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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 110

 

als ob das Problem nicht vorhanden wäre oder in Wortspielen höchst deplatziert dazu formulieren, oder sich ernsthaft mit den Folgen damit auseinandersetzen.

 

Die Pandemie, die wir jetzt erleben, hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt, und die rot-grüne Stadtregierung hat von Anfang an versucht, ein großflächiges und gutes Krisenmanagement aufzuziehen. Niemand von uns allen hat jemals zuvor mit einer solchen Situation zu tun gehabt. Daher müssen wir uns Tag für Tag damit beschäftigen und immer neue Erkenntnisse gewinnen. Vor allem dürfen wir aber die Bevölkerung nicht verunsichern, sie nicht im Unklaren lassen und keinesfalls so tun, als sei alles vorbei. Wer heute „orf.at“ oder sonstige Medien sieht, muss feststellen, dass die Kurven ganz und gar nicht hinuntergehen, sondern wieder hinauf und dass die Reproduktionszahl weit über 1 wieder auf 2,3 ist. Dementsprechend bitte ich auch, sich entsprechend zu verhalten für uns alle im öffentlichen Leben. Es ist nicht vorbei, sondern wir sind aufgerufen, weiterhin verantwortungsvoll mit dieser Situation umzugehen.

 

Ja. Wir alle werden laxer. Der Babyelefantenabstand, für mich als besonderen Elefantenliebhaber ein sehr sympathischer Begriff, wird oft nicht mehr eingehalten, und den Mund-Nasen-Schutz tragen wir öfter in der Tasche als vor Mund und Nase. Gerade einmal in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist er im Alltag noch zwingend. Wir alle werden ungenauer, und das zeigt sich leider auch an den wieder steigenden Infektionszahlen.

 

Die gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen müssen wir gemeinsam meistern. Das ist eine der größten Herausforderungen in der Stadt. Und politisch bedeutet das, dass wir alles tun müssen, um die Pandemie nicht zum Spielball im Wiener Wahlkampf zu machen. Das wäre meines Erachtens höchst unmoralisch und unverantwortlich! Wie hat es StR Hacker - der jetzt gerade nicht da ist - unlängst drastisch formuliert? - Er hat gesagt: „Die Pandemie hat uns 300 Millionen EUR gekostet, also 300 Millionen EUR weniger werden wie ein Meteorit in das Gesundheitssystem einschlagen.“ Im Wiener Gesundheitsfonds dürften durch die Pandemie eben diese 300 Millionen EUR fehlen. „Das ist ein Verlust, den keine Krankenanstalt und kein Bundesland in Österreich alleine stemmen kann und alleine stemmen sollte. Ich fordere deshalb den Finanzminister auf, sofort Gespräche dazu mit allen Beteiligten aufzunehmen!“

 

Aber neben der Pandemie gibt es eine weitere durch Covid-19 bedingte Krise, nämlich die Krise im österreichischen Gesundheitssystem. Während der bisherigen Pandemie sind die Kosten für den Schutz der Bevölkerung deutlich gestiegen, und gleichzeitig verliert die Österreichische Gesundheitskasse durch Arbeitslosigkeit und Beitragsstundungen bei Unternehmen sehr viel Geld. Im schlimmsten Fall droht eine Lücke, die die hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung bedroht. Die Gesundheitskasse hat unlängst erst mitgeteilt, dass die tatsächlichen Verluste - und das betrifft nur das heurige Jahr 2020 - zwischen einer halben Milliarde Euro und mehr liegen werden.

 

Auf Grund der Tatsache, dass das Geld jetzt fehlt, wird es auch Auswirkungen auf die weiteren Spitalsfinanzierungen geben. Die Spitäler waren und sind in der Pandemie unsere wertvollste Ressource in Wien. Stellen wir deshalb bitte gemeinsam sicher, dass durch finanzielle Argumente gerade in einer Pandemie diese Schutzfunktion der Spitäler nicht in Frage gestellt wird! Wir als Grüne waren seit Ausbruch der Pandemie immer in Kontakt mit den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, um auch von außen einen Blick auf die Situation zu haben. Im Hinblick darauf danke ich allen Verantwortlichen dort dafür, dass sie uns einerseits informiert haben, andererseits aber vor allem eine hochwertige und wichtige Arbeit geleistet haben. Das gilt auch für alle MitarbeiterInnen im Ressort von Herrn Hacker.

 

Es gab für uns dramatische Veränderungen, aber noch dramatischere Veränderungen besonders für jene Gruppe von Menschen, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen plötzlich ihren gewohnten Lebensalltag verändern mussten. Manche konnten zum Beispiel plötzlich nicht mehr jeden Tag vom Kranken- und Behindertentransport abgeholt und täglich in die entsprechenden Werkstätten geführt werden, um dort ihre Arbeit zu verrichten, und das hat bei vielen Menschen dieser Gruppe, als sie den Alltag plötzlich nicht mehr als Ritual erleben durften, besondere Ängste, Sorgen und oftmals eine Verschlechterung ihrer Krankheitsverläufe gebracht.

 

Hinzu kamen noch die entsprechenden Belastungen auf Grund der Betreuung durch Familienmitglieder. Auch gab es Anfeindungen, wenn Menschen, die keinen Mundschutz tragen konnten, etwa im Supermarkt angefeindet wurden. - Das wollen wir jetzt gar nicht weiter besprechen! Ich meine, den betroffenen Familienangehörigen und den Betreuerinnen und Betreuern gebührt besonderer Dank und besondere Hochachtung! Diesen Dank und diese Hochachtung müssen wir immer wieder jenen gegenüber zeigen, die sich entsprechend einsetzen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen anderen, aber ebenfalls besonders wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf ein Projekt, das extrem wertvoll ist: Für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wurde eine Tagesklinik mit temporärer Wohnmöglichkeit und einem multiprofessionellen Team im Krankenhaus Hietzing geschaffen. Der PSD ist sohin weiter zu unterstützen, damit der diese Arbeit leisten kann.

 

Um neue Formen der Gesundheitsarbeit allgemein, aber auch in zahlreichen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens entsprechende Projekte zu unterstützen, ist es notwendig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettend, entsprechende Finanzierungen zur Verfügung zu stellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Bitte.

 

16.02.20

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Zukunft des Gesundheitswesens steht natürlich in direktem Zusammenhang mit der entsprechenden Finanzierbarkeit und Machbarkeit. Das erweist sich allerdings immer wieder als sehr schwierig

 

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