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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 21

 

hat sehr eindeutig festgehalten, was im Zusammenhang mit dem Stadion in Klagenfurt durch die vorzeitige Bekanntgabe von Summen, die herumgeschwirrt sind, passiert ist. Letztendlich gab es die klare Bevorzugung eines Bieters, der natürlich gewusst hat, wie das mit hohen Summen verläuft und der unterbieten konnte. - Wenn man das will, dann kann man schon so agieren, wir wollen das aber nicht, sondern wir wollen ein seriöses Ausschreibeverfahren, und dafür stehen die Wiener Linien, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Und wir stehen natürlich auch zu einer klaren umwelt- und klimaschonenden Bauführung dieser U-Bahn. Das ist für uns ganz besonders wichtig. Nicht zuletzt deshalb soll nicht nur die Bauführung umwelt- und klimaschonend sein, sondern natürlich ist ja auch die U-Bahn als solches ein extrem wichtiges Projekt. Aber dafür gibt es eine Bauführung, wenn man Klimamaßnahmen setzen will, dann ist es notwendig, auch Baumaßnahmen zu setzen.

 

Zur Unterstreichung, dass wir uns selbstverständlich auch von den Wiener Linien erwarten, dass sie für den Umwelt- und den Klimaschutz auch auf die Bäume ein besonderes Augenmerk legen, gibt es auch von unserer Seite einen Antrag: Der Gemeinderat spricht sich im Zuge des Ausbaus von U2/U5 dafür aus, dass die Bauarbeiten und die Baumethoden so klima- und umweltschonend wie möglich durchgeführt werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Baumschutz gerichtet werden soll. - Ich gebe den Antrag nachher dann nach hinten.

 

Zur Transparenz habe ich schon gesagt, dass ich glaube, dass gerade all das, was wir jetzt diskutieren, ja durchaus ein Beleg dafür ist, dass vieles transparent ist. Schlicht und ergreifend ist ein Vergabeverfahren aufgehoben worden, es hat eine Kostenschätzung gegeben - mit der Sie jetzt dauernd argumentieren -, es gibt eine Detailplanung, in die im Bereich der entsprechenden Planungen viele politische MandatarInnen, aber auch viele Wienerinnen und Wiener eingebunden waren. Also da jetzt tatsächlich einen Mangel an Transparenz vorzuwerfen, ist meiner Ansicht nach tatsächlich verfehlt, aber einfach auch aus dem Grund, da es Bereiche gibt, wo man Transparenz noch nicht haben kann, weil es keine Kosten gibt. Es gibt kein fertiges, abgeschlossenes Vergabeverfahren, daher kann man darüber auch nicht diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wenn man in dieser Phase diese Planungen diskutieren will, auch aus stadtplanerischer Sicht, kann man das durchaus auch tun, das ist durchaus zulässig, aber ich glaube, dass die Wiener Linien belegt und gezeigt haben, dass es ihnen da wichtig ist, immer wieder Expertinnen und die Bevölkerung mit einzubinden. In diesem Zusammenhang muss man auch zur Kenntnis nehmen, gewisse Dinge gehen tatsächlich nicht. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht will - das gibt es manchmal auch -, aber es gibt Dinge, die gehen nicht. Und bei der Station Pilgramgasse ist unter Einbindung des Konzernbeauftragten für die Barrierefreiheit festgehalten worden, es geht dort einfach nicht. Man hätte es gerne, aber es funktioniert nicht, dass man eine andere Lösung findet als die, die man bis jetzt gehabt hat. Das kann einem gefallen oder nicht gefallen, und wir hätten wahrscheinlich alle gerne, dass es mehr Barrierefreiheit dort gibt, aber es geht dort technisch nicht. Und ich glaube, das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht jede Frage, die technisch nicht geht, zu einem politischen Spektakel machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Abschließend: Tatsächlich - und auch darauf hat der Kollege Stürzenbecher schon hingewiesen -, die U2/U5 ist in ganz besonders Projekt, vier U-Bahn-Linien, die ausgekreuzt werden, sind etwas, was wir technisch noch nie gehabt haben. So große unterschiedliche Niveaus, so unterschiedliche geologische Voraussetzungen hatten wir in dieser Frage noch nie. Daher ist es komplex in der Ausschreibung, daher war es komplex in der Detailplanung und daher - sage ich auch ganz offen - ist es durchaus auch komplex für die Baufirmen, darauf Angebote zu legen. Aber geben Sie ihnen die Zeit, geben Sie den Wiener Linien die Zeit, da seriös zu verhandeln, damit das stattfindet, wovon wir ja hoffentlich alle überzeugt sind, dass es eine weitere gute U-Bahn-Linie in dieser Stadt gibt und das Wiener öffentliche Verkehrsnetz noch attraktiver wird. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, ich darf noch kurz um die Reinigung bitten, lieber Christian. - Zu Wort gemeldet ist GR Ornig, der noch einen kurzen Moment warten muss. Vielen Dank für die Reinigung, und Kollege Ornig, du bist am Wort. Bitte schön.

 

11.04.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Danke, Kollege Oxonitsch, für die Reinigung!

 

Das ist eine sehr spannende Diskussion am heutigen Tag, und bevor ich zu meiner tatsächlichen Rede komme, muss ich trotzdem noch einmal auf den Kollegen Stürzenbecher eingehen. Herr Stürzenbecher, Sie haben den Parlamentarismus und die Diskussion hier hochgehalten und Sie gehen hier heraus, und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist quasi ein Spiel mit dem Oppositionsführer, wer ist das jetzt, und der Herr Wiederkehr ist nicht da und der hört mir nicht zu. Schauen Sie einmal, es ist kein einziger Stadtrat da, es ist kein Bürgermeister da! Also, was ist hier echter Parlamentarismus, was ist hier Respekt vor der Diskussion? Das ist nicht bei einer Fraktion, wo von fünf vier anwesend sind, sondern es ist das, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt, die Stadträte nicht anwesend sind! Das ist für mich tatsächlich beschämend und dass Sie da herauskommen und so ein bisschen Haha machen, finde ich wirklich nicht angebracht.

 

Aber was sehr, sehr auffallend ist, ist so das Gesamte: Wieso führen wir diese Diskussion? Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie dem Bgm Ludwig in letzter Zeit zugeschaut haben. Er war bei einem sehr spannenden Interview bei Rudi Fußi zu Gast und hat eigentlich - wie ich finde - die ehrlichste Antwort gegeben, die ich hier im Haus nicht gehört habe, auf die Frage der Kosten bei der Stadtplanung und natürlich auch beim U-Bahn-Bau. Er hat gesagt, es ist schwierig, er würde, wenn es nach ihm geht, die Ausschreibungsmodalitäten ändern - und die Politik ist hier natürlich gefordert, aber ihr tut euch schwer -, er hat gesagt, es ist

 

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