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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 21

 

einfach schwierig. Und ich habe hier von niemandem gehört … (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Natürlich, aber Sie sagen ja nicht, das ist schwierig und dass wir eine Herausforderung haben, Sie sagen, es ist eh alles super, es ist eh alles transparent, es ist eh alles da. Und dann gehen Sie her und fangen an, hier zu reden über einen Antrag, den wir gestellt haben, wo wir Druck gemacht haben, wo Sie eigentlich in der Planung das, was jetzt die Baumpflanzungen betrifft, hätten schon berücksichtigen müssen, und bringen heute wieder einen Antrag ein. Was ist das denn für ein Kasperltheater?! Dann stimmen Sie doch unserem gleich zu oder, was viel wichtiger wäre, planen Sie es mit. Aber stattdessen gehen Sie her, machen ein bisschen Copy&Paste von dem Antrag und tun jetzt so: Na, wir machen das eh natürlich, wir bekennen uns ja natürlich zum Klimaschutz! - Machen Sie es gleich, planen Sie es mit, dann hätten Sie sich das heute erspart und wir hätten auch keinen Antrag einbringen müssen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch). Warum machen Sie dann einen Antrag? Warum? (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Dann brauchen Sie keinen Antrag einbringen. Dann tun Sie das, was Sie immer tun, Sie wischen unseren Antrag einfach vom Tisch und sagen, wir haben es eh schon gemacht. Sie haben es nicht gemacht! Das ist das Großartige, das ist jetzt von Ihnen ein Rettungsanker, um irgendwie bei dem Thema noch annähernd Glaubwürdigkeit zu haben.

 

So, jetzt komme ich zu meinem Thema: Was passiert gerade? Durch diesen U-Bahn-Bau verschiebt sich Wien, gewisse Grätzl sind im Moment durch den U-Bahn-Bau nicht mehr vorhanden. Siehe zum Beispiel 7. Bezirk, im Gebiet der Zollergasse oder Lindengasse oder Kirchengasse, da passiert wahnsinnig viel, da wird alles aufgegraben. Das gehört dazu bei einer Baustelle, dazu stehen wir auch natürlich. Aber wie damit umgegangen worden ist - und jetzt komme ich zu meinem Thema -, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, war ein sehr, sehr schwieriger Prozess. Erinnern Sie sich? Da hat es auch Initiativen gebraucht, ganz, ganz viele, viel, viel Druck gebraucht, es hat keiner eine Idee gehabt, wie schaffe ich es, diesen Unternehmern und Unternehmerinnen zu helfen, die in der extrem schwierigen Situation waren, zu wissen, für mehrere Jahre habe ich kein Schaufenster mehr, kann eigentlich keiner in meinen Laden gehen, gibt es nicht einmal einen Gehsteig, ist nicht einmal mehr eine Frequenz möglich. Und es hat Ewigkeiten gebraucht, bis dann die Wirtschaftskammer eingesprungen ist, bis dann die Stadt Wien gesagt hat, es gibt bis zu maximal 14.000 EUR pro Jahr pro Händler.

 

14.000 EUR pro Jahr pro Händler, glauben Sie tatsächlich, dass das hilft, glauben Sie tatsächlich, dass das funktioniert? Es hat nicht funktioniert. Ich selbst kenne eine junge Dame, die eine Modeboutique in der Gegend betrieben hat, die hat noch eine Zeit lang versucht, das fortzuführen. Dann kam Corona, dann war es eigentlich sowieso vorbei, mittlerweile hat sie zugesperrt. Sie hat sogar versucht umzuziehen, in Gegenden, wo das vielleicht nicht so das Thema ist, in der Hoffnung, dass sich das alles verschiebt. Aber Sie als Stadtregierung haben auch hier in der Kommunikation und auch (Zwischenruf.) - ja eben, ob Legislative oder Stadt - Sie als Legislative haben hier versagt, weil Sie nämlich hier wieder einmal nicht mitgedacht haben, was das für die gesamte Gegend bedeutet.

 

Jetzt haben wir die Tatsache, dass es viele Verschiebungen gibt, aber auch viele Chancen. Und jetzt bin ich beim Kollegen Stürzenbecher im 17. Bezirk. Wo ist eigentlich Ihre Vision für den Elterleinplatz? Jetzt wissen wir alle, der Elterleinplatz ist nicht gerade der schönste Platz in Wien, wo man sich gerne aufhält, und da kommt jetzt eine U-Bahn hin. Was haben Sie eigentlich vor, um diesen Platz zu gestalten? Da könnte man großartige Projekte machen, das denken Sie aber nicht mit. Kein Wunder, es ist ja auch die Vizebürgermeisterin, die dafür verantwortlich wäre, nicht da, wahrscheinlich muss Sie irgendein Pop-up-Projekt eröffnen.

 

Es ist einfach keine Vision da und diese Visionslosigkeit ist tatsächlich zum Himmelschreien. Und das, meine Damen und Herren, fordern wir ein: Wir brauchen zusätzlich zum U-Bahn-Bau hier auch eine Vision, was mit den Gegenden passiert, was mit diesen neuen Grätzeln passiert, sowohl für Unternehmer, aber auch für die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Gegenden. Und die fehlt mir noch komplett rund um den U-Bahn-Bau. - Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Der erste Antrag wurde von NEOS eingebracht betreffend neue Kultur der Transparenz bei großen städtischen Bauprojekten. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von Team HC, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Umsetzung der Lehren aus dem KH-Nord. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Prüfung des Baus der U5 und Verlängerung der U2 durch den Stadtrechnungshof. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend volle Transparenz beim U2/U5-U-Bahn-Bau, sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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