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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 21

 

Fragen abdecken, die hier offen sind. Denn dieses große Projekt ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt, aber wir wollen hier natürlich auch ein professionelles Vorgehen und wir wollen wissen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Ich hoffe auf Zustimmung und dass wir endlich Antworten bekommen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Maresch gemeldet. Bitte schön.

 

9.33.03

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist immer interessant: Wenn eine Legislaturperiode zu Ende geht, dann wachsen die Sonderlandtage und die Sondergemeinderäte wie die Schwammerl aus dem Boden. Ich habe ja mit der U-Bahn eigentlich schon früher gerechnet, aber offensichtlich ist sich das in der Geschichte nicht ganz ausgegangen. Aber, wunderbar. (Zwischenrufe.) - Ja, ja, genau! Ein bisschen Aufregung ist auch gut. (Zwischenrufe.) Jetzt würde ich einmal sagen, die Wiener U-Bahn ist eigentlich bisher immer ein Erfolgsprojekt gewesen, und die Bürgerinnen und Bürger ... (Zwischenruf.) - Ich habe Ihnen auch nicht dreingeredet! Die Bürgerinnen und Bürger haben in Wirklichkeit eine hohe Zufriedenheit damit, wie die U-Bahn funktioniert, wie sie gebaut wurde, wie sie ausschaut, und sie ist international durchaus ein Vorzeigeprojekt.

 

Wir haben in Wien einen Anteil des ÖV am Modal-Split von sagenhaften 38 Prozent, das hat in Europa kaum eine andere Großstadt. Wir haben über 850.000 Netzkarten, geschuldet natürlich der 365-EUR-Jahreskarte, und wir haben in Wirklichkeit einfach ein bisschen einen rückläufigen Anteil am MIV in Wien.

 

Das heißt, wir haben jetzt ein Ausschreibungsverfahren. Wie das bei einem Ausschreibungsverfahren ist, dauert das, wenn man sozusagen mit dem Ergebnis in Schwierigkeiten kommt. Das war diesmal so. Es wurde in Wirklichkeit verlängert, weil man der Meinung war, dass man mit den anfallenden Kosten nicht zufrieden war. Jetzt zum Beispiel gibt es das Ausschreibungsverfahren noch immer. Ich bin irgendwie erstaunt, dass wir jetzt während des Ausschreibungsverfahrens, das noch immer läuft, plötzlich die Kosten bekannt geben sollten. Das ist meiner Meinung nach unzulässig, aber, es kann sein, als Opposition hätte ich das wahrscheinlich auch verlangt. Das verstehe ich schon. In Wirklichkeit ist es aber unzulässig. Noch einmal. So ist es. Oder täusche ich mich da? (Zwischenruf.) - Genau! Das ist das eine.

 

Das Zweite, worüber ich mich natürlich immer wundere, ist zum Beispiel, wenn ich mir denke, da wird immer mit dem Krankenhaus Nord und Milliarden verglichen. Also, ich glaube, es waren 500 Millionen beim Krankenhaus Nord. Oder täusche ich mich? Es waren nicht Milliarden, es waren 500 Millionen, oder? (Zwischenruf.) Eine halbe Milliarde, aber das ist noch lange nicht Milliarden. Leute, nein, ich weiß eh: Es ist immer Übertreibung zulässig, dann sind es Milliarden und den Bürgern draußen ist eh sowieso nicht ganz klar, was jetzt eine Milliarde, was jetzt eine Million ist. Es ist viel, es kostet einfach mehr. Und das pickt dann, lieber Stefan, das weißt du ganz genau, wie das funktioniert.

 

Und bei der U-Bahn funktioniert es nicht unähnlich. Man könnte natürlich jetzt sagen, die ÖVP kennt sich da irrsinnig gut aus, denn zum Beispiel die Asfinag gehörte ja lange Zeit zum Reich der ÖVP, jetzt im Moment gerade nicht, aber die ganze Zeit war es so. Die Asfinag-Projekte - da gibt da eine lange, lange, lange Liste - sind minimal um 30 Prozent, maximal um 100 Prozent teurer geworden. Also da kennt sich die ÖVP aus, wie das läuft, oder?

 

Jetzt haben wir in Wien die U2 und die U5. Jetzt denke ich mir, viele Leute herinnen wissen, dass ich eigentlich eher Anhänger des Oberflächenverkehrs, der Straßenbahnen bin. Das ist jetzt aber nicht Thema. Wir haben uns auf ein ÖV-Paket geeinigt, die U2 und die U5. Die U2 wird jetzt zum Matzleinsdorfer Platz gebaut und die U5 quasi sozusagen als ein bisschen ein Fortsatz zum AKH. Ich habe erlebt, wie sehr da mit den Bürgern immer wieder gestritten wurde.

 

Ich selber war auch ein bisschen an diesen Geschichten beteiligt, wo Baumfällungen stattfinden, wo Baumfällungen nicht mehr notwendig sind und wie sich das ändern kann. Ob das jetzt beim Bacherpark - eine alte Geschichte für uns -, in der Neubaugasse und jetzt auch bei der zukünftigen U5 - da gibt es ja einen Antrag von den NEOS, wir werden auch einen Antrag dazu haben - stattgefunden hat. Da, denke ich mir, hat sich die Stadt, haben sich die beiden Koalitionsparteien massiv bemüht, dass keine massiven Baumfällungen, sondern wirklich nur im kleinen Rahmen stattfinden können. Das finde ich zum Beispiel ganz, ganz wichtig.

 

Was ich auch ganz wichtig finde, ist, dass man zum Beispiel bestimmte Oberflächenprojekte macht, wie man das in der Neubaugasse schon gemacht hat. Es ist ja fertig, es ist ja jetzt auch eröffnet worden. Also ich denke mir, da haben wir einiges Gutes gemeinsam getan.

 

Wenn ich mir jetzt die Anträge anschaue, unter anderem auch von der ÖVP über den Rechnungshof, war ich bis jetzt der naiven Meinung, die können das sowieso machen. Ich meine, wenn ich da überlege, dann frage ich mich: Fleißaufgabe, doppelt hält besser? Da mache ich einen Antrag, der dann wahrscheinlich, sogar ziemlich sicher, von den Koalitionsparteien abgelehnt werden wird, und dann bin ich trotzig und mache es trotzdem. Na geh, also bitte, das ist doch - früher hat man immer gesagt - für die „Kronen Zeitung“. Das wird wahrscheinlich auch für die „Kronen Zeitung“ sein.

 

Da denke ich mir: Ja, ja, viele interessante Fragen, manche hätte ich vielleicht auch gestellt, aber grundsätzlich ist es so, dass ich mir denke: Warum jetzt, warum nicht dann? Der Rechnungshof wird ja in Wirklichkeit diese Geschichte dann in der neuen Legislaturperiode prüfen, und da sind Sie immer noch der frohen Hoffnung, dass Sie vielleicht doch mitkoalieren werden. Das wird ja dann gemacht werden. Sie sind in der frohen Hoffnung. Wir sind nicht in der frohen Hoffnung, dass sie mit euch koalieren. Nein, ganz sicher nicht!

 

Noch einmal zurück: Der öffentliche Verkehr ist in Wien ein Erfolgsprojekt. Ich finde es gut, wir werden die U2 und U5 brauchen und wir werden gemeinsam darauf schauen, dass das gut abgewickelt wird. Danke schön.

 

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