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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 110

 

Wiener Mindestsicherung. Dass dieser Weg funktioniert, zeigen die Zahlen des Vorjahres. Zum zweiten Mal in Folge und zum zweiten Mal in der Geschichte der Mindestsicherung konnte ein neuerlicher Rückgang der Mindestsicherung um 5 Prozent verzeichnet werden, und zwar auf 135.698 Personen. 70 Prozent davon sind sogenannte Aufstocker, 30 Prozent sind im Vollbezug. 35 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher stehen dem Arbeitsmarktservice zur Verfügung.

 

Besonders stark war im Vorjahr der Rückgang bei den 19- bis 25-Jährigen, also bei einer Zielgruppe, die uns und unserer Stadtregierung ganz besonders am Herzen liegt. Daher wurde auch der Aufbau der U25 - Wiener Jugendunterstützung auf Schiene gebracht, und vor einigen Wochen haben wir hier im Haus die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Was ist U25 - Wiener Jugendunterstützung? - Das AMS und die Stadt Wien in Form der MA 40 unterstützen gemeinsam junge Wienerinnen und Wiener bis zu 25 Jahren bei Berufs- und Ausbildungsfragen und in sozialen Angelegenheiten an einem Standort, und zwar im 12. Bezirk in der Lehrbachgasse 18. Im Laufe des Jahres wird die Eröffnung erfolgen.

 

Der Lockdown auf Grund von Corona hatte jedoch gravierende Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt. Ganz besonders betroffen davon sind junge Menschen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist überdurchschnittlich angestiegen, nämlich um 104 Prozent, und im Herbst werden sicherlich auch betriebliche Lehrstellen wegfallen. Darauf hat die Stadtregierung sehr rasch reagiert und das Wiener Ausbildungspaket mit insgesamt 17 Millionen EUR für die berufliche Zukunft unserer jungen Wienerinnen und Wiener geschnürt. 10 Millionen EUR von diesem Paket sind für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung geplant und 7 Millionen EUR für die Qualifizierung.

 

Ich möchte mich am Abschluss meiner Rede recht herzlich bei dir, lieber Herr Stadtrat, bedanken, aber natürlich auch bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, die das Jahr hindurch ganz tolle Arbeit leisten. Gerade in den letzten Wochen und Monaten wart ihr allerdings ganz besonders gefordert, und da habt ihr wunderbare Arbeit geleistet. - Vielen herzlichen Dank dafür!

 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, aber auch bei unseren Partnerorganisationen im Sozial- und Pflegebereich recht herzlich für die großartige Arbeit bedanken. All diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Garanten für die soziale Sicherheit in unserer Stadt, und sie leisten wahrlich Großartiges!

 

Etwas war für mich im letzten Gesundheitsausschuss allerdings unverständlich. Wir hatten ein Geschäftsstück, bei dem es um 53,6 Millionen EUR ging, und Frau Kollegin Korosec, die ich sehr als Sprecherin für Soziales und Gesundheit schätze, hat im Ausschuss kommentarlos gegen dieses Geschäftsstück gestimmt. Im Rahmen dieses Geschäftsstücks wurde ein Paket unter anderem für eine Corona-Sonderprämie für jene MitarbeiterInnen geschnürt, die in der Pandemie KundInnenkontakt hatten. Auch ging es in diesem Paket um eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent für die Beschäftigten der Trägerorganisationen, was gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgehandelt wurde. - Für mich ist unverständlich, wieso Sie dagegen gestimmt haben, denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Immenses! Und dafür möchte ich ihnen noch einmal recht herzlich danken. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

15.46.07

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir heute in der letzten Debatte zu diesem Geschäftsbereich einen Bogen spannen, blicken wir auf ein breites Feld zurück, das der Herr Stadtrat bearbeiten musste. Er hat nicht nur das Krankenhaus Nord geerbt, sondern er hat in den vergangenen fünf Jahren auch die KAV-Reform, die ja bis heute bekanntlich nicht abgeschlossen ist, bearbeitet. Mit dem Spitalskonzept 2030, das wir vielleicht als „work in progress“ bezeichnen können, wurde das Chaos um die Rettungsfahrten bis heute leider nicht gelöst. Wir hatten die Umbenennung der Wiener Spitäler, was man vielleicht als Versuch bezeichnen könnte, sich politisch zu verewigen. Und wir haben die anhaltende Debatte um die Überbelegung der Spitalsbetten zu Grippezeiten.

 

Das sind viele Baustellen. Zugegebenermaßen haben Sie einige davon geerbt, manche davon - ich nenne jetzt das Thema Chaos um die Rettungsfahrten - aber durchaus selber verschuldet.

 

Zum Thema Mindestsicherung: Es ist leider keine Anpassung an das Bundesgesetz erfolgt, wie wir uns das gewünscht hätten und wie es unserer Ansicht nach eigentlich auch rechtskonform gewesen wäre. Wir sind der Meinung, dass die Wiener Mindestsicherung, so wie sie jetzt existiert, nach der Novellierung nicht rechtskonform ist und dass die Anpassungen an die Teile der Bundesgesetzgebung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben wurden, umgesetzt werden sollen hätten. Warum das nicht passiert ist, ist uns schleierhaft!

 

Schlussendlich zum Themenbereich Sport, über den bisher noch niemand gesprochen hat beziehungsweise über den generell recht wenig gesprochen wurde. Allgemein hat sich der Themenbereich Sport darauf beschränkt, dass man Förderungen zugestimmt hat, was gut ist und was die Arbeit der Vereine maßgeblich unterstützt. Dahinter stehen wir auch. Aber wir hätten uns natürlich gewünscht, dass dieser für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener wichtige Bereich mehr Aufmerksamkeit erhält, und zwar vor allem mehr programmatische und politische Aufmerksamkeit. Wir finden es sehr schade, dass Sport gewissermaßen ein bisschen ein Anhängsel an das Gesundheitsressort ist, und hoffen, dass der Sport in der nächsten Legislaturperiode die Bedeutung erhält, die ihm tatsächlich zustehen sollte.

 

Tatsächlich umgesetzt wurde die zentrale Geburtsanmeldestelle. Das haben wir immer wieder thematisiert. Das wurde bereits von der Frau Vorgängerin immer wieder angekündigt, aber nie umgesetzt. Tatsächlich

 

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