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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 110

 

Bedingungen diese Sitzungstage abgearbeitet haben. Es ist nicht selbstverständlich, es ist gut gelungen und ein großes Danke an Sie alle.

 

So gesehen darf ich dem Formalismus jetzt einen Schlusspunkt setzen und eine Verlesung eines sehr langen Satzes beginnen.

 

Nach der verfassungsgemäßen Veröffentlichung des Rechnungsabschlussentwurfes im Internet in der Zeit vom 10. Juni bis einschließlich 24. Juni 2020 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2019 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Danke, Ihnen allen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren! Über nonverbale Kommunikation habe ich mit dem Ersten Vorsitzenden festgestellt, dass eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten stattfinden wird. Ich darf Sie bitten, dann rechtzeitig wieder in den Saal zu kommen, und unterbreche die Sitzung.

 

(Unterbrechung von 20.52 bis 21.12 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sind wir jetzt vollzählig? - Ja. Dann darf ich ersuchen, wieder Platz zu nehmen.

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

21.13.00Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2019.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXVI abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus fünf Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, somit mehrstimmig angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXVI im Rechnungsabschlussentwurf, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung wiederum bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, daher mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 angenommen.

 

Nun kommen wir zu den Abstimmungen der Anträge.

 

Ich darf um Konzentration bitten! Ich werde - wenn alle einverstanden sind - sagen, von welcher Partei der Antrag ist, und ein Kürzel anführen, worum es geht.

 

Antrag 1, von NEOS, Investitionspaket. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 2, von NEOS, Gebührenentlastungspaket. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der Antragsteller, von NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 3, eingebracht von NEOS, Abgabenentlastungspaket für Betriebe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, NEOS, ausgeglichener Haushalt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 5, von NEOS, konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 6, von der ÖVP, Aussetzen Ortstaxe. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Abschaffung Dienstgeberabgabe. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC sind für den Antrag, SPÖ, GRÜNE dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 8, von der ÖVP, pauschalierte Refundierung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 9, ÖVP, Aufhebung Valorisierungsgesetz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 11, ÖVP, Investitionspaket. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 12, ÖVP, Einbindung der Bezirke. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 13, NEOS, Erleichterungen Schanigärten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 14, NEOS, Auflösung der Rücklagen Wirtschaftskammer. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 15, NEOS, Prüfung nachhaltige Finanzierungsmodelle. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 16 wurde zurückgezogen.

 

17, ÖVP, Budgetdienst, Zuweisung an den Finanzausschuss. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig. Der Antrag wird zugewiesen.

 

Antrag 18, ÖVP, informative Besprechung, auch hier wurde die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team

 

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