Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 101
Indiz ableiten, dass man den Fonds nicht haben will. Aber klarerweise - denn ich kann mich erinnern an die Diskussion, als es eingeführt wurde - war es damals anzunehmen, dass die Möglichkeiten direkt über die Veranlagungen möglich sein müssten. Das ist klarerweise momentan nicht der Fall, sodass man einmal kurzfristig was tun muss, man einmal den Passus streicht, dann kann man das weiter auszahlen. Dann, wenn das jetzt 2, 3 Jahre so geht, ist der Fonds noch bei Weitem nicht gleich am Ende, denn er hat ja nie nur 10 Prozent ausbezahlt, sondern viel weniger. So könnten noch viele Jahre vergehen, bis das ganze Vermögen aufgebraucht wäre - Möglichkeitsform. Aber dass, wenn man nach zwei, drei Jahren sieht, die Zinslandschaft erholt sich einfach nicht und eine Nachdotierung - wie es ja schon einmal auch eine Dotierung gegeben hat - politisch diskutiert werden muss, ist ja ganz klar. Ich bin dafür, wir beschließen das heute, schauen, dass das dadurch lauft, und sagen, wenn sich nichts ändert, werden wir in zwei, drei Jahren natürlich eine politische Debatte führen müssen, ob man nicht einfach wieder eine Dotation dazugibt - damals, als dieser Passus gekommen ist, ist ja auch nachdotiert worden - und es nicht wieder eine zentrale Nachdotierung gibt. Das heißt, ich bin dafür, dass man jetzt zustimmt, und ich hoffe, Sie verlieren Ihren Optimismus nicht, denn das Gegenteil ist ja bei Weitem noch lange nicht bewiesen. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für diverse Entwicklungszusammenarbeitsprojekte. Hier liegt keine Wortmeldung vor, die Abstimmung erfolgt später.
Bei Postnummer 1 der Tagesordnung, sie betrifft die Subvention an die Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH, gibt es ebenfalls keine Wortmeldung und die Abstimmung erfolgt später.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Teach for Austria gemeinnützige GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir besprechen jetzt gerade das Poststück Nummer 2, da geht es um eine Subvention für die Teach for Austria GmbH. Dieser Förderung werden wir selbstverständlich zustimmen, denn das Credo dieser GmbH ist, dass jedes Kind die Chance auf ein gutes Leben hat, egal, wie viel Geld oder Bildung seine Eltern haben. Es geht darum, dass Interessierte mit einem Hochschulabschluss und C1-Deutschniveau die Möglichkeit haben, sich als Fellow zu bewerben, ein mehrstufiges Bewerbungssystem durchlaufen müssen, und dann dürfen sie sozusagen an Brennpunktschulen, oder, so wie es jetzt in Postnummer 2 vorgesehen ist, in privaten Kindergärten mit den Kindern arbeiten, um ihnen die Neugier für neue Sachen ein bisschen beizubringen oder auch die Neugier zu fördern und zu fordern. Das ist natürlich für uns absolut förderungswürdig, weil es auch ein sehr individuelles Arbeiten ist.
Wir haben jedoch einige Baustellen. Es ist natürlich klar, dass die Fellows, die in Schulen zum Beispiel arbeiten, oder auch die Lehrerinnen und Lehrer mehr brauchen, und zwar mehr an Unterstützung. Es ist ja schon eine langjährige Forderung von uns, dass es einen Schulsozialpädagogen an jedem Schulstandort geben muss. Dieser Schulsozialpädagoge ist für uns sozusagen eine Drehscheibe am jeweiligen Schulstandort, ein Ansprechpartner für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Lehrer und Lehrerinnen, für die Schüler und Schülerinnen als auch für die Eltern. Denn die Schulsozialpädagogen sind so ausgebildet, dass sie Probleme erkennen, dass sie organisieren können, dass sie alles dafür tun können, dass das Schulklima ein positives ist, und deswegen bringen wir auch heute hierzu einen Antrag ein, dass an jedem Wiener Schulstandort in Zukunft ein Schulsozialpädagoge vor Ort sein soll.
Ich möchte noch einmal kurz zu den Kindergärten zurückgehen. Wie gesagt, die Fellows von „Teach for Austria“ müssen über ein C1-Niveau in Deutsch verfügen. Das ist etwas, das hat ja schon vor ein paar Jahren für eine Diskussion hier gesorgt, und zwar haben wir bei der Kindergartennovelle 2017 damals einen Antrag eingebracht, dass auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten zumindest C1-Niveau haben müssen. Das wurde damals von Rot-Grün abgelehnt, und dank Minister Faßmann war es dann so, dass es ein Teil der 15a-Vereinbarung wurde. Deswegen ist es jetzt so, dass eigentlich vorgesehen ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen über ein C1-Niveau verfügen müssen. Allerdings - und das ist das, was uns immer wieder vermittelt wird und worüber wir immer informiert werden - ist es so, dass dies anscheinend nicht wirklich flächendeckend so ist. Deswegen werden wir auch hier heute einen Antrag bringen, dass vermehrte Kontrollen passieren sollen, um zu erkennen und aufzulisten, ob die Kindergartenpädagogen in Wien wirklich flächendeckend C1-Niveau beherrschen.
Für uns ist ja Deutsch der Schlüssel der Integration. Das ist auch etwas, was wir immer wieder und immer wieder betonen, und ich glaube, es wäre auch ein ganz wichtiger Schritt, endlich einmal die Sprache Deutsch in der Wiener Stadtverfassung zu verankern. Alle anderen Bundesländer haben dies, Wien hat es noch nicht, es ist aber absolut notwendig. Es ist notwendig, dass wir sagen, Deutsch ist die Sprache der Ämter, der Behörden, der Kindergärten, der Schulen. Eine gesetzliche Verankerung ist für uns ein wichtiges Zeichen in Richtung gelungener Integration. Es geht darum, dass die Menschen, die in Wien leben, sehr wohl akzeptieren, dass Deutsch die gemeinsame Sprache ist. Das bedeutet ja nicht, dass man die eigene Muttersprache aufgeben muss. Allerdings, um ein Zeichen zu setzen, dass es wichtig ist, eine gemeinsame Sprache zu haben, und die
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