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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 110

 

und Fuß hat, man da auch darauf hoffen kann und zumindest auch darauf setzen kann, ja, dass die Vernunft siegt und auch die Regierungsparteien von Rot und Grün dem zustimmen. Ich werde nicht müde, meine und unsere Bemühungen immer wieder mit Anfütterungsversuchen oder mit anderen kleinen Geschenken in irgendeiner Form schmackhaft zu machen. Ich habe der Frau Stadträtin deshalb einen Honigmix mitgebracht, den ich ihr mitsamt meinem Antrag übergeben will, und ich hoffe, dass Sie - bitte nicht so werten, als würde ich Ihnen Honig um den Mund schmieren wollen, aber werten Sie es bitte als Geste - sich selbst einen Ruck geben und dass vor allem die SPÖ- und GRÜN-Fraktionen diesbezüglich endlich aktiv werden.

 

Mein zweiter Antrag behandelt das Thema Luftverschmutzung. Es ist evident, dass auch der Wiener Umweltausschuss mit der Situation konfrontiert ist, dass eine einzelne Stadträtin, allerdings nicht von der Sozialdemokratie, sondern von der anderen Regierungsfraktion, im Alleingang etliche Maßnahmen setzt, die durchaus kritisch zu betrachten sind. Sei es eine Verkehrspolitik, die darauf abzielt, den Individualverkehr so unmöglich und so unschmackhaft zu machen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass selbstverständlich massive Umweltbelastung stattfindet. Ich zitiere da bereits einen mehrfach zitierten Verkehrsplaner aus der Vergangenheit, nämlich Herrn Knoflacher, der einmal in einem Interview gesagt und zugegeben hat, dass Autofahrten in Wien bewusst verlängert werden müssen. Und er hat gesagt: „Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt.“ Derartige Maßnahmen, das ist völlig klar, die führen zu verlängerten Fahrtzeiten und damit zu erhöhtem Abgasausstoß. Besonders von dem Schadstoffausstoß betroffen sind dabei jene Stellen, an denen systematisch Stau erzeugt wird. Das sehen wir auch bei aktuellen Pop-up-Radwegen, et cetera. Dadurch ist das Thema Luftverschmutzung ein Faktum, das man nicht kleinreden braucht, das teilweise durch unnötige Tempo-30-Zonen verursacht wurde.

 

Es gibt auch eine Studie der TU Wien, die belegt, dass sich Tempo 30 besonders nachteilig auf den Schadstoffausstoß von Kfz auswirkt. Also, ich zitiere aus der Studie: „Selbst unter den günstigsten Annahmen hinsichtlich Emissionssenkung zur Ausgestaltung von 30er Zonen, nämlich einem möglichst gleichmäßigen Verkehrsfluss, konnten insgesamt keine schlüssigen Emissionsvorteile für Tempo 30 gefunden werden.“

 

Das sagt die Wissenschaft, das sagt nicht die FPÖ, die - zugegeben - natürlich ein Miteinander von Autofahrern, Fußgängern und Radlfahrern haben will, und nicht einer Bandbreite quasi den Schwarzen Peter zuschieben möchte, wie es die GRÜNEN tun, nein, das sagt die TU Wien, das ist wissenschaftlich belegt, und diesbezüglich werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag einbringen.

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr zu minimieren ist. Absichtliche Staubildung, bewusst geschaffene Umwege durch Einbahnführung oder unnötige 30 km/h-Beschränkungen sind zu verhindern, die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke hat dem Gemeinderat ein Luftschutzkonzept mitsamt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität und Minimierung des Schadstoffausstoßes mit besonderem Augenmerk auf den Straßenverkehr in Wien zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.“

 

Das, glaube ich, ist wichtig. Eine ehrliche, ohne ideologische oder verkehrsideologische Scheuklappen geführte Debatte wäre allen dienlich. Dahin gehend appelliere ich an Ihre Vernunft und hoffe auf Zustimmung. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Holzmann. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind sechs Minuten, die ich Ihnen einschalte. Bitte, Sie haben das Wort.

 

14.00.32

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Rechnungsabschluss 2019, ich möchte drei Bereiche in meiner Rede ansprechen und auch mit ein paar Zahlen hinterlegen. Die MA 48 hat im Jahr 2019 Einnahmen von etwas mehr als 388 Millionen gemacht. Das war ein Plus von 4,6 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018. Demgegenüber standen Ausgaben von ebenfalls gut 388 Millionen EUR, was ein Plus von 2 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 bedeutet. Hier ist ersichtlich, dass die Einnahmen deutlich höher gestiegen sind als die Ausgaben. 2019 wurden insgesamt 1,208.558 Tonnen Müll gesammelt, davon 525.502 Tonnen Hausmüll. Es gab 2019 auch eine WC-Offensive. Mit Stand 2019 verwaltet die MA 48 154 öffentliche WC-Anlagen. Es gab ein Investitionsprogramm in der Höhe von 12 Millionen EUR und im Rahmen dessen werden bis 2020 40 WC-Anlagen erneuert und 53 modernisiert. Die Waste Watcher veranstalteten Aktionstage im Jahr 2019 und zur Verstärkung wurden rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aus den Bereichen der MA 31, MA 36, MA 45, MA 49 und der Magistratsdirektion hier als neue Waste Watcher angelobt. Auch beim Austausch von Fahrzeugen hat man hier auf E-Mobilität gesetzt. Es wurden im Jahr 2019 13 neue E-Fahrzeuge angeschafft und das erste vollelektrische Müllsammelfahrzeug. Es gab Kampagnenschwerpunkte im abgelaufenen Jahr, unter anderem „Saubere Stadt“, „Wien räumt auf - Mach mit“, das Mistfest. Das Mistfest hatte mit dem Schwerpunkt getrennte Müllsammlung über 30.000 Besucherinnen und Besucher. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch wurde dann im Herbst 2019 die gelb-blaue Tonne auf ganz Wien ausgeweitet. Die 100.000 Stück Hundesackerln hat der Kollege Maresch heute schon angesprochen, das überspringe ich. Ich möchte auch noch erwähnen, dass der 48er Tandler auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Müllvermeidung ist, ein moderner Secondhand-Markt, wo Möbel, Geschirr, Spielwaren, et cetera angeboten und wieder verwendet werden anstelle von weggeschmissen und entsorgt.

 

Den zweiten Bereich möchte ich kurz der MA 49 widmen. Auch hier die Zahlen der Einnahmen in Gegenüberstellung der Ausgaben. Die Einnahmen hier beim

 

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