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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 110

 

Sehr viele Menschen, die aus den Kulturkreisen kommen, attestieren der Stadt Wien mittlerweile, dass sie viel zu lange zugeschaut hat, viel zu lange nichts gemacht hat, obwohl es diese Vereinsstrukturen gibt, wo angeblich Integrationsmaßnahmen jenen zukommen sollen, die es brauchen. Das hat aber nicht so in der Art und Weise stattgefunden, wie es notwendig ist.

 

Kenan Güngör, der in der Angelegenheit Favoriten wieder eine Stellungnahme abgegeben hat, der warnt wirklich schon seit Jahren davor und sagt, man muss von dieser Gesellschaft auch etwas verlangen. Wenn man der rot-grünen Stadtregierung zuhört, ist alles super und die bösen Hetzer von der FPÖ reden alles schlecht und kritisieren nur und wollen nichts unterstützen. Nein, wir wollen dort unterstützen, wo es auch diejenigen trifft, die es notwendig haben. Das habe ich Ihnen schon letztes Mal gesagt, Frau Kollegin Akcay, weil Sie nicken, die erreichen auch Sie mit Ihren Integrationsvereinen nicht. Aber wie gesagt, diese Vereinsförderung ist nichts anderes als eine Arbeitsplatzfinanzierung von ParteigängerInnen, die halt eine Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen brauchen, meistens auf Werkverträgen für ein paar Stunden oder vielleicht eine Arbeitskraft, Wochenarbeitskraft für fünf Tage oder Ähnliches, sich aber wirklich damit auseinanderzusetzen, das passiert nicht. Wir sagen Ihnen das schon wirklich sehr lange.

 

Und was haben Sie gemacht? - Sie haben alles zugelassen, was grundsätzlich verboten war. Ich erinnere nur an die SAT-Anlagen im Gemeindebau. Es war verboten, eine SAT-Anlage im Gemeindebau zu montieren, weder am Fenster noch am Balkon noch am Dach durften SAT-Anlagen im Gemeindebau montiert werden. Dann irgendwann einmal hat man nur mehr Gemeindebauten mit SAT-Anlagen gesehen, da hat man es damit gerechtfertigt, man kann es nicht wegnehmen, denn der Zugang zu Information ist ein Grund- und Menschenrecht. So!

 

Dann regen wir uns darüber auf, dass die Leute aus dem Herkunftsland instrumentalisiert werden. Na klar, die schauen alle ihren Fernsehsender aus dem Herkunfts- und Heimatland, meistens türkische oder sonstige arabische Sender oder Ähnliches. Da hätten Sie, wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, einen Riegel vorschieben und sagen können, pass auf, dort, wo du wohnst, dort liest du alles, bist du bestens informiert, aber deine SAT-Schüssel montieren wir da nicht. Also wenn man etwas machen hätte wollen, hätte man das schon gekonnt, aber es ist Ihnen ganz einfach nicht wichtig gewesen, und darum hat man da zugesehen.

 

Zur Vereinsförderung: Ich habe mir zwei Vereine herausgesucht, weil es gerade passt, die österreich-türkische Freundschaft: ein Verein - das haben wir heute schon gehört -, ein historisch gewachsener Verein, den gibt es seit 1982, hätte damals die türkische Gastarbeiter-Community eigentlich umfassen sollen, dass sich die da ein bisschen zurechtfinden. So, das ist jetzt 38 Jahre her, aber den Verein gibt es immer noch, und der wird immer noch subventioniert. Wenn man sich anschaut, was der Verein macht: anonyme muttersprachliche Einzelberatung. Da sind wir jetzt beim Kollegen Kunrath, der gesagt hat, Freiheitliche wären gegen Mehrsprachlichkeit. Wir sind nicht gegen Mehrsprachlichkeit, sondern dafür: Wer mehrsprachig ist, sollte auch Deutsch im Repertoire haben, das wäre uns angenehm. Es ist gut, wenn sich Leute in vielen Sprachen unterhalten können und auch andere Schriftzeichen können, arabische, hebräische, kyrillische: Es ist alles gut, aber es sollte auch das deutsche Alphabet dabei sein und man sollte es anwenden können, sollte es lesen und schreiben können.

 

Dann haben wir alles richtig gemacht, aber nicht, wenn ein Subventionsantrag von 2019, es geht ja um diesen Rechnungsabschluss, als Angebot muttersprachliche Einzelberatung hat, die anonym fünf Mal in der Woche erfolgt, die Beratungstätigkeit folgende Themen umfasst: Arbeitsrecht, Aufenthalt, Ausbildung, Finanzamt, Mietrecht, Wohnen, Mindestsicherung, Pension, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Staatsbürgerschaft, Ziviles, Sonstiges. Das wird muttersprachlich seit 1982 für Leute, die 38 Jahre da sind, durchgeführt, und dann wird einem gesagt, na ja, das sind jetzt ältere Leute, die kennen sich da nicht so aus, daher brauchen sie es muttersprachlich. Das ist die Integration, die wir ablehnen, denn das ist keine, das ist die, die Sie verteidigen. Warum verteidigen Sie die eigentlich? Schauen Sie einmal, wollen Sie Zustände wie in Malmö haben, wie in Berlin-Neukölln? Wollen Sie negieren, dass es dort ganz einfach Viertel gibt, die von Zuwanderergruppen beherrscht werden, die sich überhaupt nicht darum scheren, welche Werte, welche Sprache dort üblich sind? Wir sind doch am besten Weg dort hin.

 

Jetzt fangen wir in Favoriten am Viktor-Adler-Markt an. Da hat die Caritas festgestellt, die Erzdiözese, Hilfe in akuter Not - ja, ein Verein, der auch Geld braucht -, dass am Viktor-Adler-Markt keine Mehrheitsgesellschaft mehr auszumachen ist. Oh ja, es gibt schon eine, aber keine österreichische, also es ist offenbar die türkische Community, die dort ist und den Platz beherrscht. Was daraus wird, sehen wir gerade. Letzte Woche fanden dort an vier Tagen in Folge territoriale Kämpfe statt. Ich habe wirklich Verständnis, dass die Rechten die Antifa bekämpfen, da muss ich sagen, da hält sich jetzt mein Bedauern in Grenzen, dass die jetzt da vielleicht Schaden nehmen und die Polizei um Hilfe ersuchen.

 

Aber es ist der Beginn einer Situation, die ich als Österreicher, als Wiener, als Polizist und Politiker nicht haben will, dass da auf einmal Territorialansprüche von Zuwanderergruppen gemacht werden. Noch dazu spricht der Großteil dort Deutsch, und es wird gesagt, dass die meisten neun Jahre Schule in Österreich gemacht haben. Das sind die, die jetzt die Straße beherrschen. Wo sind denn Ihre Maßnahmen, wenn Sie sagen, die Bildung ist so wichtig, die Jugendbetreuung ist so wichtig? Die waren mindestens neun Jahre hier in der Schule, haben alles absolviert, was Ihnen geboten wurde, sind in ihre Vereine gegangen, die ja bestens subventioniert werden. Und was machen die? - Sie halten sich nicht an das, was wir gerne von ihnen hätten. Also das ist ge

 

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