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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 101

 

Und wenn wir, und es geht nicht ohne das, Bund und Land vergleichen, Hilfspakete - es freut mich, dass der Kollege da ist, der Kollege Taucher da ist, dass er aufgewacht ist und dass er mitarbeitet. Wenn du jetzt noch eine Zierleiste unter deine Hausübung machst, kriegst du auch ein Mitarbeitsplus.

 

Also worum geht‘s? Ich bringe jetzt einige Anträge ein, von denen ich glaube, dass sie weit über einen Symbolcharakter hinausgehend wirklich etwas bieten, was die Wirtschaftreibenden, die Unternehmer, aber letztendlich auch der Arbeitsmarkt dringend brauchen, nämlich Entlastung. Ich habe da eine umfangreiche Liste von Anträgen. Ich werde sie zuerst einmal verlesen und dann gesammelt abgeben. Ich glaube, die Einbindung aller in Wien politisch Aktiven, was das Gemeindepaket betrifft, ist jedenfalls einmal ein Gebot der Stunde. Wir können über das Gemeindepaket sehr viel Geld abrufen. Der zuständige Stadtrat Hanke hat im letzten Finanzausschuss gesagt, ja, es gibt schon eine Liste, man muss sich einmal anschauen, was man davon dann wirklich einbringt. Ich denke, dass man im Sinne einer gelebten Subsidiarität, im Sinne einer gelebten Deregulierung und im Sinne einer gelebten Dezentralisierung vor allem die Bezirke hier einbinden soll und dahin gehend der erste Antrag, nämlich Einbindung der Bezirke beim Gemeindepaket.

 

Wir haben dann einen zweiten Antrag betreffend ein umfassendes Investitionspaket für Wien. Der Kollege Ornig hat es eigentlich schon angesprochen, ohne es zu wissen. Wenn sich jetzt Unternehmer aus der Krise rausinvestieren wollen, weil sie finanzstark genug sind und diese Zeit dazu nutzen, um etwas zu erneuern, zu verbessern, dann sollte man ihnen jetzt unter die Arme greifen, weil das der gesamten wirtschaftlichen Situation in dieser Stadt hilft.

 

Der dritte Antrag, da geht es um diese Entlastung, die ich angesprochen habe, betrifft die pauschale Refundierung und Aussetzung der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2020, Stichwort Schanigarten. Es ist schon sehr, sehr viel zu diesem Thema gesagt worden. Die Handlungen der Stadtregierung hingegen lassen da durchaus noch zumindest in dieser Art und Weise auf sich warten.

 

Der nächste Antrag, den ich einbringen möchte, betrifft die Reform beziehungsweise noch besser die Aussetzung der Ortstaxe, weil eine Branche, die so gebeutelt wird wie der Stadttourismus, muss man von allen Zwängen befreien und wirklich schauen, dass das zarteste Pflänzchen, das dort keimt, jeder einzelne Gast so wenig Belastung wie möglich sozusagen nach sich trägt.

 

Der nächste Antrag betrifft die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, der U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien, ein Klassiker. Wir werden aber nicht ruhen, bevor diese bürokratische und ungerechte, wie wir meinen, Belastung hier wegfällt.

 

Nächster Punkt, auch etwas, was wir immer wieder fordern und, wie ich glaube, zu Recht fordern: Die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wenn zusätzliche Kosten entstehen, sollte man den Mumm haben, das auch klar zu deponieren, einzufordern und zu Erhöhungen zu stehen. Aber sozusagen sich automatisch Erhöhungen einzustreifen, egal, ob die Kosten steigen oder nicht, das ist etwas, was wir jedenfalls nicht unterstützen können.

 

Und last but not least, steter Tropfen höhlt den Stein, ein Antrag auf Sonntagsöffnung in Tourismuszonen. Wir bleiben dabei. Ich glaube, niemand in diesem Raum wird behaupten können, dass er von sich glaubt, dass es in 10, 15 Jahren am Sonntag keine Öffnung geben wird, gerade in touristisch frequentierten Bereichen der Stadt. Und warum sich gegen etwas stellen, gegen etwas stemmen, wovon man weiß, dass es der Lauf der Zeit ist und noch zusätzlich in einer Krisensituation Arbeitsplätze und Umsatz für die Wiener Wirtschaft bringt? Das ist ein Paket, das wir von ganzem Herzen für diese Stadt wollen, für das wir stehen und das zeigt, wie eine türkis-geprägte Wirtschaftspolitik in dieser Stadt aussehen kann. Vielen herzlichen Dank!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, bitte den Platz zu reinigen? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr, bitte.

 

12.20.01

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte ZuseherInnen und ZuhörerInnen!

 

Wir diskutieren anlässlich eines Aktes, eines arbeitsmarktpolitischen Förderungsaktes für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Wir wollen die Joboffensive 50plus ausweiten und für Lehrlinge einen Ausbildungsverbund als Pilotprojekt ins Leben rufen, damit insbesondere Jugendliche, die eine Lehre im Handel oder im Tourismus angefangen haben, diese Lehre fortsetzen können. Wir haben es mit zwei Gruppen zu tun, die schon vor der Corona-Zeit zu „Problemfällen“, kann man sagen, des Wiener Arbeitsmarktes gehört haben. Es handelt sich hier daher wirklich um strukturelle Probleme. Zum einen um die Tatsache, dass Unternehmen leider nicht bereit sind, Menschen, die länger arbeitslos sind, Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, in Beschäftigung zu nehmen. Das ist das eine. Und zum anderen haben wir es damit zu tun, dass Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, aber keine Fachkräfte ausbilden wollen. Also auf beiden Ebenen ist es notwendig, dass hier die öffentliche Hand eingreift, um Menschen zu unterstützen und ihnen eine Chance zu bieten, damit sie ihre Potenziale, ihre Talente zum Ausdruck bringen können. Und ich glaube, in vielen Fällen gelingt es mit solchen Maßnahmen gut. Aber es ist natürlich schwierig, wenn Arbeitsplätze fehlen. Das heißt, wir müssen uns konkret, und da schließe ich auch an meine Rede von vorhin an, die strukturelle Problematik anschauen, die strukturelle Problematik des Arbeitsmarktes.

 

Wenn wir ein Jahr zurückschauen - es ist heute nicht das erste Mal, dass wir über Arbeitsmarktproblematiken reden, über die Wirtschaftssituation -, über welche Themen heben wir geredet? Was Kollege Juraczka formuliert hat, ist „more of the same“: Entlastung der Unternehmen, Entlastung der Unternehmen, Entlastung Unternehmen. Das ist nichts Neues. Damit bewältigen wir die aktuelle Problematik nicht. Das sind wirklich alte

 

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