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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 110

 

systemrelevanten Berufen sind Frauen, da reden wir vom Gesundheitsbereich, vom Pflegebereich, vom Handel und noch von viel mehr. Gleichzeitig ist die Bezahlung oft schlecht und zusätzlich kümmern sich die Frauen um die Hausarbeit, um die Kindererziehung, ums Homeschooling und um vieles mehr. Corona darf da auf gar keinen Fall einen Rückfall darstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern muss definitiv Anstoß für Verbesserungen sein, und dabei sind wir hier herinnen alle gefordert.

 

Abschließend möchte ich mich unbedingt und sehr herzlich bei den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Rathausbüro, bei den vielen Abteilungen des Frauen- und Wohnbauressorts bedanken, die seit zwei Jahren mit mir gemeinsam hervorragende Politik in diesem Bereich machen, überhaupt bei allen, die unsere Stadt am Laufen halten. Die vergangenen Monate waren für uns alle eine wirklich sehr, sehr große Herausforderung, und zugegeben, als selbst Corona-Erkrankte war es für mich persönlich auch eine besondere Herausforderung. Da war es sehr schön, sich auf so kompetente und engagierte Menschen verlassen zu können, das ist beruhigend, das ist bewegend und das tut auch noch heute wie morgen gut. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.28.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2019, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und des Jahresabschlusses der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke, ich darf die Frau Amtsf. StRin Sima recht herzlich begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte.

 

11.29.27

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, die wir jetzt behandeln, darf ich mich hier als Erste zu Wort melden. Ich möchte heute mit einem besonderen Dank an alle Abteilungen in dieser Geschäftsgruppe beginnen, ich glaube, von der Wasser- über die Energieversorgung bis hin zur Abfallentsorgung und den Wiener Linien wird da drinnen ja quasi alles verwaltet, was unsere Stadt funktionieren lässt.

 

Man kann auch sagen, die Daseinsvorsorge, wie Sie es wahrscheinlich nennen würden. Und ja, man muss anerkennen, dass unsere Stadt wunderbar funktioniert. Wir haben keinen Müll auf den Straßen, wir haben keine bedeutenden Ausfälle in der Energie- und Wasserversorgung, und selbst das Stadtgartenamt erfreut uns noch mit den schönen Blumenpflanzungen und wunderschönen Parks. Also noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, die das ermöglichen.

 

Jetzt wissen Sie aus meinen vorherigen Redebeiträgen wahrscheinlich, was mein Haus- und Hof-Thema immer in der Geschäftsgruppe war, das ist das Einnehmen der Gebühren, das da auch hineinfällt, und die Überdeckung, die Sie damit erzielen, und die Beiträge, mit denen Sie den Wienerinnen und Wienern das Leben schon verteuern, weil diese Gebühren auch woanders hingehen und eben nicht nur in die Dinge, die ich vorhin aufgezählt habe.

 

Das wissen Sie, das weiß auch StR Hanke, der das in seiner Stellungnahme gestern in der Früh angesprochen hat, aber ich werde hier sicher nicht müde werden, das zu kritisieren, bis sich was geändert hat. Einen Antrag habe ich diesmal aber nicht mit.

 

Ich möchte mich diesmal mit einer Bilanz der letzten fünf Jahre und vor allem den Dingen, die Sie sich in Ihrem Regierungsprogramm vorgenommen haben, beschäftigen. Da ich auch Verkehrssprecherin bin, werde ich mir vor allem den öffentlichen Verkehr herausnehmen, der ja blöderweise, sage ich, auch in der Geschäftsgruppe Umwelt ist, wo er nicht hingehört, aber das habe ich schon ein paar Mal gesagt, denn wenn es eine Verkehrsstadträtin gibt, dann ist das durchaus ziemlich sinnlos, wenn man die Kompetenzen verteilt, aber das ging sich leider nicht anders aus, das ist dann leider der Effizienz zum Opfer gefallen.

 

Gut! Wenn ich mir das anschaue, fällt natürlich als Erstes das Öffi-Paket 2014 auf, das Sie da nennen, und die Straßenbahnlinien, die bis 2020 realisiert werden sollen. Es ist ein bisserl etwas passiert, die Verlängerung der Linie O ins Nordbahnhofgelände wurde umgesetzt, wenn auch ein bissel spät. Die Verlängerung der Linie D ist auch umgesetzt worden.

 

Dann geht es aber weiter: Sie haben drinnen die weitere Erschließung von Nord- und Nordwestbahnhof durch die Verlängerung und eine neue Linienkombination von 2 und 5 stehen. Das ist leider nicht umgesetzt worden. Die Linie 67 über den Reumannplatz, über Monte Laa zur Siedlung Südost ist nicht umgesetzt. Die Linie 25 durch die Seestadt zur Station U2-Aspern Nord wurde auch nicht verlängert. Sie haben sich vorgenommen, überlastete Buslinien -11A, 48A und 62A - im Hinblick auf eine eventuelle Umstellung auf Straßenbahnbetrieb zu prüfen. Das ist, glaube ich, nicht umgesetzt, zumindest ist mir nichts bekannt.

 

Sie sagen auch, dass Sie die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Wiener Umland verbessern wollen, indem es eine Machbarkeitsstudie zu den Wiener Lokalbahnen gibt. Ja, das habe ich schon einmal wo gelesen, ich glaube, das stand auch im alten Regierungsprogramm, auf diese Machbarkeitsstudie warte ich noch immer. Sie schreiben auch, dass neue Stadtteile Verkehrskonzepte unter Einbeziehung der Bezirke und Ein

 

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