitte gut, wo Sie ihr Kreuz machen. Ich darf Ihnen für Ihre Überlegung ein Zitat der kanadischen Journalistin und Bestsellerautorin Naomi Klein mitgeben: „Demokratie ist nicht nur das Recht zu wählen, es ist das Recht, in Würde zu leben.“ Die Sozialdemokratie ist der Garant für ein würdiges Leben für alle in Ihrer, unserer Stadt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Liebe Birgit, auch dir möchte ich, so wie den anderen zuvor, recht herzlich für deinen Einsatz für die Stadt danken. Du bist ja bis zur Konstituierung noch Gemeinderätin, ich wiederhole mich, danke für deinen Einsatz, danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8297 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. - Deine Redezeit ist 20 Minuten, aber es sind nur mehr 2,5 Minuten bis 16 Uhr. Falls du fertig wirst, ist gut, wenn nicht, bekommst du nach dem Dringlichen Antrag wieder das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich mache es ja wirklich ganz kurz: Wir können dem Geschäftsstück nicht zustimmen Wir haben das auch schon mehrfach erwähnt, weil wir der Meinung sind - aber nicht nur wir, sondern wir haben diesbezüglich auch ein Rechtsgutachten machen lassen -, dass für die Siemensäcker eigentlich eine UVP-Pflicht notwendig wäre und dass man hier einfach in der Rechtsauslegung seitens der Landesregierung eines gemacht hat: Es handelt sich hier nämlich um zusammenhängende Stadtentwicklungsgebiete und die wurden eben in mehrere Projekte getrennt, sodass man eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen ist. Ich würde das sogar erweitern, eigentlich bräuchte es für so etwas auch eine Klimaverträglichkeitsprüfung.
Um es noch einmal zu betonen: In dem Fall ist es nicht so, dass die Bürgerinitiative nicht auch gewillt wäre, dass hier in der Stadtentwicklung etwas weitergeht. Ganz im Gegenteil, sie begrüßt diese Veränderung auch ausdrücklich. Diese ist notwendig, aber - das erleben wir in sehr, sehr vielen Stadtentwicklungsgebieten - einfach unter stärkerer Einbindung. Sie wollen einfach auch auf Augenhöhe gehört werden.
Wir haben ja ähnliche Entwicklungen in Oberlaa, auch in anderen Stadtentwicklungsgebieten merken wir dies immer wieder. Das ist auch einer der Gründe, warum wir dem nicht zustimmen können. Ich glaube, es ist wichtig, hier einfach auch in Zukunft mit den BürgerInnen in der Stadtentwicklung auf mehr Augenhöhe zu arbeiten. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Kollege Gara, das war eine Punktlandung.
Damit unterbrechen wir die Tagesordnung. Danke, Frau Berichterstatterin.
Es ist 16 Uhr, wir kommen daher nun zum Verlangen, dass der von GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Korosec und GRin Mag. Hungerländer eingebrachte und an den Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Covid-19-Pandemie - Ressourcen der Gemeinde Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. In der nun folgenden Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Frau GRin Korosec das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie. Sie bedroht unsere Gesundheit, sie bedroht unsere Arbeitsplätze, sie bedroht unseren Wirtschaftsstandort und sie bedroht das Leben, das wir vor der Pandemie gewöhnt waren. Daher ist es notwendig, den Kampf gegen das Virus zu führen.
Je besser die Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen ist, desto eher wird es auch gelingen, eine weitere Ausbreitung der zweiten Welle zu verhindern. Es muss aber auch Klartext geredet werden, und darauf
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