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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

liegt sie bei den Zuwanderern zwischen 52 und 73 Prozent. Das sollte man vielleicht auch nicht außer Acht lassen!

 

All das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen, sondern das weiß ich auf Grund einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds, und der wird das ja wohl wissen! Dieser hat auch gesagt, dass die Asylmigration in den letzten 5 Jahren rund 12 Milliarden EUR gekostet hat. Allein 2019 waren das rund 15.000 Personen in der Grundversorgung, die uns 200 Milliarden EUR gekostet haben, wobei die Stadt Wien 40 Prozent nach der 15a-Vereinbarung zu tragen hat. Das sind aber nicht die einzigen Kosten, denn das belastet auch das Gesundheitssystem. 30 Prozent der Zuwanderer haben vor allem psychische Probleme. Das heißt, in diesem Bereich sind wir sehr beansprucht. Und natürlich belastet fehlende Integration dann auch das Bildungssystem ganz immens.

 

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch bei den Mitarbeitern recht herzlich bedanken. Diese sind sehr engagiert, haben in dieser Krise die Stadt am Laufen gehalten und werden als sogenannte Helden des Alltags bezeichnet. Ich hätte mir mit meiner Fraktion gewünscht, dass diese Helden des Alltags nicht nur eine Anerkennung mit Worten bekommen, die es ja immer wieder gibt. Das ist schön, aber davon hat man nichts. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, dass diese Helden des Alltags auch eine finanzielle Abgeltung bekommen. Aber das werden wir dann in der nächsten Geschäftsgruppe erledigen. Ich hoffe, dass das vielleicht doch noch passiert, wenn man es lange genug trommelt!

 

Zusammenfassend: Faktum ist, dass der Rechnungsabschluss ein Mal mehr gezeigt hat, dass die Prioritäten dieser rot-grünen Stadtregierung einfach anders ausgerichtet sind, als wir uns das vorstellen. Sie liegen definitiv nicht auf Seiten der Wienerinnen und Wiener, und sie werden zum Teil auch nicht in dem Sinne verwendet, dass man sagen kann: Sie werden so verwendet, wie es für die Wiener Bevölkerung gut ist. Aus diesem Grund werden wir heute ein Mal mehr, wie schon gesagt wurde, diesen Rechnungsabschluss ablehnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

15.35.23

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Vorjahr wurde vom Budget jeder dritte Euro für den Bereich Gesundheit und Soziales aufgewendet. Das Leistungsniveau in diesem Bereich konnte auf hohem Niveau gehalten beziehungsweise ausgebaut werden. Mit rund 2 Milliarden EUR im Sozialbereich wird ein Mal mehr die soziale Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung dokumentiert. Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt lässt sich auch darauf zurückführen, dass alle Wienerinnen und Wiener genau die Leistung bekommen, die sie benötigen und die für sie finanzierbar ist.

 

Gefördert werden die Leistungen vom Fonds Soziales Wien, der sozialen Drehscheibe in unserer Stadt. Rund 170 Partnerorganisationen erbringen qualitativ hochwertige Leistungen für 112.000 Wienerinnen und Wiener, und - was nicht unwesentlich ist - dadurch werden auch 27.000 Arbeitsplätze gesichert.

 

Im Bereich Pflege und Betreuung befindet sich rund die Hälfte der KundInnen des FSW. Es ist dies der größte Bereich. Die entsprechenden Angebote dort sind leistbar, bedarfsorientiert und qualitativ hochwertig. Diese reichen von Heimhilfe über Hauskrankenpflege in der eigenen Wohnung und über Tageszentren bis hin zum Leben in Wohn- und Pflegeeinrichtungen.

 

Insgesamt werden vom Fonds Soziales Wien 18.318 Plätze finanziert, und zwar in privaten anerkannten Einrichtungen, in den Pflegewohnhäusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes und in den Häusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Im vorigen Jahr wurden auch neue Pflegeleistungen implementiert, zum Beispiel das Basispaket SeniorInnen-Wohngemeinschaften. Die mehrstündige Alltagsbegleitung wurde weiterentwickelt. Das ist eine Entlastung für pflegende Angehörige. Zwei weitere Tageszentren plus mit Öffnungszeiten am Wochenende und an Feiertagen mit den Schwerpunkten integrativ, geriatrisch und dement wurden eröffnet.

 

Noch etwas ist ganz wichtig, Frau Schütz hat das in ihrer Rede auch angeführt: Es wurde ein neuer AWZ-Schulstandort mit 270 Ausbildungsplätzen für Pflegeassistenzberufe vorbereitet, und diese Schule wurde im Februar des heurigen Jahres eröffnet. Außerdem wurden stationäre Hospizplätze aufgebaut, ein Pilotprojekt mit 8 Plätzen wurde im Haus Döbling gestartet, und das soll auf 57 Plätze ausgebaut werden.

 

Die Abschaffung des Pflegeregresses hat auch dazu geführt, dass im Pflegebereich mehr Ansuchen und Anträge gestellt werden. Darauf hat die Stadt Wien reagiert und zusätzlich 488 geförderte Plätze geschaffen.

 

„Nichts über uns ohne uns!“ lautet der Grundsatz von Menschen mit Behinderung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Gemäß der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde das teilbetreute Wohnen im vorigen Jahr wieder um 179 Plätze ausgebaut.

 

Etwas ganz Neues und Innovatives wurde im Vorjahr vorbereitet, nämlich die Wahl zum FSW-KundInnen-Rat 2020 mit 9.000 Wahlberechtigten und 35 KandidatInnen. Außerdem wird das Thema Gewaltprävention in den nächsten 2 Jahren in 100 Tagesstrukturstandorten unter Einbindung von Peers ausgerollt.

 

Der FSW hat auch seine Vorreiterrolle im Bereich der Wohnungslosenhilfe im Vorjahr ausgebaut, denn in unserer Stadt gibt es keinen Platz für soziale Kälte. Unser Auftrag ist es, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei Menschen zu sein, die Hilfe benötigen. Kollegin Berner ist schon auf den Bereich der Wohnungslosenhilfe eingegangen, auf Chancenhäuser, auf Housing First, auf das Winterpaket.

 

Ich möchte jetzt noch etwas ganz Neues, Innovatives anführen: Im vorigen Winter wurde eine innovative KälteApp eingeführt und ist zum Einsatz gekommen.

 

Perspektiven geben und Chancen ermöglichen durch aktive Arbeitsmarktintegration ist der Wiener Weg bei der

 

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