Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 101
der Stadt Wien dahin gehend adaptiert werden, dass zuerst eine weitere ärztliche Diagnose - zum Beispiel durch den Ärztefunkdienst - eingeholt wird, bevor eine Überstellung in ein Krankenhaus veranlasst wird.
Meine Damen und Herren, ich bitte in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung dieses Antrages und bitte um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Hursky.
GR Christian Hursky (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, dass wir hier heute einen sehr wichtigen Beschluss für die Zukunft und die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. Das, was wir schon in vorherigen Sitzungen angekündigt haben, dass wir das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessern wollen, können wir hier umsetzen, vor allem gemeinsam mit der KFA, gemeinsam mit der HERA. Wir haben hier mit Prof. Winker einen ausgezeichneten Mann, der in der Prävention und Arbeitsmedizin arbeitet, und ich glaube, wir können hier die Stärken, die wir im Haus haben, wirklich voll ausspielen, und bitte um entsprechende Zustimmung. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung und ersuche um Verhandlung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau StRin Mag. Nittmann.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Wir verhandeln den Verein zur Förderung der Musikschulen. Jedes Jahr stehe ich hier und jedes Jahr sage ich, wir lehnen das ab. Und ich darf diese Diskussionen, die ja jedes Jahr dieselben sind, ein bisserl zusammenzufassen: Ich glaube, einen Minimalkonsens haben wir, nämlich den, dass Musik im Leben von jungen und älteren Menschen etwas Wichtiges ist, dass Musik ein Brückenbauer ist, zwischen Generationen, zwischen Kulturen, der Integration dienlich ist, das Gedächtnis schult, die Konzentration schult, die Teamfähigkeit schult, also etwas Wichtiges im Leben von Jung und Alt. Ich glaube, dass ist der Minimalkonsens, der uns verbindet.
Wo aber keine Einigkeit mehr besteht, das ist, was den Stellenwert der Musikschulen betrifft. Wir von der FPÖ fordern pro Bezirk zumindest eine Musikschule. Ihnen von Rot-Grün ist das herzlich egal. Sie stellen nicht den Anspruch an die Förderung, nämlich genau für das, wo wir uns einig sein, nämlich Musik ins Leben der Menschen zu bringen, da lassen Sie alles auf der Strecke liegen.
Wir von der FPÖ fordern einen massiven Ausbau der Musikschulen, eine direkte Förderung der Musikschulen, weil wir wissen, dass die Musikschulen diejenigen Institute sind, wo die Kinder ihre Neugierde auf die Musik mitbringen und sie ausleben können, wo letztendlich auch Talente geschult und gefunden werden, die wir ganz dringend brauchen, um letztendlich auch unseren Ruf als Weltmusik- und Kulturhauptstadt Wien zu halten.
Wir wissen, dass die Wiener Symphoniker unter Nachwuchsmangel leiden. Wir wissen, dass die Wiener Sängerknaben unter Nachwuchsmangel - nämlich von Wienern - leiden. Die werden zu 80 Prozent von Japanern und von ich weiß nicht, wem bespielt. Und warum? - Weil in Wien einfach die Musikschulen brachliegen. Damit setzen Sie letztendlich den Ruf, den Wien als Musik- und Kulturhauptstadt noch hat, einfach aufs Spiel. Sie von Rot-Grün statten nämlich auch nicht die Musikschulen aus. Sondern was machen Sie? - Sie statten Vereine aus, so wie im heutigen Akt, nämlich den Verein zur Förderung der Musikschulen.
Und was wollen wir? Wir wollen eine direkte Förderung der Musikschulen. Wir wollen, dass die Musikschulen in dem finanziellen Rahmen ausgestattet sind, um ihren Aufgaben auch nachzukommen: In jedem Bezirk eine Musikschule, sodass es Kindern, vor allem kleinen Kindern, auch möglich ist, diese zu erreichen. Die können nicht durch ganz Wien fahren, um dann in die Singschule oder in die Musikschule zu gehen. Die brauchen das in relativ unmittelbarer Nähe. Das ist das, was wir fordern.
Mit dem heutigen Aktenstück unterstützen wir einen Verein, der wiederum Musikschulen unterstützt. Was ja an sich gescheit ist, dass man Musikschulen unterstützt, aber warum bitte muss ich einen Verein unterstützen, einen Verein mit 205.000 EUR unterstützen, der 96.000 EUR davon an die Musikschulen ausschüttet, und 81.000 EUR gehen in die Verwaltung?
Wissen Sie was? Lösen Sie den Verein auf - die 81.000 EUR Verwaltung sparen wir, denn der Verein sitzt nämlich genau an derselben Adresse wie die Zentrale der Musikschulen, die auch das notwendige Personal hat, dieses Geld zu verteilen - und stecken Sie die 81.000 EUR direkt mit den 96.000 EUR in die Musikschulen. Sie hätten das Budget fast verdoppelt, ein Aufschlag von fast 100 Prozent für die Musikschulen, denen es hinten und vorne an Geld, an Musikinstrumenten, an Räumlichkeiten fehlt.
Aber nein, 81.000 EUR müssen in die Verwaltung gehen. Das versteht kein Mensch. Das versteht kein junger Mensch, der keinen Musikschulplatz bekommt, weil es zu wenig Räume und zu wenig Lehrer gibt. Ich verstehe auch nicht, dass sich ehemalige und aktive Landtagsabgeordnete als Präsidenten eines solchen Vereins für so etwas hergeben und nicht sagen: Wisst ihr was, das machen wir anders. Die 81.000 EUR sparen wir uns und wir stecken sie direkt in die Musikschulen, denn das ist es uns wert.
Nein, das passiert einfach nicht. 96.000 EUR gehen in die Musikschulen, 81.000 EUR in die Verwaltung. Das ist rot-grüne Bildungspolitik. Stecken wir es in die Ver
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