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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 21

 

aus SPÖ-Kreisen, also verhandelte man 2018 neu mit Baufirmen über die voraussichtlichen Baukosten. Im Oktober 2019 wurde dann in internen Berechnungen 1 Milliarde alleine nur für den Ausbau der U2 veranschlagt. Und es kommt noch dicker: Laut Unterlagen könnte sich das Projekt dramatisch verteuern. Eine Schätzung auf Basis bekannter Ausschreibungsergebnisse weist Kosten von rund 4,2 Milliarden aus, eine Verdoppelung der bisher genannten schon doppelten Summe. So stand es zumindestens in der größten Tageszeitung Österreichs geschrieben.

 

Damit kommt aber wieder eines deutlich zum Vorschein: Nach der Pleite beim Bau des Krankenhaus Nord droht der Stadt offensichtlich, nun das nächste Großprojekt finanziell zu entgleisen. Man höre und staune, der Wiener-Linien-Chef Günter Steinbauer will diese dramatische Kostenschätzung weder bestätigen noch dementieren. Nun, das sagt eigentlich schon alles aus, oder? Vertuschen bis nach der Wahl, das ist offenbar hier die Devise. Wie tief die Stadt für diesen U-Bahn-Bau in die Tasche greifen muss, steht noch in den Sternen. Verhandlungsergebnisse liegen bis heute gar nicht vor.

 

Werter Herr Bürgermeister, der Sie als oberster Bauherr hier in der Verantwortung stehen! Ich fordere die sofortige Kostentransparenz und Kostenwahrheit beim Bauprojekt von U2 und U5. Sagen Sie den Wienern noch vor dem anstehenden Wahlgang im Oktober die Wahrheit. Das sind Sie den Bürgern schuldig. Legen Sie die Mehrkosten endlich auf den Tisch, die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht schon wieder wiederholen. Der U-Bahn-Ausbau darf nicht das nächste Finanzdebakel in dieser Stadt werden. Oder wissen Sie vielleicht schon mehr? Verschweigen Sie uns etwas? - Schauen wir einmal. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

9.26.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Was ist los mit der U-Bahn? Das ist heutiges Thema des Sondergemeinderats. Das Planungschaos beim U-Bahn-Ausbau ist ja mittlerweile offenkundig, das Ausschreibungschaos weitet sich aus, wichtige Arbeiten sind nach wie vor nicht vergeben, und der Bau kann damit nicht wie geplant fortgesetzt werden. Vieles läuft nicht rund, das steht fest, aber was feststeht, ist, keiner weiß, wie der Stand der Dinge ist.

 

Wenn man die Beiträge meiner Vorredner vergleicht, sieht man ein bisschen, dass ich auch ähnliche Aufschlüsselungen und ähnliche Chronologien in meiner Rede aufgelistet habe. Man sieht, wir sind dabei auch wirklich als Oppositionsparteien auf demselben Wissensstand, der nicht sehr üppig ist. Ich erspare Ihnen noch einmal die Chronologie seit 2014, als die erste Präsentation der Verlängerung der U-Bahn präsentiert wurde, mit den Gesamtkosten, die damals genannt wurden. Das haben wir jetzt auch schon gehört.

 

Es heißt aber seit Ende 2019, dass bezüglich der Kosten auch neu verhandelt wird und im Frühjahr 2020 Ergebnisse zu erwarten seien. Jetzt ist aber schon September 2020, und es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Wir haben natürlich auch schon in der Vergangenheit - wir haben es auch schon gehört, dieses Projekt zieht sich ja schon seit Jahren - als Oppositionsfraktion, das ist auch Teil unserer Aufgabe, stets nachgefragt, wie der Status quo ist, wie hoch die Kosten sind, was der Stand der Dinge ist.

 

Ich traue mich ja fast gar nicht zu sagen, ich meine, verwunderlich ist es nicht, dass wir von StRin Sima keine Antworten bekommen. Nicht nur bei diesem Thema, sondern bei vielen, vielen anderen Anfragen werden unsere Fragen nicht beantwortet. Das ist sehr schade. Auch hier gibt es keine Informationen aus den letzten Jahren, wie sich denn dieses Projekt entwickelt.

 

Was wir wissen oder was auch immer wieder medial berichtet wird, ist, dass zusätzliche Ausschreibungen nicht nur Zeit kosten, sondern natürlich auch Unmengen an Steuergeld. Die Kosten werden jetzt mit 4,2 Milliarden EUR beziffert, also bereits eine Verdopplung. Das sind Kosten, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder begleichen dürfen. Das kennen wir ja schon, wir haben es auch schon beim Krankenhaus Nord gehört. Auch hier wurden Milliarden in den Sand gesetzt. Wo die Kosten tatsächlich stehen, bleibt offen, diese Fragen werden nicht beantwortet, und gerade bei diesem großen Projekt hüllt sich Rot-Grün wieder in Schweigen.

 

Das Traurige ist ja, dass sich dieses Projekt in eine Chronologie von vielen anderen großen Bauprojekten einzureihen droht, die schiefgelaufen sind, die aus dem Ruder gelaufen sind, die intransparent abgewickelt sind, die nicht professionell abgewickelt sind. Es ist auch für uns so wichtig, hier zu warnen und rechtzeitig aufzuzeigen, dass hier einiges im Argen liegt. Bgm Ludwig als oberster Bauherr steht hier in der Verantwortung, ein weiteres Milliardendesaster zu verhindern.

 

Denn die Verzögerungen betreffen jetzt nicht nur den U2/U5-Ausbau, da hängen ja auch viele weitere Baustellen und Projekte dran, wie zum Beispiel die Oberflächengestaltung. Auch hier herrscht auf Grund der Verzögerung Ungewissheit: Ab wann ist die U-Bahn-Sperre zwischen Schottentor und Karlsplatz jetzt geplant? Wird der Beginn auf 2021 verschoben? Angekündigt war die 2. Jahreshälfte 2020. Die Stadt Wien muss sich hier auf jeden Fall auf höhere Kosten und weitere Verzögerungen einstellen.

 

Es sind sehr viele Fragen offen: Kommt es zu weiteren Ausschreibungen? Wie schaut das aus? Kann die neue Linie U5 ihren Betrieb mit 2025 aufnehmen, oder wann ist das konkret geplant? Hat sich der Ausbau der U2 zum Matzleinsdorfer Platz um zwei Jahre nach hinten verschoben? Gibt es bautechnische Schwierigkeiten? Wie viel wird das Projekt insgesamt kosten?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern hier sofortige Kostentransparenz und Kostenwahrheit. Wir fordern hier die Wahrheit von StRin Sima, denn wir wollen endlich Antworten. Wir haben jetzt jahrelang darauf gewartet, endlich Klarheit bei diesem Projekt zu bekommen. Wir bringen auch entsprechend zwei Anträge ein, die einerseits diese Transparenz, aber auch viele weitere

 

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