«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 110

 

begrünt, und zwar gibt es ein Grünfassadenmodul, mit dem man da sozusagen etwas vorangebracht hat.

 

Also noch einmal: Sowohl die Geschäftsgruppe von Frau StRin Sima als auch die Geschäftsgruppe von VBgm.in Hebein haben da einiges gemeinsam vorangebracht, und ich hätte gerne, dass das in Zukunft weiterhin so bleibt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch einmal zum Rednerpult bitten? - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

12.03.26

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin total überrascht: Die Diskussion war ja bis jetzt halbwegs sachlich. Sogar der Rüdiger hat jetzt etwas Sachliches von sich gegeben, was man von ihm sonst in den Diskussionen nicht so kennt. Ich darf meine heutigen Worte mit einem Dankeschön an die Magistratsabteilungen und an die Abteilungsleiter in den Magistratsabteilungen und auch in den ausgelagerten Betrieben beginnen, weil ich glaube, und das haben wir schon öfter angesprochen, sie leisten schon etwas und sie leisten sehr viel. Und es ist oft nicht so einfach, unter der Führung der Frau Stadträtin diese Leistung zu erbringen, das macht ihre Aufgabe noch besonders schwer, aber sie leisten sehr viel. Besonders bedanken darf ich mich beim Herrn Betriebsvorstand von Wiener Wasser Dr. Wolfang Zerobin. Ich habe ihn gerade gegoogelt und einen schönen Satz gefunden. Da steht: „Für mich steht die flächendeckende und sichere Versorgung Wiens mit natürlichem Quellwasser im Mittelpunkt. Hauptziel ist es, diese Qualität allen Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft bieten zu können.“ Und so, wie wir ihn in den letzten Jahren in seiner Funktion erlebt haben, hat er genau diesen Satz gelebt, und ich wünsche ihm in einem Monat alles Gute in seinem wohlverdienten Ruhestand und bedanke mich bei ihm persönlich für seine Arbeit.

 

Aber ich darf mich auch bei der Frau Stadträtin bedanken, denn sie hat mir gestern eine ... (Zwischenruf.) - Die Frau Stadträtin wird selber die Möglichkeit haben, mir zu antworten. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass die GRÜNEN ihr da zur Seite springen. Ich glaube, sie ist wortgewandt genug, sich da selbst wehren zu können.

 

Aber wenn wir schon bei den GRÜNEN sind, und darüber können wir schon reden: Wir reden über die 42A-Linie im 18. Bezirk, und dort gibt es eine Bezirksvorsteherin, die heißt Nossek. Diese Bezirksvorsteherin ist von der Grünen Partei, und die Grüne Partei sagt ja immer, sie ist so besonders demokratiefreundlich und besonders interessiert an Bürgerbeteiligung. Was ist dort passiert? - Es hat eine Bezirksvorsteherin gegen den Willen von allen anderen Fraktionen, das heißt, gegen 73 Prozent laut Wahlergebnis, einfach von sich aus selbst eine Buslinie bei den Wiener Stadtwerken eingemeldet, wo sie gesagt hat, diese Linie ist alternativlos. Das bedeutet natürlich auch, dass diese Linie irrsinnig viele Bürger dort vor Ort belastet: Da fährt auf einmal ein Bus mitten durch das Wohngebiet! Es wurden Alternativvorschläge gebracht. Da hat sie dann eine wunderschöne Ausrede gehabt, sie hat gesagt: „Die Wiener Linien haben gesagt, die Alternativrouten sind nicht möglich, weil der Bus dabei über den Gleiskörper fährt und dadurch der Gleiskörper so beschädigt wird, dass er am Ende des Tages schneller kaputt wird.“

 

Das habe ich zum Anlass genommen, um im Umweltausschuss an die Frau Stadträtin eine Anfrage zu stellen, und ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Stadträtin, dass ich gestern die Antwort auf diese Anfrage bekommen habe, denn diese Antwort sagt nämlich genau aus, dass die Frau Bezirksvorsteherin, aus welchen Gründen auch immer, etwas anderes gesagt hat als das, was Sie uns in Ihrer Anfragebeantwortung zum Besten gegeben haben. Darin sagen Sie nämlich ganz offen: „Die Gesamtlebensdauer wird durch einen Lastkraftwagen- beziehungsweise Busverkehr nicht direkt beeinflusst.“

 

Frau Bezirksvorsteherin Nossek sagt, na ja, wir können nicht eine bessere Linie nutzen, weil das den Gleiskörper kaputt macht. - Ganz ehrlich, ich verlasse mich da schon auf die Aussagen der Frau Stadträtin und bedanke mich auch für diese Antwort. Wir werden das in Währing noch weiter thematisieren, nämlich wirklich weiter thematisieren, denn es gibt ja jetzt auch einen Beschluss, und da bedanke ich mich auch bei der Frau Stadträtin, dass sie diese Linienführung, die die Bezirksvorsteherin selbstherrlich gegen 73 Prozent der Bevölkerung und gegen 1.000 Unterschriften der Bürger eingemeldet hat, nicht ausführt, dass sie vernünftig ist und sagt, wir schauen uns das an, weil sie als Stadträtin nicht gegen eine Mehrheit in Währing agieren will. Dafür ein großes Dankeschön, Frau StRin Sima!

 

Frau Stadträtin, wir haben aber auch viel geredet. Es ist im Umweltressort leider Gottes auch noch viel offen, und ich habe Ihnen ja schon zwei Mal bei einigen Reden unsere Anträge präsentiert. Ich will jetzt nicht so ins Detail gehen, aber wir haben vor zehn Jahren oder acht Jahren schon Anträge gestellt zum Ausbau von Photovoltaik, zum Ausbau von Dachbegrünung, zum Ausbau von Fassadenbegrünungen, und ich finde es auch relativ positiv, dass Sie in den letzten ein, zwei Jahren einem Teil unserer Anträge zwar nicht zugestimmt haben, aber dass zumindest eine inhaltliche Umsetzung unserer Vorgaben, die wir Ihnen schon vor Jahren gegeben haben, jetzt am Ende des Tages auch passiert. Das passiert auch im Bereich des Plastiksackerlverbots. Es wäre noch ein bisschen was offen: Sie sind ja auch für die Märkte zuständig, und man könnte ein Plastiksackerlverbot auch auf Märkten einbringen. Kollegin Emmerling hat das mit den Plastiksackerln früher schon angesprochen. Da wäre noch ein gewisses Optimierungspotenzial, aber ich gehe davon aus, die Frau Stadträtin, so wie wir sie halt kennen, reagiert so fünf bis sechs Jahre, nachdem wir es vorgeschlagen haben und macht dann genau das, was wir vorgeschlagen haben, in der Hoffnung, dass die Leute vergessen, dass es von uns kommt. Aber wir werden sie immer wieder darin erinnern. Das heißt, ich kann davon ausgehen, dass Sie sich 2025 auch um die Märkte und um ein Plastiksackerlverbot auf den Märkten kümmern werden.

 

«  1  »