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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 110

 

und dann langsam in eine Neuauflage kommen wird, unbedingt gemeinsam mitverhandelt werden.

 

Da braucht es aus meiner Sicht ein gemeinsames Vorgehen, ein gemeinsames Leitbild, eine gemeinsame Karte, in der auch die Flächen gemeinsam verortet werden, denn ich halte nichts davon, wenn nicht klar in einer Karte ablesebar ist, wie wir mit den Flächen umgehen, wo landwirtschaftliche Flächen gesichert werden und wo beispielsweise die Bebauung fokussiert wird. Deswegen bringe ich hier diesen Antrag ein, um dieses Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft zu unterstützen.

 

Ein zweites Thema beziehungsweise zum Thema Umwelt- und Klimaschutz habe ich die nächsten beiden Themen mitgebracht. Einerseits das Thema Stadtklimaanalyse: Seitens des Klimas hat sich ja in den vergangenen Jahren in Wien sehr viel verändert und sehr viel getan. Wir spüren den Klimawandel in der Stadt ganz besonders. Ich habe es auch gestern schon erwähnt, natürlich müssen wir Maßnahmen setzen, die dem entgegenwirken. Aus meiner Sicht bilden Fakten und Analysen da schon eine wichtige Basis, um zu wissen, welche Impulse und Maßnahmen die richtigen sind. Eine Klimafunktions- und Bewertungskarte kann so eine geeignete Basis sein, um sinnvolle Handlungen abzuleiten. Die letzte ist schon weit überholt, das bestätigen auch Experten, deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, um neue Analysen in die Gänge zu bringen, um gute Entscheidungen treffen zu können. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein.

 

Das dritte Thema ist das Thema Plastik. Die Diskussion um den Umgang mit Plastik wurde jetzt Anfang Juni ja erneut auf der Bundesebene angestoßen, dass es auch Überlegungen und Diskussionen gibt, wie man mit dem Thema weiter umgeht und welche Maßnahmen auch gesetzt werden müssen, um den EU-Vorgaben gerecht zu werden und diese auch umzusetzen.

 

In Wien hat sich ja letzten September etwas getan, da wurde ja aus zwei eins: die gelbe Tonne, in der jetzt sowohl die gemeinsame Sammlung von Dosen als auch von Plastikflaschen beziehungsweise Tetrapacks möglich ist. Aus unserer Sicht ist das sicher ein guter erster Schritt, aber wir haben derzeit nur 19.000 Abgabestellen, das ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir brauchen viele Möglichkeiten als Angebot, um gut trennen zu können, denn es muss ja für die Bevölkerung auch attraktiv sein, in der unmittelbaren Umgebung diese Trennung vornehmen zu können, denn sonst führt sich das System ad absurdum, wenn Leute dann erst recht wieder die Dinge über den Restmüll entsorgen. Deswegen stellen wir auch einen Antrag, dass mehr Abgabestellen für Plastik eingerichtet werden.

 

Ja, drei verschiedene Themen, sehr geehrte Damen und Herren, drei Schrauben, an denen wir vor allem auch hinsichtlich einer aktiven Klimapolitik drehen können: Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Bitte schön. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

11.52.00

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer ein bisschen Freude, über die Umweltabteilung, wenn man so will, und alles was zur Umweltstadträtin dazugehört, zu sprechen. Ich möchte aber diesmal mit einer Sache beginnen, die wir lange diskutiert haben und wo wir am Schluss des Tages eine Neuerung in Wien eingeführt haben, und zwar betreffend die Tierschutzombudsstelle. Weil natürlich die Zeit bei dieser Fülle von Dingen bei meinen Reden ganz oft limitiert ist und vieles dann einfach nicht mehr drankommt, war es wichtig, dass wir in Wien den Sachkundenachweis eingeführt haben. Das heißt, seit vorigem Jahr ist es so, dass wenn ein Hundehalter oder eine Hundehalterin sich ein Tier zulegen will, sie einige Zeit, ich glaube, zwei Jahre vorher, keinen Hund hatten, dann muss man einen Kurs machen. Damit ist es irgendwie klar, dass es nicht so ist, ich schaffe mir einen Hund an, schenk meiner Tochter, meinem Sohn einen Hund zu Weihnachten, die kennen sich dann alle hinten und vorne nicht aus und die Tiere werden dann wieder zurückgegeben oder ausgesetzt. Das ist alles ganz oft vorgekommen.

 

Jetzt geht es darum, dass Menschen, die einen Hund haben wollen, einen Kurs über zumindest vier Stunden bei professionellen Hundeexperten und -expertinnen machen müssen, und es gibt in Wirklichkeit einfach die Stadtmacht, das ohne Einnahmen zu lukrieren. Das ist ganz wichtig. Wir als Stadt - in dem Fall die Tierschutzombudsstelle - treiben das voran. Das hat Rot-Grün auf den Weg gebracht, das ist sicher für Wien ein großer Fortschritt, was den Tierschutz betrifft. Das war das Erste.

 

Das Zweite, da möchte ich eine Sache angehen, die ich sonst auch immer wieder gerne lobe, und zwar: Es gibt kaum Städte, ich glaube, Wien ist die einzige in Europa, die zum Beispiel Trinkwasserkraftwerke haben. Es gibt insgesamt 16 Kraftwerke mit 65 Megawattstunden, die sind in Wirklichkeit ein großes Signal der Stadt, dass wir in Richtung Ökostrom investieren und dort auch etwas weiterbringen. Das Gleiche gilt für die MA 31, auch wichtig, und zwar noch einmal, es gibt insgesamt 25 mobile Trinkbrunnen, 4 Spritzschläuche, den Sommerspritzer und 1.000 Trinkbrunnen. Bei VBgm.in Hebein ist es um „Coole Straßen“ gegangen, aber die Geschichte ist eine wichtige Ergänzung, und zwar: Voriges Jahr war ich völlig erstaunt, ich fahre mit dem Fahrrad nach Hause und plötzlich sehe ich, wie sich Kinder haufenweise am Praterstern bei den Spritzschläuchen der MA 31 tummeln. Da war wirklich was los, eine Menge guter Dinge. Ich glaube, dass wir da einfach viel, viel weitergebracht haben, da muss ich mich wirklich unbedingt bei der Frau Stadträtin bedanken, denn das war einfach eine Geschichte, die wir vorher nicht gehabt haben.

 

Weitere Dinge, die ganz wichtig sind, sind zum Beispiel bei den Stadtgärten, die möchte ich auch hervorstreichen. Und zwar gibt es eine Nachbarschaftsgartenförderung, da kriegt man 3.600 EUR, es gibt eine Beratung, das war uns ganz wichtig, und zwar über die Bio

 

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