Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 110
2019 gemacht haben, und 62 Assistenzpädagoginnen und -pädagogen.
StR Hanke hat gestern die eindrucksvollen Zahlen von 2019 präsentiert, wir haben nicht mehr Geld ausgegeben, sondern sogar Rücklagen gebildet und trotzdem Schwerpunkte setzen können, wie 1,7 Milliarden EUR für die Bildung. Ein wesentlicher Teil, ein wesentlicher Brocken dieser 1,7 Milliarden EUR steckt natürlich in unseren Schulen, auf die wir stolz sein können, die wir aber trotzdem laufend ausbauen müssen, sowohl jede bestehende Schule als auch natürlich neue Schulräume. Wir haben 2019 einen neuen Rekord im Schaffen neuer top-moderner Schulräume mit 144 Millionen EUR Investment geschafft, 134 neue Klassen in einem Jahr. Auch das ist etwas, wo man einmal einfach einen Vergleich mit irgendeinem Bundesland machen kann, ich würde auch jetzt einmal einfach locker behaupten, mit irgendeiner Stadt auf der Welt suchen möchte. Man kann lang suchen, Wien ist Nummer 1.
Beispiele für die neuen Schulbauten kennen wir hier im Haus. Wer sie noch nicht kennt, den lade ich jederzeit zu einem gemeinsamen Ausflug ein. Wenn es um das Jahr 2019 geht, dann wäre das besonders ein Ausflug in den neuen Bildungscampus in der Berresgasse, der 2019 seine Tore geöffnet hat, so wie viele andere Standorte auch, die wir erweitert haben. Das ist übrigens die Hauptzuständigkeit im Bildungsbereich.
Also es ist jetzt zwar vielleicht ein bisschen fad und so für die Diskussion, aber ich weise noch einmal darauf hin, die Gemeinden in Österreich sind für die Schulbauinfrastruktur zuständig. Man kann einmal vergleichen, was zum Beispiel im Bund in den letzten Jahren bei den Bundesschulen geschehen ist, und was wir da schaffen:144 Millionen EUR, für 134 neue Klassen. Aber natürlich ruhen wir uns nicht darauf aus, denn das wäre schlecht für die Wiener Kinder, sondern wir machen auch sehr viel darüber hinaus.
2019 sind die Summer City Camps ins Leben gerufen worden. Wir haben 2019 sehr, sehr viel zusätzliches Personal in die Schulen gesteckt, mit unseren Schulkooperationsteams, mit Schulsekretärinnen und Schulsekretären an 48 neuen Standorten. Damit haben wir Schulsekretärinnen und Schulsekretäre an 65 Standorten. Psychologinnen und Psychologen - sind eindeutig Bundeskompetenz -, die wir aus unseren Budgets mitfinanziert haben, und viele andere Dinge auch. Das waren übrigens alles Forderungen von Frau Kollegin Wiesinger, wo Sie jetzt gesagt haben, wir haben sie irgendwie abgeschasselt oder so, sondern im Gegenteil, Frau Kollegin Wiesinger hat - so wie andere ExpertInnen auch - gesagt, ihr müsst da zum Beispiel mehr Schulkooperationsteams schaffen. Ein anderer wichtiger Bereich zum Beispiel auch: Es braucht dringend einen Chancenindex. Aber das ist ein anderes Thema, für das sich jetzt die Zeit nicht ausgeht.
Eine große Investition hat 2019 in die Digitalisierung der Wiener Bildungseinrichtungen mit dem Projekt Schule digital gestartet, 40 Millionen EUR legen StR Hanke und ich gemeinsam auf den Tisch, um unsere Schulen für Hochleistungsinternet in allen Klassen über WLAN fit zu machen. Es gibt die Bildungsgrätzel, das ist auch vom Kollegen Vettermann schon angeführt worden, das alles ist Bildung, das alles ist bei diesen 1,7 Milliarden EUR dabei. In den kommenden Jahren kommen da auch noch die Gratisganztagsschulen hinzu, lieber Herr Kollege Aigner. 40 Millionen EUR für die Entlastung für die Wienerinnen und Wiener allein über das Projekt der Gratisganztagsschule.
Ich kann alle beruhigen: Selbstverständlich gilt für alle Eltern, die das brauchen und wo die Kriterien stimmen, im Bereich der OVS weiterhin das großzügige Ermäßigungssystem. 40 Prozent aller Kinder zahlen in der OVS einen ermäßigten Beitrag, das ist nicht nichts, sondern kostet ebenfalls sehr viel Geld, und natürlich wird die Betreuung sowohl in der OVS als auch in der GTS von den wunderbaren Freizeitpädagoginnen und -pädagogin der BiM GesmbH gemacht.
Ein Wort zu dem Thema, das mehrfach angeschnitten wurde: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer in der Klasse. Gut, das ist eine längere Diskussion, ich würde mich sehr freuen, wenn ich darüber jetzt noch ein bisschen länger reden könnte, aber den Elefanten im Raum, den hat irgendwie niemand adressiert, das finde ich ein bisschen schade. Das ist schon der, dass insgesamt seit 2017 - jetzt könnte man in Klammer die Frage stellen, seit wann ist eigentlich die ÖVP in der Verantwortung für das Bildungsministerium - die Ressourcen für die Schulen in Wien zurückgehen. Ich will das nur an einem Beispiel bringen, wir haben ja auch einen Antrag da. Es gibt 250 Deutschklassen, und 175 Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir noch zusätzlich für die Deutschkurse. Das kann man jetzt zusammenrechnen, 250 und 175. Wissen Sie, wie groß das Kontingent an Deutschlehrerinnen und -lehrern ist, das der Bund Wien zur Verfügung stellt? - 150. Also wenn man den Antrag formuliert, vielleicht noch einmal für eine weitere Sitzung im Hinblick auf die Deutschklassen, da könnte noch ein Satz dazukommen: ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen wären auch ganz leiwand.
Viele andere Projekte sind schon erwähnt worden, ganz besonders auch im Integrationsbereich. Das Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ als großes Zeichen, wie wir Präventionsarbeit angehen wollen, indem wir nämlich die Expertinnen und Experten aus der außerschulischen Jugendarbeit an die Schulstandorte bringen und intensiv ein Jahr mit den Kindern arbeiten. Das ist eines von vielen, vielen Dingen, die wir im Feld der Prävention machen. Wien ist da Vorreiter, so wie auch teilweise andere Bundesländer und andere Gemeinden.
Wo wir die Unterstützung des Bundes und aller Bundesländer brauchen, ist das Feld der Radikalisierungs- und der Extremismusprävention. Das ist ja auch der Geist des Netzwerkes, das in Wien gestartet ist. Das ist ja auch der Geist der Taskforce, die wir gemacht haben. Frau Kollegin Hungerländer hat gesagt, die Einzigen, die was tun, das ist die Bundesregierung. Schön wäre es! Das einzige Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, das ist, dass dieses Netzwerk gestartet wurde, aber nicht in die Gänge gekommen ist. Es schläft einen Dornröschenschlaf. Das hat sich 2017 auf Bundesebene
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular