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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

der Federführung der Frau Verteidigungsministerin. Die Kasernen stellen ja ein Biotop dar, weil auf Grund der nicht direkt kommerziellen Benutzung der Grünflächen sich hier einzigartige Biotope entwickelt haben, wenn ich an die Igelpopulation in der Maria-Theresien-Kaserne denke oder an die Van-Swieten-Kaserne, die ja hier schon des Öfteren behandelt wurde, und die Zieselpopulation. Das sind Biotope, die einzigartig sind. Und jetzt kommt der Griff auf diese Liegenschaften. Das hat ja schon stattgefunden, Karlskaserne, Prinz-Eugen-Kaserne oder das Kommandogebäude Körner, wenn man dieses überlegt. Denn was wird der nächste Schritt sein? Wahrscheinlich nehmen Sie als Nächstes die Maria-Theresien-Kaserne her, da ist viel Grünraum. Da kann man vielleicht irgendwelche Luxuspenthäuser errichten und da gibt es auch ein Geld, wenn man das verkauft. Man soll nicht wetten, aber ich würde jetzt fast eine eingehen, dass das auf uns zukommen wird, dass hier vor allem die wertvollen militärischen Liegenschaften in den Blick von Spekulanten kommen und verkauft werden. Die Frau Verteidigungsministerin - die offensichtlich nicht einmal weiß, dass ihr eigener Geschäftsbereich Verfassungsmaterie ist und glaubt, sie kann das einfach abschaffen, das ist ja auch einzigartig in einer europäischen Regierung - wird da wenig tun. Das sollten wir Wiener übernehmen. Ich bringe deshalb einen Antrag ein, Beschlussantrag der FPÖ: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich gegen weitere Kasernenschließungen in Wien aus. In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung.

 

Zusammenfassend kann man also sagen, wir stehen vor einem Bericht, dem wir nicht zustimmen werden, weil die Schwerpunkte hier falsch gesetzt sind, weil Rot-Grün keine adäquate Umweltpolitik macht. Das Einzige, was eigentlich bei der türkis-grünen Bundesregierung umweltfreundlich ist, sind vielleicht die Parteifarben. Das reicht nicht aus. Wien soll Umweltmusterstadt werden, aber das ist noch ein weiter Weg.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ... Herr Kollege Fürnkranz, ich weiß nicht, Kollege Amhof, wie es mit dem Reinigen aussieht. Der Herr Kollege Fürnkranz verzichtet ausdrücklich.

 

14.15.01

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Pfeif‘ drauf.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie bitte? Hab‘ ich jetzt nicht gehört. Bitte, Sie haben das Wort.

 

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause!

 

Anlass meiner Wortmeldung, die ursprünglich nicht geplant war, ist die schon vom Kollegen Guggenbichler, mit dem ich sie gemeinsam eingebracht habe, eingegangene Antwort auf eine Anfrage. Der wesentliche Aspekt nämlich, nämlich dass wir die grüne Bezirksvorsteherin quasi der Lüge überführt haben, ist ja schon erwähnt worden. Aber es gibt noch was anderes in diesem Zusammenhang. Und da, muss ich sagen, bin ich mit der Antwort der Frau Stadträtin alles andere als einverstanden. Eigentlich hat sich diese Anfrage nämlich damit beschäftigt, wie der Gleiszustand der Wiener Linien ist und erhalten wird. Und da hab‘ ich die Frage unter anderem gestellt: Wie haben sich die Investitionen der Wiener Linien in die Instandhaltung beziehungsweise Erneuerung von Gleisanlagen in den letzten zehn Jahren jeweils entwickelt und welche Erfordernisse werden diesbezüglich in den nächsten Jahren voraussichtlich auftreten? Etwas, was perfekt zum Rechnungsabschluss passt. Und ich bekomme als Antwort von Ihnen: „Die Wiener Linien investieren schon immer im Sinne einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge ausreichend in die Erneuerung und Erhaltung der Schienenanlagen. Das wird auch in Zukunft gesichert sein. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre weist keinerlei Besonderheiten auf.“ Meine Damen und Herren, das ist keine Antwort! Das sind ein paar Wörter, die aneinander gefügt sind, aber das ist keine Antwort! Und Sie wissen auch ganz genau, warum Sie sich vor dieser Antwort drücken, deswegen nämlich, weil der Gleiszustand der Wiener Linien keineswegs so ist, wie Sie es da darstellen, dass es ausreichend und verantwortungsvoll ist, sondern im Gegenteil. Das Schienennetz ist Ihnen in den letzten Jahren regelrecht zerbröselt. Es fällt jetzt nicht mehr so auf, weil die besonders schlimmen Stellen direkt vor dem Rathaus da am Ring inzwischen saniert worden sind. Aber dort ist man nur mehr im Schritttempo weitergekommen, weil eben diese Gleisanlagen so niedergeritten waren, unter anderem von den neugebauten Ulf-Garnituren, die sich eben, gelinde gesagt, katastrophal auf die Gleisanlagen auswirken, meine Damen und Herren. Jetzt so viel zu diesem Thema. Ich muss ehrlich sagen, ich betrachte das als eine ziemliche Zumutung, dass man im eigentlichen Punkt einfach überhaupt keine Antwort bekommt. Ich werde mir deswegen erlauben, die Frage noch einmal zu stellen und hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass das so nicht geht.

 

Wenn wir schon bei der Straßenbahn sind, da haben Sie ja vor Kurzem ein Ausbauprojekt mit großem Brimborium präsentiert. Sie wollen nämlich die Straßenbahnen über die Stadtgrenze hinaus nach Perchtoldsdorf, nach Schwechat und nach Groß-Enzersdorf verlängern, an und für sich ja keine schlechte Idee. Ich habe Sie dann gefragt, was es denn eigentlich mit diesen Plänen auf sich hat, weil in den Zeitungen gestanden ist, konkrete Pläne haben Sie vorgelegt, und so weiter. Und da haben Sie dann etwas kleinlaut zugeben müssen, dass es in Wahrheit in der Hinsicht überhaupt nichts gibt, sondern Sie sich das einfach als Presse-Gag ausgedacht haben und Sie vielleicht darüber nachdenken, dass Sie in absehbarer Zeit einmal entsprechende Verhandlungen oder Planungen beginnen werden.

 

Meine Damen und Herren, nicht nur, dass das nicht in Ordnung ist, es weckt auch unangenehme Erinnerungen an die letzte Präsentation eines Straßenbahnkonzepts von Ihnen. Da gibt’s ein wunderschönes Foto, ich zeig‘ das einmal her, Sie werden sich noch daran erinnern, da sind Sie mit der Kollegin Vassilakou. Da haben Sie sich hingestellt und haben bejubelt, was Sie da für ein neues Straßenbahnpaket beschlossen haben. Und wenn man sich dieses Foto genauer anschaut, dann stellt man fest, das war 2017, sag‘ ich jetzt dazu zur Erklärung, dass das eigentlich ein Streichkonzert war,

 

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