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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 110

 

Rechnungsabschluss 2019 betrugen 13,168 Millionen EUR, das bedeutet ein Plus von 18 Prozent. dem gegenüber standen Ausgaben von 42,179 Millionen. Hier ein Plus im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 von zirka 10 Prozent. Die MA 49 bewirtschaftet die stadtnahen Erholungswälder sowie die Quellschutzwälder in Niederösterreich und in der Steiermark. Der Nationalpark Donauauen, eine kleine Beitragsleistung des Landes Wien von 530.000 EUR, und hier besteht auch eine maßgebliche Möglichkeit, entsprechend steuernd mitzumachen. Das seit 1985 bestehende Programm zur Aufforstung der Wälder wurde fortgeführt und hier wurden 2019 auf 1,8 ha mit 15.000 Forstpflanzen aufgeforstet. Ein Fokus liegt auch auf der Biolandwirtschaft. Der Forschungs- und Landwirtschaftsbetrieb führt eine der größten Biolandwirtschaftsbetriebe Österreichs. Die Stadt Wien gilt auch hier seit über 40 Jahren als Ökopionier im Biolandbau.

 

Generell Landwirtschaft wurde heute schon angesprochen, auch ein Antrag von der ÖVP eingebracht, der hier unter anderem Flächenüberarbeitung, AgrarSTEP, et cetera gefordert hat. Ich denke, es bedarf hier nicht eines separaten Antrages, um das zu tun. Wir von den Sozialdemokraten leben das in der täglichen Arbeit und für uns ist Bekenntnis, Dank und Anerkennung, insbesondere auch, wenn ich an die Krisenzeit denke, eine Selbstverständlichkeit.

 

Letzter Punkt, nachdem die Zeit fast um ist, noch ganz kurz zum Wien Kanal. Auch hier möchte ich die Einnahmen und Ausgaben erwähnen, die sich etwa jeweils bei 262 Millionen bewegen, und hier ist eine Einsparung von 11 Millionen ausschließlich bei den Ausgaben. Ein paar Highlights vielleicht noch zum Bürgerservice. Es wurden 4.988 Tonnen Ablagerungen aus dem öffentlichen Kanalnetz gefördert und fachgerecht entsorgt. 496 Kanalverstopfungen waren im privaten Bereich. Und zum Abschluss: 205 Milliarden Liter Wasser wurden hier über das öffentliche Kanalnetz zur ebs Simmering geleitet, auch entsprechend bearbeitet und dann wieder in einer sehr guten Qualität in die Donau zurückgeführt. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Kollege. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Amhof. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.07.51

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Geschäftsgruppe Umwelt bietet ja immer eine Vielzahl von Möglichkeiten, Bemerkungen zu machen. Das ist ja eine Geschäftsgruppe, die die Bevölkerung sehr interessiert und wo eine Vielzahl an Energie vorhanden ist, hier mitzutun und etwas Positives zu leisten. Es ist aber auch eine Geschäftsgruppe von Fassadenpolitik und von Scheinheiligkeit. Fassadenpolitik, ich möchte es hier wiederholen: Eine Umweltanwaltschaft, die etwa 10 Cent pro Kopf bekommt und das dann als großer Erfolg der Umweltpolitik dargestellt wird. Scheinheiligkeit, wenn plötzlich vor der Wahl ein ganzer Bezirk autofrei gemacht werden soll und da wieder so viele Ausnahmen abzusehen sind, dass das Ganze überhaupt keine Wirkung hat. Es wurden übrigens ja auch die Probleme der Garagen angesprochen und ich hab‘ eigentlich keine einzige vernünftige Antwort von Seiten der anderen Parteien gehört, wie das eigentlich geplant ist. Das heißt, das Ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfdreh und das war es und es wird nie realisiert.

 

Gut, ich wollte auf einige Bemerkungen der Vorredner eingehen, auf die ÖVP-Kollegin, Frau Olischar, und die Landwirtschaftsanträge, die Sie eingebracht haben. Es wäre ganz gut, wenn man hier einmal die Realität sehen würde. Anträge einzubringen von Seiten der ÖVP in Richtung Landwirtschaft, ist verständlich. Ich sehe das ein, das müssen Sie vor der Wahl ja machen. Es müssen vor einer Wahl natürlich auch noch die letzten paar überlebenden Landwirte in Wien hervorgeholt werden, damit die dann das Kreuzerl an der richtigen Stelle machen. Aber, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, dafür ist die Situation eigentlich zu ernst, um hier eine scheinheilige Wahlkampfpolitik zu machen.

 

Ich würde vorschlagen, hier einmal den kürzeren Weg zu gehen und nicht hier im Wiener Landtag Anträge einzubringen, sondern vielleicht mit dem Herrn Bundeskanzler das Gespräch auf dem direkten Dienstweg zu suchen und vielleicht einmal im richtigen Moment zu sagen, von Klubobfrau zum Bundeskanzler: „Du Basti, tausende Betriebe in der Landwirtschaft in Österreich stehen vor dem Aus und es muss etwas geschehen.“ Möglichweise kommt dann die Antwort: „Ja, aber mir hat doch der Finanzminister gesagt, da gibt‘s doch Milliardenzahlungen.“ Gut, also die Milliardenzahlungen vom Herrn Finanzminister, die kennen wir. Vielleicht sind da wieder ein paar Nullen irgendwo auf die falsche Stelle hingerutscht. Aber auf jeden Fall ist bei den Betrieben nichts angekommen. Ich bin selber im Nebenberuf Nebenerwerbslandwirt, ich habe selber angerufen in der Landwirtschaftskammer, dass nichts angekommen ist. Es wird nichts ausbezahlt, es gibt Vertröstungen und nette Worte. Es wäre Zeit, dass sich das ändert, sonst ist es zu spät.

 

Ich will dabei noch erwähnen, dass ja eigentlich nicht nur die Verpflichtung des Bundeskanzlers bestünde, sondern dass auch eine moralische Verpflichtung besteht beim Zusammenhang Umweltschutz, Wirtschaftskrise, Corona und die Handlung der Bundesregierung. Da will ich Ihnen jetzt einmal sagen, wie ich das sehe an die Adresse von Grün-Türkis: Zuerst haben sie wochenlang den Kopf in den Sand gesteckt. Ich hab‘ zum Beispiel hier von diesem Rednerpult aus darauf hingewiesen, dass man den Flugverkehr aus den Epidemiegebieten begrenzen sollte. Da haben sie wochenlang nichts gemacht, sind gesessen wie das Kaninchen vor der Schlange. Dann sind sie plötzlich aufgewacht, haben völlig überreagiert. Dann haben sie die Wirtschaft an die Wand gefahren, und jetzt ist das Geld weg und die Folgen tragen sozusagen Landwirtschaft und, ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen wollte, Bundesheer und Liegenschaften in Wien und Umweltzerstörung.

 

Ein Thema, das dieses Haus, glaube ich, in Zukunft verstärkt beschäftigen wird, ist die Vernichtung von Grünflächen in den militärischen Liegenschaften unter

 

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