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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 110

 

nach Wiener Vorbild koordiniert, damals noch unter Innenminister Kickl, hat Leitlinien formuliert, aber seitdem gibt es noch keine Maßnahmen, die vereinbart worden sind. Das letzte Treffen war vor einem Jahr, das nächste wäre für Oktober angesetzt. Sie sehen schon, wir fordern da zu Recht Kooperation ein, weil nur mit den Behörden gemeinsam, mit dem BVT, mit dem LVT gemeinsam können wir mit unserer Präventionsarbeit, mit der Kinder- und Jugendarbeit, die großartige Arbeit leistet, mit der Integrationsarbeit verzahnt arbeiten.

 

Schön wäre es natürlich, wenn wir es gemeinsam schaffen würden, dass solche Informationen über die Dinge, die da passiert sind, rechtzeitig da sind, damit man auch dagegen vorab vorgehen kann, damit auch unsere Einsatzkräfte vorab dagegen vorgehen können. Das alles ist noch nicht Integrationspolitik, sondern das ist Radikalisierungsprävention. Das sollte uns doch allen gleich am Herzen liegen, und da wäre mehr Kooperation ein bisschen besser als ein Wahlkampfgetöse, wenn dann was passiert, und dazwischen dann der Dornröschenschlaf.

 

Integrationspolitik ist natürlich vor allem auch Bildung, Bildung, Bildung. 2019 war das Jahr, in dem wir das „Start Wien“-Jugendcollege neu konzipiert haben, damit 200 Mal Chancen für junge Menschen in Wien rasch auf die Beine gestellt haben. Und natürlich, Frau Kollegin Hungerländer, ist Integrationspolitik für uns immer auch Wertepolitik. Ich erinnere an den Ethikleitfaden, den wir im Kindergarten geschaffen haben, indem wir alle Glaubensgemeinschaften an den Tisch gebracht haben, um gemeinsam mit uns zu diskutieren: Was sind die Regeln, wie wir miteinander vorgehen? Es ist nämlich nicht so, dass eine Gesellschaft so funktionieren kann, dass man verordnen kann, alle sollen, was weiß ich, Christen sein, Hosenträger, Lederhosen mögen und Seitenscheitel tragen, denn es ist einfach in der Gesellschaft so, da gibt es die und da gibt es die, und alle haben unterschiedliche Interessen und Wünsche. Was man aber als Staat schon machen kann, der nicht totalitär sein will, aber trotzdem Regeln verlangen will: Man bringt die Leute zusammen, man bringt sie zum Reden und man macht sich gemeinsam Ziele und Regeln aus.

 

Das machen wir zum Beispiel auch in Favoriten, wo koordiniert und unterstützt von der MA 17 eine interreligiöse Dialoggruppe werkt. Ich lade einfach alle ein, dass man mal liest, was die für Stellungnahmen zu den Konflikten, die wir derzeit dort erleben, erarbeitet haben. Das sind sehr kluge und sehr, sehr deutliche Stellungnahmen, die total notwendig sind, weil sie in ihre Bereiche hineinwirken können. Das kann man nachlesen auf der Homepage der Pfarre Zum Göttlichen Wort, „www.zumgoettlichenwort.at“, ich lade alle dazu ein.

 

Helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, das habe ich vorher am Beispiel des Jungendcollege gesagt, da ist natürlich auch, wenn man auf 2019 zurückschaut, mit den unglaublich bunten Maßnahmen und unglaublich bunten Aktivitäten viel passiert. Die ganze Stadt war eine einzige Aktivität im Zusammenhang mit der Europride, wo wir gezeigt haben, Wien ist die Regenbogenhauptstadt und Wien ist eine Stadt, die dazu steht, dass die Menschen in unserer Stadt solidarisch, gleich lieben können, wenn sie wollen, und ein Leben führen können, das ohne Diskriminierung passiert.

 

Ich möchte jetzt aber auch am Ende des Rechnungsabschlusses und damit auch am Ende des Jahres 2019 noch eine Sache machen. Ich möchte als Personalstadtrat sehr persönliche Worte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. 2019 ist ein Beispiel für die unglaublich große Aktivität, das unglaublich große Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letzten Wochen waren es aber besonders. In der Covid-Zeit sind die Wiener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir zu Recht so stolz sind, über sich hinausgewachsen. Mit einem großen Engagement, mit unglaublich viel Expertise, mit unglaublich viel Kreativität in allen Dienststellen der Stadt. Covid hat unser Leben auf den Kopf gestellt und das hat das Leben der Wienerinnen und Wiener auf den Kopf gestellt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Tag gezögert, obwohl es für sie selber auch heraufordernd war, für die Wienerinnen und Wiener da zu sein, für sie die Leistungen der Stadt anzubieten, auf die wir so stolz sind. Dafür ein riesengroßes Dankeschön im Namen der ganzen Stadtregierung.

 

Besonders danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den elf Dienststellen meiner Geschäftsgruppe, von der MA 2 bis zur MA 62 und in vielen anderen Bereichen, auch in den Vereinen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Elementarpädagogik. Ich hoffe, Sie können den wunderbaren Sommer in Wien genießen. Passen Sie auf sich auf, und schauen Sie immer vorher auf die Bäderampel.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 das Schlusswort. - Bitte schön.

 

20.50.00

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke, danke für diese engagierte Diskussion über zwei Tage. Es war, glaube ich, eine gute Zeit, die wir hier verbringen durften, eine intensive Zeit, wir haben uns ausgetauscht, die Argumente der jeweiligen anderen sind die, die wir auch aufmerksam aufnehmen sollen, und das werden wir alle tun. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für den Parlamentarismus auch in dieser Stadt, dass das so in dieser Form funktioniert hat. Ich glaube, wir können auch auf ein Jahr 2019 zurückblicken, das ein erfolgreiches war. Ein Nulldefizit ist nichts Selbstverständliches. Ich glaube, dass wir damit gut aufgestellt sind für diese Periode und die Folgeperiode. Wir haben, glaube ich, unseren Job, für uns alle gesprochen, gut gemacht. Ich danke den Fraktionen für diese intensive Arbeit und glaube auch, dass es aber gut ist um diese Uhrzeit, es nicht zu übertreiben, sondern das zu tun, was Jürgen auch gemacht hat, noch einmal einen allgemeinen Dank auszusprechen, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, die unter schwierigen

 

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