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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 40

 

Sie kritisieren Wien oft für Sicherheitsfragen, die alleine in Ihrer Kompetenz liegen. Das werfe ich Ihnen heute vor, und ich fasse das jetzt einmal ganz kurz zusammen: Sie haben eine Integrationsministerin - ich merke sie mir jetzt -, Kollegin Raab. Fordern Sie sie auf, dass sie Taten setzt und dass sie auch dementsprechend ihren Job macht. Fordern Sie auch Ihren Innenminister auf, dass er, was jetzt auch die Zulassung und die Prüfung von Vereinen und auch das Wiederherstellen des BVT betrifft, tätig wird, denn das liegt alles in der Verantwortung von ÖVP-Ministern. Da haben Sie eine Verantwortung, die Sie entsprechend wahrnehmen müssen.

 

Einige Dinge, die wir schon gehabt haben, möchte ich nicht wiederholen. Ich glaube, ich komme zu dem Punkt, was nach dem heutigen Sondergemeinderat ganz wichtig ist: Dass wir gemeinsam gegen Extremismus kämpfen. Da darf nie die Frage stehen, dass irgendwer von uns extremistische Tendenzen unterstützt. Wir fördern sie nicht, und wenn Sie mir das vorwerfen, dann ist das wirklich eine … Ich kenne niemanden meiner Kolleginnen und Kollegen, der Extremismus fördert. Das Einzige, das wir vielleicht fördern, sind Menschen, die nicht ganz Ihrer Ansicht sind, aber keiner von uns fördert absichtlich einen Extremisten. (Ruf: Den Beweis trete ich an, Herr Kollege!) Den Beweis trete ich auch gerne an, und das können wir auch gerne klären.

 

Was mir wichtig ist: Ich bedanke mich bei allen, die friedlich in Wien demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Recht, und alle, die friedlich demonstrieren, sollen diese Möglichkeit auch haben. Es wurden auch die sieben Polizisten erwähnt, die bei den Demonstrationen verletzt wurden. Das ist etwas, was wir alle ablehnen. Ich hoffe, dass sie bald wieder genesen sind, aber ich muss jetzt trotzdem noch einmal zur ÖVP schauen: Es fehlen noch immer 1.200 Polizisten und Polizistinnen in Wien. Das führt dazu, wenn sieben verletzt sind, dass die anderen einen massiven Mehraufwand haben.

 

Also kümmern Sie sich bitte um die Sicherheitspolitik! Kommen Sie nicht hier her und machen einen Sondergemeinderat zu einem Thema, das Ihnen wirklich fernliegt. Sie haben, glaube ich, als ÖVP mehr Kompetenzen. Ich hoffe, Sie haben die nicht verloren. Was ganz wichtig ist: Michi Ludwig hat dieses Thema im Griff, die SPÖ hat das Thema im Griff. Sie können sich davon vergewissern, dass die Wienerinnen und Wiener das am 11. Oktober auch genauso sehen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr GR Niegl ab 14.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte.

 

14.13.13

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wie vielleicht manche von Ihnen wissen, bin ich Gemeinderat aus Favoriten, ich wohne auch dort. Ich muss Ihnen eines sagen, Favoriten ist Spitze. Favoriten ist absolute Spitze unter allen Bezirken in Österreich, wenn es um die Anzahl der verübten Straftaten geht. Favoriten liegt an der traurigen Spitze, wenn es um Arbeitslosenzahlen geht. Sage und schreibe 25,1 Prozent der Bevölkerung waren im April 2020 in Favoriten arbeitslos gemeldet, und damit so viele wie sonst nirgendwo und in keinem anderen Bezirk in Österreich.

 

Favoriten ist auch mit an der Spitze, wenn es um den höchsten Ausländeranteil aller Bezirke Österreichs geht und an der Spitze der häufigst vergebenen männlichen Vornamen bei Babys, bei Neugeborenen, liegt in Favoriten der Name Mohammed. Favoriten ist aber aktuell auch an der Spitze der medialen Berichterstattung mit Schlagzeilen wie „Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert“. Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist vor allem Ihr Verdienst, sage ich an dieser Stelle einmal ganz offen. Sie haben den einst so stolzen Arbeiterbezirk Favoriten zu dem gemacht, was er heute ist, zu einem Kriminalitäts-Hot-Spot, zu einem Armenviertel, zu einem Multikulti-Sumpf, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ihre Gründerväter, allen voran Viktor Adler würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn er mitbekommen würde, was auf dem nach ihm benannten Platz in Favoriten so los ist beziehungsweise was seine geistigen Nachfahren in diesem Bezirk so anstellen. Viele Zuwanderer aus kulturnahen Ländern haben sich im Bezirk niedergelassen, sind fleißig, zahlen ihre Steuern, haben sich integriert, bereiten keinerlei Probleme. Favoriten besteht allerdings aus keiner Wiener Melange, wie es der Bürgermeister oft so beschönigend bezeichnet, denn Favoriten ist, wie man es mittlerweile auch medienöffentlich mitbekommen hat, mittlerweile ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann, wenn nur irgendeiner von diesen Anpassungsunwilligen oder Anpassungsunfähigen an diesem Pulverfass zündelt, wie wir auch in den letzten Tagen gesehen haben.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, dafür tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. Sie haben jahrelang bei dieser Entwicklung zugesehen, und Sie haben alle diejenigen als Hetzer, als Rassisten diffamiert, die vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Meine Damen und Herren Genossen, eigentlich wäre heute einmal der Tag dazu da, sich bei all jenen zu entschuldigen, die Sie in der Vergangenheit so diffamiert und beschimpft haben, weil genau diese Entwicklungen, vor denen insbesondere wir gewarnt haben, schlussendlich jetzt eingetreten sind. Das gehört an dieser Stelle auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt.

 

Jetzt stellen sich die heutigen Redner der SPÖ alle hier ans Rednerpult: Na, wie hat das alles passieren können, und wir sind jetzt so überrascht, und schuld sind sowieso prinzipiell alle anderen. In jeder Gemeinderatssitzung stehen Redner von Ihnen da heraußen, vom Stadtrat bis hinunter zu allen möglichen Abgeordneten, und brüsten sich damit, wie viele Hunderte Millionen Euro man nicht für Integration oder sonst irgendwelche Projekte ausgibt, die unter dem Strich eigentlich scheinbar nicht wirklich viel bringen. Sie tun ganz überrascht, dabei sind es doch genau die SPÖ und ihre Mandatare,

 

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