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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

wurde das dann durch den Herrn Stadtrat umgesetzt, was wir sehr begrüßt haben. Und auch betreffend das Thema Hebammenaufstockung, das auch ein langjähriges Thema der ÖVP ist, hat sich auf der letzten Gesundheitsplattform herauskristallisiert, dass es hier zu einer Bewegung kommen dürfte. Wir hoffen, dass die Stadt hier am Ball bleibt, und zwar, wie ich sagen möchte, direkt als fordernde Instanz, weil die Stadt natürlich festlegen sollte, wie viele Hebammen wir brauchen, um dann entsprechend in die Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse und den Ärzten zu gehen sollte. - Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls am Ball bleiben, aber diese Vorschusslorbeeren gewähre ich Ihnen schon. Ich habe den Eindruck, dass die Stadt Wien dieses Thema jetzt auch aufmerksam bearbeiten wird.

 

Ein ideologisches Thema, bei dem wir leider nicht zusammengekommen sind, betrifft die Schwangerenberatungsstellen. In diesem Zusammenhang ist der Ist-Stand bekanntlich so, dass manche Schwangerenberatungsstellen von der Stadt Wien gefördert werden, andere jedoch nicht einmal Erwähnung in den einschlägigen Publikationen finden. Wir haben einige diesbezügliche Anfragen gestellt, es war aber nicht erfahrbar, warum das so ist. Wir wissen allerdings, dass es ideologische Gründe dafür gibt. Ich weiß nicht, inwiefern der Herr Stadtrat involviert ist, aber es herrscht eindeutig eine Ungerechtigkeit, weil alle Einrichtungen die gleich gute qualitative Arbeit leisten. Warum die eine Seite dermaßen bevorzugt wird und die andere Seite in Publikationen der Stadt Wien, wenn es um Schwangere geht, nicht einmal Erwähnung findet, ist uns völlig unverständlich, und wir werden weiterhin fordern, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird!

 

Ich möchte hinzufügen, dass wir betreffend diesen Gesundheitstrakt, der jetzt anstatt des Life Ball geplant wird, die Hoffnung haben, dass die Vereine, mit denen, wie angekündigt wurde, zusammengearbeitet wird, nach objektiven Kriterien ausgesucht werden und nicht nach ideologischen, und dass darauf Wert gelegt und Acht gegeben wird, dass die Inhalte, die vermittelt werden, nicht ideologisch gefärbt sind. Unser Idealszenario wäre - ich habe dazu auch eine Anfrage gestellt -, dass Vereine breit gestreut zur Mitarbeit eingeladen werden, und nicht nur die Vereine, die bereits mit der Stadt Wien in Zusammenarbeit stehen. Aber auch das wird uns dann ab Oktober beschäftigen.

 

Ein verwandtes Thema, das ebenfalls in dieser Legislaturperiode zu keinem Abschluss gekommen ist, ist die statistische Erhebung und Motivforschung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Österreich und Liechtenstein die einzigen europäischen Länder sind, die noch keine Statistik darüber führen, zu wie vielen Schwangerschaftsabbrüchen es kommt, und zwar kombiniert mit einer Motivforschung, warum sich die Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Das ist deswegen wichtig, weil es durchaus in unser aller Interesse sein muss, zu erfahren, welche Gründe eine Frau zu einer solchen Entscheidung bringen, um daran arbeiten beziehungsweise die Ursachen beheben zu können.

 

Außerdem halt ich es für durchaus interessant, in Zeiten, in denen eigentlich alles statistisch aufgearbeitet ist, dass wir wissen, wie hoch die Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen ist. Wir können Dunkelziffern schätzen. In Deutschland gibt es offizielle Zahlen, die meines Erachtens erschreckend sind. Es wäre interessant und eine gute Arbeitsgrundlage, solche Zahlen auch in Österreich zu haben, und zwar verknüpft mit dieser anonymen Motivforschung.

 

Ich komme jetzt zur Behandlung meines letzten Themas, das auch nicht umgesetzt wurde - ich hätte eine ganze Reihe, aber ich habe die Themen herausgesucht, die mir besonders am Herzen liegen -, das ist der Grazer Sportgutschein. Ich habe der letzten Befragung des Herrn Stadtrats entnommen, dass die Stadt durchaus dazu bereit wäre, wenn die Vereine das auch wollen. Wir hätten die Stadt eigentlich in der Initiativrolle gesehen, also als diejenige, die das Konzept aufsetzt, dann an die Vereine herantritt und fragt, ob sie mitarbeiten wollen und was sie bieten können, und darüber informiert, was die Stadt bieten kann. Das dürfte aber vom Herrn Stadtrat nicht so gesehen worden sein. Das nehme ich zur Kenntnis, das wird aber nichtsdestotrotz auch weiterhin Teil unserer Sportforderungen sein. Warum? - Ich bin davon überzeugt, dass das eine wirklich gute Idee ist. Das wird in Graz ausgezeichnet angenommen und betrifft den Punkt, in dem wir uns sicherlich alle einig sind, dass in diesem Zusammenhang etwas getan werden muss: Dabei wird die Übergewichtigkeit von Schulkindern bekämpft. Das hilft bei der Integration, und es hilft vor allem sozial benachteiligten Kindern, die nicht automatisch von ihren Eltern in einen Sportverein geschickt werden, auch einen Zugang zu Sport zu gewinnen.

 

Sie sehen also: Ich habe eine Liste an Dingen, die uns in die nächste Legislaturperiode begleiten werden. Warum? - Weil wir davon überzeugt sind, dass das gute Forderungen sind. Wir können nur hoffen, dass es ab Oktober zu einem besseren Ausgang in diesen Bereichen kommen wird. - Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit während der letzten Jahre.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte abwischen! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte.

 

15.54.36

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Interessierte am Livestream!

 

Ich möchte heute zum einen meine Kollegin Meinhard-Schiebel besonders entschuldigen: Sie wäre sehr gerne heute hier gewesen. Aber sie ist ein Beispiel dafür, was im Bereich Gesundheit momentan so gefährlich ist und warum sie momentan nicht anwesend sein kann: Sie ist nämlich eine mögliche Risikopatientin, und bei Personen mit besonderen Faktoren kann es, wenn alles halt blöd zusammenspielt, zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen kommen.

 

So spielt das Virus in unserem Alltagsleben mit. Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und so tun,

 

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