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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

dass man einerseits abschreckt und andererseits solche Sachen aufklärt. Mit paramilitärischen Maßnahmen hat das bitte wirklich nichts zu tun, das ist schlichtweg ein Unsinn.

 

Im Zusammenhang mit dieser Schadensbehebung bringe ich auch einen Beschlussantrag ein, und zwar im Zusammenhang mit diesen Gastro-Gutscheinen. Der Herr Bürgermeister hat die Gastro-Gutscheine, wir haben es vor ein paar Tagen schon in der Debatte gehabt, so dermaßen groß hinausposaunt, 40 Millionen EUR werde er in den nächsten 2 Tagen per Post verschicken, dass das dazu geführt hat, dass zahlreiche Postkästen in ganzen Anlagen in Wien aufgebrochen worden sind. Für defekte Postkästen wiederum haftet nun üblicherweise der Hauseigentümer. Das ist im Falle von Wiener Wohnen einfach, da ist es dann die Stadt Wien. In anderen Fällen ist es der Privathauseigentümer. Da stellt sich für uns schon die Frage, wie denn die Hauseigentümer dazu kommen, dass sie durch so eine fahrlässige Aussage des Herrn Bürgermeisters jetzt für diese Schäden aufkommen sollen. Wir verlangen daher - und ich lese das in dem Fall vor, weil es da wirklich um das Detail des Beschlussantrages geht, den wir uns auch genau überlegt haben.

 

Wir verlangen Folgendes, ich zitiere den Beschlussantrag: Die Stadt Wien übernimmt die Kosten der Instandsetzung der devastierten Postkästen, die nach der öffentlichen Äußerung des Wiener Bürgermeisters zur Versendung der Gastro-Gutscheine nach dem 24. Juni 2020 aufgebrochen wurden. All jene Geschädigten, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung des Herrn Bürgermeisters eine polizeiliche Anzeige über den Aufbruch ihres Postkastens vorlegen können, soll die Stadt Wien die Reparaturkosten gegen Abtretung der Forderung gegen den Täter bezahlen. - Zitat Ende. Ganz wesentlich: „gegen Abtretung der Forderung“. - Es geht mir also nicht nur darum, dass die Stadt Wien das jetzt einfach zahlt, das ist mir schon klar, man könnte ja auch sozusagen mit sonstigen defekten Postkästen gehen, nein, es geht mir um Postkästen, die eben nach diesem Vorfall und daher offensichtlich im Zusammenhang mit diesem Vorfall aufgebrochen worden sind. Und „Abtretung der Forderung“ deswegen, denn wenn man nämlich tatsächlich den einen oder anderen Täter erwischt, dann soll natürlich die Stadt Wien auch die Möglichkeit haben, im Falle der Ergreifung sich dann beim Täter schadlos zu halten. Das ist der erste Beschlussantrag.

 

Der zweite Beschlussantrag geht noch einmal auf das ein, was Kollege Kasal vorhin in seiner Wortmeldung gesagt hat, nämlich die Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Worum geht es da? - Die Wohnbauförderung wird zweckgebunden ausbezahlt, das ist ganz klar, aber die Rückflüsse daraus werden ganz normal in das Budget zurückfließen. Das heißt, die Rückflüsse werden für alle möglichen Dinge im Budget verwendet. Jetzt ist es so, dass die Wohnbauförderung in den letzten Jahren regelmäßig immer weiter zurückgeht und das, was wir wollen, ist, dass die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung, also das heißt, die Beiträge, die die Förderungsnehmer wieder an das Stadtbudget zahlen, dass diese zweckgebunden wiederum für weitere Förderungen verwendet werden, um sicherzustellen, dass auch weiterhin günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist mein zweiter Beschlussantrag. Und damit bin ich mit meiner Wortmeldung auch schon wieder am Ende.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

10.55.31

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher!

 

Wohnbau ist ein sehr, sehr emotionaler und auch sehr, sehr wichtiger Bereich in einer Stadt wie Wien. Wir haben den sogenannten Gemeindebau, der durchaus eine sehr gute Errungenschaft ist, aber in vielen Teilbereichen sinken die Qualität und die Wohnqualität wirklich massiv ab. Ich darf daran erinnern, dass viele Anlagen in den 50er Jahren, in den 60er Jahren, in den 70er Jahren gebaut worden sind und logischerweise mittlerweile dringend einer Sanierung bedürfen. Sieht man sich dann die Anlagen an und sieht die Probleme der Menschen, Schimmel, vergammelte Stiegenhäuser noch mit der Originalbemalung von 1950 - Sie kennen das vielleicht, mit der Walze wurde noch ein Muster aufgewalzt -, dann weiß man sehr wohl, dass diese Anlage seit der Errichtung nicht saniert wurde. Fragt man dann nach, wann eine Sanierung anstehen wird oder wann eine Sanierung durchgeführt werden wird, hört man: Es ist kein Geld dafür da. - Da stellt sich mir aber dann schon die Frage, wo die Mietzinsreserve ist, mit der die Sanierung ja durchgeführt werden müsste und sollte. Diese Frage stellt man sich wirklich oft. Ich kann es nicht beantworten. Die Herrschaften der Sozialdemokratie wissen das wahrscheinlich besser und vielleicht kann es uns auch die Frau Stadträtin beantworten.

 

Tatsache ist, dass ich in den letzten Wochen und Monaten sehr viel im Gemeindebau unterwegs war und mir Anlagen angesehen habe, eine Anlage zum Beispiel in der Thürnlhof-Siedlung im 11. Wiener Gemeindebezirk. Da war ich vorletzte Woche und habe wirklich Erschreckendes gesehen. Ich muss dazusagen, ich kenne diese Siedlung sehr, sehr gut, ich bin dort aufgewachsen, 1974 sind wir dort hingezogen. Es war wirklich eine sehr schöne Sache. Es war wirklich ambitioniert gemacht, und ja, das war wirklich ein sehr gutes Projekt. Dieses ehemalige Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten verkommt jetzt zusehends. Es stehen bei den Plattenbauten die Armierungseisen rostig aus der Wand heraus. Es fließt Rost die Dächer hinunter. Es blättert der Beton ab. Die Grünanalage wurde seit Monaten nicht gepflegt, ehemalige Spielplätze schauen aus wie die sogenannte Gstätten. Und wenn man sich Bilder von manchen Objekten in der Thürnlhof-Siedlung und parallel dazu von der Ortschaft Prypjat ansieht, das ist diese Ortschaft, die wegen der Tschernobyl-Katastrophe verlassen wurde, dann erkennt man keinen Unterschied, es ist leider wirklich traurig und wahr. Ich stelle gerne die Bilder zur Verfügung, damit Sie sich dann selbst ein Bild machen können. Es ist eine Schande, wie ein ehemaliges Wohnbauvorzeigeprojekt einfach verkommt - einfach verkommt! -,

 

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