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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 40

 

die sich da insbesondere auch im 10. Bezirk bei der türkischen Community in der Vergangenheit so angebiedert haben, die im Bezirk, muss man auch ganz offen sagen, halt nicht zwingend kulturnahe zu Österreich sind, und in erster Linie diejenigen sind, die Probleme bereiten.

 

Ich habe Ihnen jetzt, noch nicht zu einem Fotoalbum zusammengebunden, aber sozusagen eine kleine Diaschau, mitgebracht. Wenn man alleine nur in Favoriten hernimmt, was sich da in der Vergangenheit mit Funktionären, Mandataren, Kandidaten oder so der SPÖ so getan hat, gibt es einmal dieses schöne Fönfrisurplakat von Herrn Faymann, das im Jahr 2013 in türkischer Sprache am Viktor-Adler-Markt aufgehängt wurde. Die SPÖ hat sich damals sehr darum bemüht, darauf hinzuweisen, dass das doch nicht von der Partei ist. Schlichtweg war es doch so, dass das von einem Unterstützer beziehungsweise Kandidaten entsprechend aufgehängt wurde. (Zwischenrufe.) Frau Faymann, Sie können mir gerne zuhören, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich habe gesagt, nicht offiziell von der SPÖ, aber von einem Unterstützer entsprechend angefertigt, in türkischer Sprache. Da gibt es nichts daran zu leugnen. Es ist halt einfach so.

 

Ebenfalls in türkischer Sprache gibt es dieses Sujet, ebenfalls aus dem Jahr 2013, von Herrn Gönültas, das ist kein Unbekannter. Herr Gönültas hat im Jahr 2013 etwa auf Platz 38 der SPÖ-Bundeskandidatenliste kandidiert und hat über 12.000 Vorzugsstimmen erhalten. Er war somit in seiner Community sehr, sehr umtriebig und hat die zweitmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Kandidaten österreichweit erhalten. Sein politisches Engagement war allerdings im Jahr 2013 nicht vorbei. Wir schreiben das Jahr 2017 und da gibt es dann eine sehr interessante Veranstaltung in einem Lokal in Favoriten, auf der Gudrunstraße.

 

Herrn Gönültas ist übrigens kein Unbekannter, selbst grüne Mandatare kritisieren den Herrn als Milli-Görüs-Mann, als AKP-Mann, der sich hier bei der SPÖ anbiedert beziehungsweise, wo sich die SPÖ entsprechend anbiedert.

 

Es hat dann ein Abendessen in einem Lokal in der Gudrunstraße gegeben, Herr Gönültas, Herr Kern, der damalige Herr Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Matznetter, die Favoritner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Und wen haben wir da noch allen drauf? Den Herrn in der Spiegelperspektive, Herrn Al-Rawi, und den Favoritner Bezirksvorsteher. Es ist also nicht so, wie Sie das hier darstellen, dass Sie mit den Herrschaften und mit allen Problemen überhaupt nichts zu tun haben. Sie haben sich hier in der Vergangenheit angebiedert und jetzt gerät Ihnen das Ruder schlichtweg aus der Hand. (Zwischenrufe.)

 

Herr Klubobmann, nicht schwätzen in der Zwischenzeit. Sie wollten unbedingt die Bilder sehen, ich habe auch noch ein paar weitere. Dann geht es weiter. Wiederum, wir brauchen nicht so weit zurückschauen. 2019, kurz vor der Nationalratswahl, ein Kultur- und Integrationsverein, so bezeichnet er sich selbst, auf der Laxenburger Straße in Favoriten, ebenfalls wieder mit SPÖ-Funktionären: Kandidatin und Nationalrätin Petra Bayr, der Favoritner Bezirksvorsteher, auch die Frau Akcay, Favoritner SPÖ-Bezirksrätin, ist drauf.

 

Dann gibt es auch noch so tolle Fotos, dass wir wirklich sehen, was die Herrschaften da so von Kultur- und Integrationsverein verstehen, entsprechend türkisch beflaggt. Auch der Favoritner Bezirksvorsteher durfte eine entsprechende Ansprache halten. Das war dann sozusagen das Unterhaltungsprogramm. Jede Menge Kindergarten- und Schulkinder: Ich würde einmal sagen, dass die Mädels so zwischen fünf und sieben Jahre alt sind, alle mit Kopftuch. Das sind die Veranstaltungen, wo Sie sich herumschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

 

Ich habe mir den Netzauftritt von diesem Verein ein bisschen angeschaut. Wollen Sie sehen, welches Foto dann veröffentlich wurde, wenige Tage, nachdem Sie dort waren? - Dieses hier. Ein großes Huldigungsbild, nachdem die Türkei in Syrien eingefallen ist, bei dem Verein, wo wenige Tage zuvor die ranghohen SPÖ-Funktionäre zu Gast waren, sich angebiedert haben, um Wählerstimmen gebettelt haben. Das, meine Damen und Herren, sind jetzt die Früchte, die wir heutzutage erleben. Das ist einfach diese Arbeit, diese Anbiederung, die Sie hier in der Vergangenheit betrieben haben.

 

Im Übrigen, bei Wahlkampfabschlussveranstaltungen der SPÖ in Favoriten am Viktor-Adler-Markt sieht man sonst nie so hochrangige SPÖ-Funktionäre. Das sind in der Regel auch nur eine Handvoll, aber da sieht man schon die Wertschätzung beziehungsweise die Prioritätensetzung. Ja, meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst kann man das eigentlich formulieren unter: „Die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los“. So geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ.

 

Ich will mich aber nicht nur auf die SPÖ beschränken. Auch die ÖVP verwundert mich heute durchaus etwas. Ich war nicht so papiersparend wie Kollege Haslinger, der gemeint hat, dass es das Papier nicht wert ist. Ich kann es der ÖVP dann gerne weiterreichen. Auch Herr Sebastian Kurz hat bereits in türkischer Sprache auf Wahlplakaten geworben. (Zwischenruf.) Was ich auch nicht verstehe, Frau Kollegin Olischar, scheinbar haben Sie irgendwie Ihre eigenen Funktionäre nicht ganz im Griff.

 

Sie stehen hier heraußen, wettern über die ATIB, dabei war es die ÖVP im 10. Bezirk selbst, die in der Vergangenheit sämtlichen Subventionen der ATIB immer zugestimmt hat. Scheinheilig ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nichts anderes.

 

Damit komme ich auch noch zur anderen Seite des Spektrums. Das Ernst-Kirchweger-Haus wurde heute hier bereits mehrfach angesprochen. Im Bezirk selbst ist halt diese Institution für das Zusammenleben, nennen wir es einmal so, natürlich eine toxische Zutat, die mittlerweile diesen Giftcocktail am Zusammenleben in Innerfavoriten gewissermaßen mehr oder weniger perfekt macht. Mit dem Ernst-Kirchweger-Haus gibt es in Favoriten ein Objekt, in dem sich das gesamte linke Spektrum - da nützen keine Beschönigungen, wie wir sie zuvor gehört

 

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