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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 21

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass GR Kunrath und GR Kasal ab zirka 10 Uhr verhindert sind, weiter an der Sitzung teilzunehmen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

9.39.21

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Kollege Maresch, der mir den Rücken zuwendet, hat ja den Modal-Split in seiner Wortmeldung angesprochen. Er hat aber dabei aus irgendwelchen Gründen vergessen, den Radverkehr zu erwähnen. Beim Modal-Split sind wir natürlich, wie auch überall, Mercer, und so weiter, einsame Weltspitze. (Zwischenrufe.) Meine Wadeln kannst du ja herzeigen, deine Sulzbiegel wahrscheinlich weniger. Aber, wurscht.

 

Den Radverkehrsanteil hast du nämlich nicht angesprochen, und den möchte ich immer wieder ansprechen, weil ich ungefähr der Einzige hier bin, der wirklich viel mit dem Radl unterwegs ist, und beim Modal-Split gehört natürlich auch der Radverkehr dazu. Da haben sich ja SPÖ und GRÜNE schon 2010 bei den Regierungsverhandlungen das Ziel gesetzt, 10 Prozent zu erreichen, zuerst 2015, dann ist es auf 2020 verschoben worden. Jetzt haben wir es auf 2025 verschoben und wahrscheinlich werden wir irgendwann 2030 vielleicht bei 8 Prozent herumgondeln. Also da gewinnen wir keine Studien.

 

Er hat aber auch etwas Interessantes gesagt, weil die Vorredner auch die Kostenüberschreitungen beim KH Nord angesprochen haben, weil da immer von Milliarden die Rede ist - natürlich von den Gesamtkosten. Er hat gemeint: Na, was sind denn da schon 500 Millionen? Das ist ja eh ein Schaß mit Quasteln. Darüber brauchen wir nicht reden. Was sind 500 Millionen? Das erinnert mich an den Volksschullehrer, der den Gesundheitsminister mimt, der auch gesagt hat, wenn ein Proband bei den Testreihen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes schwere Nebenwirkungen hat: Ist ja kein Drama. Dann soll sich er als Proband zur Verfügung stellen! Also die GRÜNEN sind beim Beschwichtigen schon recht gut, da haben sie von der SPÖ schon viel gelernt.

 

Natürlich werden manche Geschichten für die „Kronen Zeitung“ oder für andere Medien gemacht, und wie man hört, ist die „Krone“ auch an einer Geschichte dran, weil die ÖVP angeblich einen Antrag im Ladel hat, dass die U4 nach Krems verlängert wird. Ich weiß nicht, welchen Hintergrund es da gibt, aber wir lesen es vielleicht demnächst in der größten Tageszeitung Wiens.

 

Jetzt aber zum Thema: Ich möchte auch den Vorsitzenden ersuchen, weil er am Anfang wieder mahnende Worte in Richtung der Freiheitlichen Fraktion gesprochen hat, dass er sich nicht als Hobbyvirologe betätigen soll, nicht Erkrankungen mit Neuinfektionen verwechseln soll, sondern seinen Vorsitz zur Abwechslung einmal objektiv führt. Das wäre das Anliegen der Freiheitlichen, und ich hoffe, auch der anderen Fraktionen in diesem Haus.

 

Er sollte vielleicht einmal vor der eigenen Tür kehren und da gleich in Donaustadt anfangen und mit Genossen Bezirksvorsteher Nevrivy sprechen. Der postet auf Facebook, dass er beim Pferdefleischer Schuller in Kaisermühlen ist und dort entweder transparente oder fleischfarbene Masken aufgesetzt gehabt hat. Auf jeden Fall hat es den Eindruck erweckt, als hätte er keine Maske, wie er sich ein kleines Leberkässemmerl beim Pferdefleischer drinnen gekauft hat, damit er nicht vom Fleisch fällt. Da sollte man sich vielleicht einmal überhaupt die Facebook-Auftritte des Kollegen Nevrivy, vom Messer-Ernstl, näher betrachten. Man glaubt zwar, auf vielen Fotos einen Babyelefanten zu erkennen, aber ich glaube, den hat Anschober nicht gemeint.

 

Dass die SPÖ nicht rechnen kann, wissen wir seit vielen, vielen Jahren, dass sie mit unserem Steuergeld schludrig umgeht, dass sie hunderte Millionen oder in den letzten 10, 20 Jahren Milliarden verschwendet hat. Man braucht sich nur ein paar Projekte noch einmal geistig vor Augen führen: Ronacher-Sanierung, Hauptfeuerwache, Riesenradplatz, KH Nord, und so weiter, und so fort. Die SPÖ ist gemeinsam mit den GRÜNEN nicht einmal fähig, dass sie den Gürtel-Pool um die Kosten errichten, obwohl es unnötig war: 150.000 waren veranschlagt, 360.000 sind rausgekommen. Ich glaube, die SPÖ ist nicht einmal fähig, einen Radständer aufzustellen, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Rechnen können sie ungefähr so wie Blümel, das hat schon Finanzstadträtin Brauner unter Beweis gestellt. Herr Hanke macht das alles ein bisschen besser, zumindest die Medienarbeit, nicht tatsächlich. Das hat ja unsere Stadträtin Ulli Nittmann bei diversen Rechnungsabschlüssen oder Budgetvoranschlägen schon eindrücklich dargelegt.

 

Wir können nur hoffen, obwohl die Hoffnung im Angesicht der politischen Lage jetzt wahrscheinlich trügerisch ist, dass die SPÖ eines Tages - und je früher dieser Tag kommt, desto besser für die Wiener Steuerzahler - nicht mehr in der Wiener Stadtregierung sitzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

 

9.45.19

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erlauben Sie mir, dass ich wieder zum Thema des heutigen Vormittags komme. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Antragsteller oder der Einreicher der heutigen Sitzung, wobei ich dem Thema nicht folgen kann. Das wird die NEOS aber auch nicht verwundern. Hier ein Bild von extremer Kostensteigerung, von Kostenexplosion zu zeichnen, ist einfach eine erfundene Anschuldigung. Wir befinden uns im Wahlkampf. Es soll sein, aber deswegen wird es nicht wahrer. Das müsst ihr bitte zu Kenntnis nehmen, denn wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben.

 

Wo steht das Projekt jetzt? - Wir sind in einer laufenden Ausschreibung. Was ich schon interessant finde, ist, dass eigentlich von allen Rednerinnen und Rednern der Opposition - außer vom Kollegen Mahdalik, der hat sich mit etwas anderem beschäftigt - den Wiener Linien das jetzt auch noch vorgeworfen wird. Was ist wahr? - Es

 

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