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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 110

 

auch über das Wohlbefinden im öffentlichen Raum. Wir wollen den öffentlichen Raum fördern, es soll ein Platz sein, wo sich alle gerne aufhalten, wo alle gerne verweilen und den öffentlichen Raum sozusagen konsumfrei nutzen. Das ist so die große Aussage, die dahintersteht, und der öffentliche Raum soll attraktiviert werden.

 

Noch dazu sind Sie, Herr Stadtrat, ja der oberste Hüter der Covid-19-Maßnahmen, der im Prinzip dafür Sorge tragen sollte, dass alle Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die Bevölkerung gesundheitlich nicht zu Schaden kommt. Schauen wir aber auf den Franz-Jonas-Platz, ein sehr, sehr stark frequentierter Verkehrsknoten, der täglich von tausenden Bürgern, Menschen am Weg zur Arbeit frequentiert wird, da erkennen wir eine sehr, sehr dramatische Entwicklung.

 

Was früher der Praterstern war, ist heute der Franz-Jonas-Platz. Wir haben dort eine etablierte Alkoholikerszene, die immer größer wird und die Exzesse dieser durchaus bemitleidenswerten Personen werden immer ausschweifender, was im Gegenzug all jene negativ beeinflusst, die einfach nur über den Platz wollen oder vielleicht dort verweilen wollen. Nur, zum Verweilen lädt dieser Platz schon lange nicht mehr ein.

 

Die Alkoholikerszene zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich dem Alkohol maßlos hingibt, es kommt zu Gewaltexzessen, es kommt zu schwersten Verunreinigung des Platzes, es wird die Notdurft direkt in den dortigen Brunnen hineinverrichtet, es werden hinter dementsprechenden Ecken Fäkalien abgesetzt und der Platz wird zusätzlich mit Unrat verschmutzt. All das kann man diesen Personen vielleicht gar nicht vorwerfen, weil sie auf Grund ihrer prekären Situation, auf Grund ihrer beeinträchtigten gesundheitlichen und geistigen Situation ja gar nicht Herr der Lage sind, das Verhalten für sich zu verändern.

 

Nein, da sind wir gefragt, um diesen öffentlichen Platz wieder attraktiv zu machen, um dort ein Alkoholverbot auszusprechen, damit solche Zustände und Umstände nicht mehr für alle zu ertragen sind. Daher darf ich einen Antrag einbringen, leider zum wiederholten Male, was besonders traurig ist, obwohl es im Bezirk im Prinzip bereits einen Beschluss gibt. Der dortige Bezirksvorsteher Georg Papai ist mit unserem Antrag, mit unserer Initiative, ein Alkoholverbot zu machen, sogar zufrieden. Ich weiß nicht, warum sich da die Sozialdemokraten mit dem eigenen Bezirksvorsteher in den Haaren liegen. Das kommt mir auch ein bisschen komisch vor.

 

Also wie gesagt, es gibt einen Beschluss des Bezirkes. Es ist nicht so, dass nur wir Freiheitliche für das Alkoholverbot sind, nur wenn wir halt weiter alle unsere Anträge diesbezüglich ablehnen, verliert natürlich Kollege Papai in seinem eigenen Bezirk an Glaubwürdigkeit. Aber wie gesagt, das ist halt euer Ermessen. Auf alle Fälle stellen wir den Antrag, Herr Bgm Dr. Michael Ludwig möge gemäß § 76 in Verbindung mit § 108 der Wiener Stadtverfassung durch den Magistrat eine Verordnung für ein Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Ich appelliere oder wir appellieren auch hier an Ihre Vernunft, Vernunft einkehren zu lassen und genau wie es am Praterstern ja bewiesen ist, das Alkoholverbot hat dort den Erfolg gebracht. Das war auch eine jahrelange Forderung von uns Freiheitlichen und wurde dann Gott sei Dank umgesetzt. Wie auch immer, wichtig ist, dass etwas Gutes für die Bevölkerung herauskommt. Also auch hier, kommen Sie aus den Hüften, bewegen Sie sich, legen Sie Ihren falschen Stolz ab, es fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Zwiegespräche einzustellen.

 

Am Wort ist nun Herr Amtsf. StR Hacker. Die Redezeit, Herr Stadtrat, ist 15 Minuten, die stelle ich auch ein. Bitte schön.

 

17.08.35

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Danke vielmals, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Zunächst einmal möchte ich mich für die Debatte bedanken. Ich denke, es wurden von allen Fraktionen viele wichtige und wertvolle Bereiche meiner Geschäftsgruppe angesprochen. Ich glaube, dass uns vor allem die letzten Monate gezeigt haben, dass gerade in der Zeit, in der sich nicht nur die Politik in einer Ausnahmesituation befindet, sich in einer Situation befindet, die man nicht im Lehrbuch findet, nicht im Handbuch der Politik findet, die nicht alltäglich ist, und in der sich die Bevölkerung erwartet, dass die Regierenden mit besonders viel Ruhe durch eine solche kollektive Krise führen, dass in genau einer solchen Phase ein starkes, öffentliches soziales Gesundheitssystem, das dann auch in der Lage ist, rasch auf Bedürfnisse zu reagieren, von unschätzbarem Wert ist.

 

Ich glaube, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur höchsten Respekt und Anerkennung verdienen, sondern vor allem - und das ist die Aufgabe jetzt und in der Zukunft - eine seriöse Debatte verdienen, über die Absicherung, über die Zukunftsfähigkeit und über die Sicherheit des Sozial- und Gesundheitssystems.

 

Wir haben natürlich den Rechnungsabschluss zu debattieren, das ist grundsätzlich ein Werk voll von Zahlen, ein Werk voll von Darstellungen von Aufwänden und Erlösen, Einnahmen und Ausgaben. Das Wichtigste aber hinter diesem Finanzwerk, hinter diesem Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses, das heute noch zur Abstimmung vorliegt, ist natürlich, dass dahinter Leistungen stecken, und hinter all diesen Zahlen vor allem Menschen stecken, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Systemen, für die wir verantwortlich sind.

 

Es gibt eine magische Zahl, die in dem Bericht nicht drinnen ist, die magische Zahl 130.000. Die finde ich ziemlich schön als Zahl, 130.000 ist nämlich eigentlich die Schlüsselzahl unseres Sozial- und Gesundheitswesens. Es sind nämlich jene 130.000 Hände, die jeden Tag im Sozial- und Gesundheitsbereich dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt tatsächlich gute Versorgung, gute Betreuung, gute Behandlung wahrnehmen und empfinden können. Das sind die Hände von 65.000 Mitarbeitern insgesamt im Sozial- und Gesund

 

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