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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 110

 

diese Präsentation. Denn von all dem, was Sie eigentlich in der Koalition ausgemacht haben, da waren sehr viele zum Teil sehr sinnvolle Straßenbahnprojekte drinnen, die in Summe etwa 400 Millionen EUR gekostet hätten, sind letztlich Investitionen von 70 Millionen EUR übrig geblieben. Und das als großartigen Erfolg zu verkaufen, ist ja schon eine einigermaßen große Dreistigkeit!

 

So, und dann schauen wir es uns noch einmal genauer an: Was ist denn damals präsentiert worden? Da stehen einmal die Linie 2 und die Linie 44. Okay, dort ist genau nichts passiert, was dem Kunden in irgendeiner Weise wirklich nützen würde. Man hat einfach ab dem Johann-Nepomuk-Berger-Platz getauscht, also das ist jetzt kein Ausbau. Dann gibt es die Linie 67, die Sie da erwähnt haben. Na gut, deren Ausbau ist ebenfalls abgesagt worden, sondern man hat einfach einen Restbetrieb auf schon vorhandenem Gleis in Zusammenhang mit der U1-Eröffnung durchgeführt. Bleiben die Linie D und die Linie O, die tatsächlich verlängert werden. Okay, das sehen wir, das geschieht, das ist auch sinnvoll. Und dann gibt‘s da noch den 15A, das ist die Absage der Wienerbergtangente, und das heißt, für eines der wichtigsten Straßenbahnprojekte überhaupt wird jetzt stattdessen ein Bus geführt und für diesen Bus werden allerdings im Straßenraum ganz erhebliche Investitionen fällig. Das heißt, entweder Sie fabrizieren einen verlorenen Aufwand, wenn Sie das irgendwann einmal doch noch bauen wollen, oder Sie haben einfach nur nicht den Mut, gleich zu sagen, dass eine Straßenbahn dort niemals kommen wird. So schaut das aus, wenn man ein Streichkonzert abfeiert, das statt 400 Millionen 70 Millionen Investitionen bedeutet. Ich kann Ihnen auch die entsprechenden Pläne alle noch zeigen. Das war der ursprüngliche Plan, das war das Versprechen vor der letzten Wahl, das die SPÖ gemacht hat. Da haben Sie noch einmal zwei Linien ins Spiel gebracht, nämlich eine Linie 33 Neu und eine Linie 36, die auf bestehenden Gleisen hätten fahren sollen. Geschehen ist genau gar nichts, und das ist dann die vielbejubelte 70 Millionen Variante. Nachdem alles, was in Transdanubien gewesen wäre, hier gestrichen wurde, hat man vorsichtshalber den Stadtplan gleich einmal verkleinert und hat so nebenbei die ursprünglichen Karten aus dem Internet entfernt, damit niemand auf die Idee kommen könnte, solche Vergleiche anzustellen, wie ich es gerade gemacht habe.

 

Dann fällt mir jetzt in diesem Zusammenhang der gestrige Protest vom Kollegen Taucher ein, dass ich mich quasi bei der Frau StRin Hebein zu Unrecht über verschiedene Dinge beschwere, die die Straßenbahn betreffen, weil doch Sie zuständig sind. Das ist in der Tat eine schwierige Situation, denn in Wahrheit scheint es so, dass zwar alle über die Straßenbahn reden, aber niemand dafür zuständig ist. Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen: „Gemäß der Geschäftseinteilung der Stadt Wien obliegen übergeordnete Angelegenheiten der Verkehrsplanung und der Hauptverkehrsnetze, wozu auch Straßenbahnprojekte zählen, als Stadt Wien der MA 18. Das bedeutet, dass zunächst unter der Federführung der MA 18 ein generelles Projekt durchgeführt werden muss“. Wenn man dann die Frau Vassilakou gefragt hat, das ist schon eine Zeit lang her: „Die Wiener Linien sind für bauliche Umsetzungen der Straßenbahnlinien zuständig. Zu Punkt 1 kann die Magistratsabteilung 18 daher keine Auskunft geben.“ Meine Damen und Herren, wenn man Anfragen an die Stadträte stellt, sind weder Sima noch Hebein beziehungsweise damals Vassilakou zuständig, aber geredet wird über alles. Also irgendwie sollten Sie sich entscheiden und vor allen Dingen sollten Sie endlich etwas weiterbringen auf diesem Gebiet!

 

In diesem Zusammenhang habe ich aus diesem Grund gestern einen Beschlussantrag eingebracht, der die Frau Kollegin Hebein damit beauftragt, das, was Sie in der Zeitung angekündigt haben, einmal in Pläne zu gießen, und ich würde alle diejenigen, denen daran gelegen ist im Sinne der Auflösung auch dieses Kompetenzchaos, darum ersuchen, diesem Antrag nachher zuzustimmen.

 

Dann habe ich noch einen weiteren Antrag, der sich mit Ihrem Ressort jetzt unbestritten beschäftigt, nämlich die umgehende Wiedereinführung des Normalbetriebes auf der U-Bahn in dem Sinne, dass auch die Nacht-U-Bahnen wieder verkehren. Es ist eigentlich nicht einzusehen, nachdem die Sperrstunde von 23 Uhr nicht mehr gilt, dass man die U-Bahn dann in der Nacht nicht führt so wie sonst und ich stelle deswegen diesen Antrag.

 

Und dann zum Schluss, weil ich ja jetzt der letzte Redner dieser Debatte bin, erlaube ich mir, noch eine Frage zu wiederholen, nachdem Sie sich ja in der Untersuchungskommission und im Ausschuss einer Beantwortung entzogen haben. Aber vielleicht gelingt‘s mir jetzt hier im Plenum. Was hat Sie eigentlich dazu bewogen, dass der Verein der Freunde der Donauinsel mit dem Ende des vorigen Jahres aufgelöst worden ist? Es wird ja wohl nicht der Grund der sein, dass der Kollege Guggenbichler so gerne dort Mitglied gewesen wäre. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Während der Kollege Fürnkranz noch die Reinigung vornimmt, darf ich die nächste Rednerin vorankündigen, das ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Sie haben 15 Minuten, Sie haben das Wort.

 

14.26.23

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss zugeben, dass es mir heute teilweise schon ein bisschen schwer gefallen ist, so viele Dinge mitanzuhören, die offensichtlich mit den Tatsachen, mit den tatsächlich passierten Dingen überhaupt nichts zu tun haben. Ich werde jetzt versuchen, ein paar der, wie soll ich sagen, Highlights aus diesem Bereich hervorzuheben und aus meiner Sicht richtigzustellen. Ich fang‘ gleich einmal mit der Untersuchungskommission an. Ich habe mich dort keiner Beantwortung entzogen und dort auch keiner Befragung entzogen. Ich bin vorgeladen worden, ich bin gekommen, und der Ausschuss hat beschlossen, mich nicht zu befragen. Dafür kann ich nichts. Dann bin ich wieder gegangen. Also so war das, und Sie wissen das ganz genau. Sie wollten das vor Ort schon nicht zur Kenntnis nehmen, Sie haben das auch im Ausschuss

 

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