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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 101

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ja, ich war bei den ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Wir haben einen interessanten Exkurs gehabt. Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich war bei den Arbeitsplätzen, die durch die Absiedlung oder die Nichtwiedereröffnung des Mistplatzes in Breitenlee gefährdet sind, weil das prekäre Verträge sind. Da werden dann ein paar arbeitslos werden und wir haben eh schon mehr als genug davon. Der Mistplatz in der Conti, nicht in der Conti, in Eßling wurde schon vor einigen Jahren abgesiedelt (Zwischenruf: Cortigasse!), Cortigasse, ja genau, Eßling. Jetzt mit der in Breitenlee nicht wieder eröffnet. Also die Leute müssen kilometerweit fahren nach Stadlau oder zum Rautenweg zum ehemaligen Rinterzelt. Das machen dort viele nicht und dann bleibt der Mist irgendwo liegen. Also das ist wirklich nachhaltig, das ist zukunftsweisend: Zusperren, Arbeitsplätze vernichten. Drum, die FPÖ ist auf Seite der Arbeitnehmer, ist auf Seite der Umwelt und bringt daher noch folgenden Antrag ein:

 

Die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, die sofortige Wiederöffnung der Mistplätze in der Dresdner Straße - das habe ich auch gleich eingebracht, da geht’s ja auch um Arbeitsplätze - und Breitenleer Straße zu veranlassen. In formeller Hinsicht verlangen wir auch hier die sofortige Abstimmung.

 

Und im Übrigen, wenn wir schon bei der Ulli Sima und bei Arbeitsplätzen sind, ich bin ja heute, so wie jeden Tag, mit dem Fahrrad ins ... (Zwischenruf.) Na sicher, also Lobau-Vorland, Angoraweg bin ich vorbeigefahren und ich fahr‘ dann immer den Donaukanal entlang. Na eh schiach, wo ihr die Monsterbauten hinstellt. (Zwischenrufe.) Nein, dort, wo ihr die Monsterbauten erlaubt nach dem System Chorherr - das ist ja unheimlich schön als Nachbar, wenn sich alles verdunkelt. Aber wenn wir schon bei der Ulli Sima sind und da sind wir bei prekären Arbeitsverhältnissen, da waren wir auch schon.

 

Es gibt ja noch viel prekärere Arbeitsverhältnisse, nämlich zum Beispiel als Fußsoldaten oder Sklaven der organisierten Bettelei der Ostmafia, die auf Wiens Straßen campieren, im Dreck schlafen. Ich hab‘ sie heute wieder fotografiert, 13 Leute, Weißgerber Lände am Donaukanal unter der Aspernbrücke, die sind gerade von der Polizei gestampert worden, dürften Rumänen, Bulgaren sein, eher dunkel, schaut nach Bettelmafia aus. Die hausen dort unter den widerlichsten Umständen in ihrem eigenen Dreck, wird aber von der Stadt Wien akzeptiert das Ganze. Das findet ihr lustig und bei Moria brecht ihr alle zusammen? Da geht es auch um Arbeitsplätze. (Zwischenrufe.) Die leben in ihrem Dreck, und das wird von der Stadt Wien akzeptiert, weil es wird von dort nichts weggeräumt, es liegt Tag und Nacht dort. Wenn ich in der Nacht spät genug vorbeifahre, liegen die noch immer. Da geht‘s um Kinder und Jugendliche (Zwischenruf.), da sind 6-, 7-jährige Mädchen. Nein, die Martina Ludwig will es nicht wahrhaben. Die liegen dort in ihrem Dreck, da brauchen wir nicht nach Moria schauen. 12-, 13-, 14-jährige Burschen liegen dort in ihrem Dreck in Schlafsäcken, die nie gewaschen werden, und schlafen dort Tag und Nacht unter den Augen der Stadt Wien. In den Arkaden des Rathauses ... (Zwischenrufe.) In den Arkaden des Rathauses schlafen immer ein paar Unterstandslose. Ihr schafft es nicht einmal, das in den Griff zu kriegen, dann braucht ihr nicht nach Moria schauen. Kümmert euch um die Not, die es hier in Wien gibt, und beweist, dass ihr vielleicht ein bissel einen Rest von Sozialem in euch noch bewahrt habt!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch, und ich erteile es ihm, bitte.

 

12.53.09

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sollte der eine oder andere jetzt im Zuge dieser Rede ein bissel den Fokus verloren haben - Sie sind nicht alleine, mir geht‘s auch so. Also dass wir derzeit eigentlich über ein Maßnahmen- und Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft im Ausmaß von 50 Millionen reden, hat man der Wortmeldung vom Kollegen Mahdalik ja überhaupt nicht entnehmen können. Seine Antwort auf die größte Gesundheitskrise, die die Welt seit fast 100 Jahren gesehen hat, ist eine Auseinandersetzung über ein Bauprojekt an der Alten Donau. Die Antwort auf die größte Wirtschaftskrise, mit der wir in Europa und weltweit konfrontiert sind, ist eine Diskussion über eine Kiss-and-ride-Zone irgendwo im 22. Bezirk. Die Antwort auf die größte Krise des Arbeitsmarktes, mit der wir konfrontiert sind, ist eine Auseinandersetzung über die Bettelmafia. Also ja, damit hat es sich schon. Ich will jetzt da nicht noch länger alles zerreden in irgendeiner Form, aber es ist schon bemerkenswert, wie Wirtschaftskompetenz in der FPÖ scheinbar definiert wird. Scheinbar ist sie nicht vorhanden, das sieht man.

 

Ich beneide heute auch nicht den ORF-Redakteur, da sollte heute der Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand in „Wien heute“ kommen, der irgendwie versuchen muss, alle Parteien mit irgendwelchen Wortmeldungen zu den Corona-Maßnahmen in der Stadt vorkommen zu lassen, so wie es eigentlich üblich ist. Wie er das bei dem Beitrag vom Kollegen Mahdalik macht, ich weiß nicht. Hut ab, wenn Ihnen das gelingen sollte, lieber ORF-Redakteur! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!

 

Aber vielleicht ganz konkret dazu, damit man wirklich tatsächlich weiß, wovon wir reden: Tatsache ist natürlich, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, die derzeitige Situation ist eine herausfordernde auf den verschiedensten Ebenen. Wir sind uns wahrscheinlich auch einig, wir könnten jetzt jeden der 100 Abgeordneten fragen, was er für eine Maßnahme für sinnvoll, für wichtig, für notwendig erachten würde, und jedem würde noch eine einfallen, die man wahrscheinlich setzen könnte. Das ist ja gar keine Frage. Auf der Bundesebene, auf der Landesebene, jeder hätte irgendeinen Vorschlag, der ihm ganz besonders wichtig ist. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es uns in Wien mit den bisherigen Corona-Maßnahmenpaketen gelungen ist, sehr punktgenau und vor allem, und ich glaube, das unterscheidet uns wirklich wohlwollend und es ist ja auch in Nebensätzen durchaus anerkannt worden in der Effizienz der ganzen Frage,

 

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