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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 110

 

alle sozialen, kulturellen, ethnischen und religiösen Unterschiede hinweg. Das Recht auf die eigene Sprache, Herkunft, Staatsbürgerschaft ist im Übrigen auch ein Teil des Rechtes für Gleichbehandlung. In vielen Schulen gab es zu dem Thema Workshops, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen arbeiteten niederschwellig mit partizipativen Techniken mit den jungen Menschen, sie haben sich jeweils mit einem Thema der UN-Kinderrechtskonvention auseinandergesetzt. Dann gab es auch unter der künstlerischen Leitung des Vereins „Die schweigende Mehrheit“ und in Kooperation mit dem Jungen Volkstheater und dem Dschungel Wien ein gemeinsames Theaterstück: „Kinderfressen leicht gemacht“.

 

Vielleicht haben es manche von Ihnen gesehen, hier im Rathaus haben die Kinder das aufgeführt, was sie selber über ein Jahr lang entwickelt haben.

 

Erst seit 1989 - ich finde nur, es ist immer wieder wichtig, das zu nennen - ist Gewalt, psychische und physische Gewalt, in der Erziehung verboten, in der Schule genauso wie in der Familie. Covid-19 hat auch da direkt in den Familien Auswirkungen. Die Kinder-Hotline „Rat auf Draht“ verzeichnet einen Anstieg von Telefonkontakten, mehr Kinder und Jugendliche als sonst haben sich dort in der Zeit von Covid-19 gemeldet.

 

Die Technische Universität München hat gerade eine erste große Studie über Covid-19 und häusliche Gewalt in Deutschland veröffentlicht, der Hauptrisikofaktor waren Finanzsorgen, dann gibt es verschiedene Aspekte, warum besonders Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Kinder, in noch erhöhtem Maße stattgefunden haben. Das war, wenn sich die Befragten in Quarantäne befunden haben, wenn die Familien aktuell finanzielle Sorgen hatten, wenn ein Partner auf Grund der Pandemie in Kurzarbeit war und vor allen Dingen, wenn einer der Partner Angst oder Depressionen hatte. Besonders betroffen waren Haushalte mit Kindern unter zehn Jahren. Das ist etwas, auf das wir - sollte es eine zweite Welle geben - unbedingt achten müssen.

 

Diese Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen damit ab. Das heißt für zukünftige zweite Wellen Folgendes: Es muss immer eine Notbetreuung für Kinder geschaffen werden, die nicht nur für Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung steht. Da Depressionen und Angstzustände das Gewaltpotenzial erhöhen, sollten psychologische Beratungen und Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können, Frauenhäuser und andere Stellen, die Hilfe bieten, müssen auch als systemrelevant erhalten bleiben. Bei einem weiteren Lockdown müssen wir also sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin auch außerhalb der Kernfamilie Ansprechpersonen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten in der Familie helfen. Wir brauchen weitere Angebote. Es ist unsere Fürsorgepflicht, den Schwächsten, das sind Kinder und Jugendliche, beizustehen, am besten mit Angeboten der Stadt, von dem schon jetzt auch tätigen und professionell gut ausgebildeten Personal. In Kindergärten, Schulen und Jugendzentren gibt es dieses Personal, die haben auch in der Corona-Zeit viel gearbeitet. Danke, danke, dass Sie sich so engagiert haben, was Sie hoffentlich auch weiter tun werden.

 

Langfristig müssen wir neue Formen für Kinder- und Jugendschutz in Institutionen verankern, das hat auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft deutlich gemacht.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an alle KinderpädagogInnen und Lehrenden anbringen, die in Schulen und Kindergärten während des Lockdowns weiterhin unser aller Kinder betreut haben und damit für die Kinder einen sicheren Platz im öffentlichen Raum geschaffen haben und den Eltern eine Chance gelassen haben, ohne Sorge der Arbeit nachzugehen. - Herzlichen Dank.

 

Am Schluss möchte ich noch an ein erfreuliches Beteiligungsprojekt erinnern: „Werkstadt Junges Wien“. 22.000 junge Wienerinnen und Wiener haben gemeinsam gearbeitet und erarbeitet, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wiens Kinder und Jugendliche wissen ganz genau, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll. Natur, Umwelt, Klima sowie Zukunftschancen sind das, was sie besonders beschäftigen. Das Projekt zeigt deutlich, dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen noch viel stärker in die politischen Prozesse verankert werden müssen. Das bedeutet auch, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen.

 

Die Stadt Wien, das haben Sie sicher auch schon gehört, wird ein Budget für Kinder- und Jugendprojekte in der Höhe von 1 Million EUR zur Verfügung stellen. Über deren Auswahl, was damit passiert, sollen Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen. Bis Herbst werden außerdem Konzepte für neue Kinder- und Jugendparlamente ausgearbeitet, die eine altersgruppengerechte Beteiligung der Kinder ermöglichen sollen. Das ist übrigens auch ein integratives Projekt, das die demokratische Mitgestaltung für alle ermöglicht. - Danke schön. 193 Maßnahmen haben die Jugendlichen vorgeschlagen, das ist ein Auftrag für das kommende Jahr an uns alle. Gehen wir Sie an. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Frau Kollegin, auch Sie darf ich bitten, die Reinigung vorzunehmen. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.32.35

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ja, Rechnungsabschluss 2019: Um welchen Betrag es geht, das wurde überhaupt noch nicht erwähnt. Es geht um rund 50 Millionen EUR, die da in der Geschäftsgruppe für Integrationsmaßnahmen und kulturelle Jugendbetreuung verwendet wurden. Integration ist ein heißes Thema in Zeiten wie diesen. Es wird sehr viel darüber gesprochen, auf allen Seiten. Es ist aber eigentlich von der Stadt Wien eine Art Kindesweglegung, Integrationsmaßnahmen werden in Vereine ausgelagert, man will sich nicht wirklich darum kümmern. Man wartet darauf, dass irgendjemand gerade Zeit hat, der finanziert wird, sich der Angelegenheit annimmt, und dann sagt man, man hat genug dafür gemacht. Das ist ganz einfach das Problem dabei.

 

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