Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 101
Sie haben recht, man könnte Prozesse digitalisieren, aber Sie wissen selber, da hilft mir kein Start-up, denn das, was wir im Augenblick brauchen, sind große Mengenabarbeitungen, und wir setzen auf nicht vorhandenen Datenbanken auf. Wir setzen auf nicht vorhandenen Datenbanken auf, bauen sie permanent mit Bypässen. Es war nicht möglich, zu erreichen, dass es eine Verordnung oder ein Gesetz gibt, in dem die Labore Österreichs verpflichtet werden, eine gemeinsame Schnittstelle einzurichten, dies also tun müssen. Dazu ist mir dann erklärt worden, das scheitert an der Erwerbsfreiheit in diesem Land. Fragen Sie mich nicht, was ich davon halte, aber an solchen Kleinigkeiten scheitert es dann, weil natürlich dann bei jedem Labor im Hintergrund andere Programme laufen und diese Programme dann mit Schnittstellen an zentrale Programme angebunden werden müssen. Das ist auch kein Problem, das irgendwelche Start-ups lösen können, sondern wir brauchen ein vernetztes Datensystem und, wie gesagt, die versprochene Datenbank, die sich eigentlich die zentrale Behörde in diesem Land, und das ist das Gesundheitsministerium, im April im Parlament beschließen hat lassen. Die Screening-Datenbank, in der eigentlich die Basis für alle nachfolgenden Behördenprozesse hätte gefunden werden sollen, ist bis heute nicht in Funktion.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-835538-2020-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Zwischenlagerung von Teilen der ehemaligen Müllsortieranlage im Rinterzelt. (Medienberichten zufolge wurde die Müllsortieranlage, die sich bis 2017 im Rinterzelt befand, um einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag nach Mexiko verkauft. Die Anlage wurde zerlegt und sollte am Gelände neben dem Tierschutz Austria (ehemaliger Wiener Tierschutzverein) zwischengelagert werden. Nun ist es so, dass nach wie vor Teile dieser Müllsortieranlage gut sichtbar am Areal der MA 48 liegen und ganz offensichtlich noch nicht ihren Weg nach Mexiko gefunden haben. Warum lagern die Anlageteile noch immer in Wien?)
Danke schön für die Reinigung! - Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Ich werde diese Frage sehr kurz und knapp beantworten, Herr Abgeordneter.
Die MA 48 hat diese Anlage an eine österreichische Firma verkauft. Was dann weiter sozusagen mit der Anlage passieren soll oder nicht, entzieht sich ehrlich gesagt meiner Kenntnis. Es wurde dann noch ein Mietvertrag abgeschlossen, weil diese österreichische Firma uns gebeten hat, dass sie die Anlagenteile gegen Miete auf dem besagten Grundstück lagern darf. Ehrlich gesagt, mit jedem Tag, den das länger dort ist, bekommen wir mehr Miete, es stört mich jetzt also nicht. Insofern habe ich kein Problem damit, und mehr kann ich Ihnen zu diesem Thema ehrlich gesagt auch nicht sagen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Frau Stadträtin, die Liegenschaft, auf der das zwischengelagert wurde, ist ja neben dem Wiener Tierschutzverein. Ich höre jetzt, dass die Teile nicht mehr dort sind und schon seit August dort keine Lagerung mehr stattfindet, höre aber auch, dass es dort eine Nachnutzung geben soll.
Was haben Sie mit diesem Grundstück neben dem Wiener Tierschutzverein vor? Und: Ist dieses Grundstück ebenfalls kontaminiert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie kennen sicher den Kontrollamtsbericht, den es zu diesem Grundstück gibt. Es war ja allgemein bekannt, dass dort eine Kontaminierung vorliegt. Es hat aber eine Absicherung dieser Altlast gegeben, und es ist auch dem Wiener Tierschutzverein damals ganz klar gesagt worden, wo die Altlasten sind. Es hat auch zusätzliche finanzielle Mittel gegeben - das steht ja auch in dem Kontrollamtsbericht drinnen -, weil man dort eine bestimmte Bauweise machen hätte müssen, sage ich jetzt einmal, um das Projekt sozusagen altlastenkonform umzusetzen. Das ist aus vielerlei Gründen, die ich nicht genau kenne, nicht passiert, und das resultiert in den jetzigen Schwierigkeiten.
Aktuell gibt es von meiner Seite keine konkreten Pläne für diese Liegenschaft. Wir nutzen das für den Fuhrpark der MA 48, für das Abstellen der Geräte, und es ist jetzt nicht geplant, daran irgendetwas zu ändern.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt vom Team HC. GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (HC): Bisherige Antwort zufriedenstellend. Keine weiteren Fragen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Es ist in der Tat etwas Erfreuliches, wenn ich das so zusammenfassen darf, wie Ihre Beantwortung sich darstellt. Hintergrund meiner Fragestellung war nämlich, dass beispielsweise auch im Jahresbericht 2017 der MA 48 noch von diesem Verkauf nach Mexiko die Rede war.
Wenn das über einen österreichischen Zwischenhändler gegangen ist und Geld geflossen ist - und das wäre jetzt meine zweite Zusatzfrage -, dann kann ich auf gut Wienerisch nur sagen: Es war für uns ein Geschäft, Geld ist geflossen, und ob die Mexikaner sich das abholen oder nicht, kann für uns als Vertreter der Steuerzahler in Wien nur von untergeordnetem Interesse sein.
Aber meine Frage in diesem Fall ist: Hat die Stadt Wien finanzielle Entschädigung für diese Anlage bekommen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
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