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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 110

 

Ganz anders ist es im Altbau, wie wir sehen. Dort sind über 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht, um bis zu doppelt so viel. 86 Prozent dieser Wohnungen werden nur befristet vergeben, was ganz im Gegensatz zum kommunalen Wohnbau und zu den Gemeindebauten in Wien ist, wo der Mieter nämlich sicher sein kann, dass er, wenn er seine Miete leisten kann oder eben wie jetzt in Corona-Zeiten auch nicht leisten kann, keinesfalls von Delogierung bedroht ist. Das ist soziale Wohnpolitik, das ist die Wohnpolitik, die die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten in dieser Stadt sehr erfolgreich durchführen. Die Gemeindebauten und der soziale Wohnbau in Wien, das ist das Erbgut dieser Stadt, das gehört zur Daseinsvorsorge und das ist etwas, das wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen und das wir uns auch nicht schlechtreden lassen.

 

Da wir mit der Zeit gehen, haben wir - das wurde schon angesprochen - auch alternative Wohnformen und da bedarfsorientierte Wohnformen angedacht. Dabei geht es um die Wohnungen für Alleinerziehende. Das sind unterschiedliche Wohnmodelle, wie Wohngemeinschaften, größere Clustereinheiten mit Mitgemeinschaftsräumen, die aber auch über Gästeappartements für Oma und Opa oder für Betreuungspersonen verfügen, wenn einmal die Mama oder der alleinerziehende Papa nicht für die Kinder da sein kann. Das wird Standard im geförderten Wiener Wohnbau, ebenso das Generationenwohnen. Wien will den älteren Menschen den Alltag erleichtern und gleichzeitig die Begegnung mit anderen Generationen fördern. Das gibt es einerseits schon in Kagran, in der Arakawastraße, die Gemeinschaftseinrichtungen sind dort ideal vernetzt, ein Teil des Projektes sind 6 Wohngemeinschaften mit insgesamt 24 Heimplätzen.

 

Junge Menschen und Studierende, auch an diese wird in Wien gedacht: Sie finden ein Zuhause mit dem neuen Studierendenwohnheim in der Landstraße, Schlechtastraße und An der Schanze. Dort ist ebenfalls ein gefördertes Wohnheim für Studierende vorgesehen.

 

Wir haben „Smarter Together“ sehr, sehr erfolgreich abgeschlossen, und wer im Wohnbauausschuss ist, weiß auch, dass wir „Smarter Together 2.0“ mittlerweile auf Schiene gebracht haben. Das ist ein EU-Projekt, für das 7 Millionen EUR von der EU zur Verfügung gestellt worden sind, die Wien lukriert hat, um innovative und zukunftsweisende Lösungen zu realisieren. Bei diesem Projekt wurden unter anderem 3 Wohnhausanlagen saniert, 1 Schule erweitert, 5 Solarenergieanlagen errichtet, 25 unterschiedliche Elektrofahrzeuge eingesetzt und 38.000 Menschen durch direkte Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort erreicht. Das war ein sehr, sehr erfolgreiches Projekt. Mit der 2.0-Fortsetzung glauben wir, dass wir innovativ diesen Weg weitergehen.

 

Meine Damen und Herren, es ist sehr vieles auch zum Bereich Frauenpolitik gesagt worden, vieles, was Frau Schmidt angesprochen hat, überschneidet sich auch mit der Gesundheitspolitik. Wir in Wien achten sehr darauf, dass Frauen und auch Männer einen Gesundheitsstandard haben, den es in vielen anderen europäischen Ländern eben nicht gibt. Ebenso ist auch die Gendermedizin etwas, das schon seit Jahrzehnten von einer sozialpolitischen Gesundheitsmedizin getragen wird.

 

Frau Kollegin Berner hat unser Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ angesprochen. Sie hat es schon gesagt, es ist ein Projekt, in dem wir jetzt einmal zehn Schulen im Fokus haben. Es geht um die Stärkung der Mädchen, die Förderung ihres Bewusstseins über Mädchen- und Frauenrechte, über Beratungs- und Hilfsangebote, darum, die Identität zu stärken, ebenfalls von Burschen, damit sie ihr Selbstbewusstsein nicht daraus erschließen, dass sie Mädchen unterdrücken, sondern eben aus sich selbst das Selbstbewusstsein holen. Es geht darum, die Abwertungstendenzen zu bekämpfen, den ganzen Lehrkörper zu unterstützen, die Elternarbeit mit einzubeziehen und um ein gemeinsames Commitment der BildungspartnerInnen. Dieses Projekt ist im Februar angelaufen, wurde dann durch die Corona-Krise unterbrochen, aber all jene, bei denen es bereits Anlaufprojekte gegeben hat, haben von sehr beachtlichen Erfolgen berichtet, sodass wir uns freuen, dieses Projekt weiterführen zu können mit dem Ziel, es zu verbreitern und für noch mehr Kinder und Schulen zugänglich zu machen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss beschließt mehr oder weniger auch einen Jahreskreis. Ich bin jetzt seit einem guten Jahr auch die Vorsitzende. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen war in diesem Zeitraum eine sehr respektvolle, dafür möchte ich mich bedanken. Ebenso möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Ressort tätig sind, angefangen von der Magistratsabteilung 57 bis zur Mieterhilfe, ein herzliches Danke für ihr engagiertes Arbeiten sagen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

10.50.44

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zwei Beschlussanträge einbringe, möchte ich noch ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen, die da zwischendurch in Richtung der Freiheitlichen Fraktion gemeint hat, wir wollten sinngemäß irgendwelche paramilitärischen Kräfte in irgendwelche Bauten schicken. Entschuldigen Sie, das ist schlichtweg ein solch ein ausgesprochener Quatsch, dass ich da nicht einmal eine tatsächliche Berichtigung für so einen Unsinn mache. Ich bitte Sie wirklich, in einer solchen Debatte bei der Sache zu bleiben. (Zwischenruf.) - Das ist schlichtweg Unsinn!

 

Was wir aber tatsächlich wollen, ist, dass wir das Verursacherprinzip eingehalten sehen wollen. Das heißt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass in einer Gemeindebauanlage oder auch sonst im Wohnbau Devastierungen passieren, dass diejenigen, die diese verursachen, dann dafür auch herangezogen werden, um diesen Schaden zu beheben. Deswegen fordern wir seit langer Zeit in allen Gemeindebauten beispielsweise dort, wo es etwa zur Ablagerung von Sperrmüll kommt, oder dort, wo es zu häufigen Devastierungen kommt, dann auch die entsprechenden Kamerasysteme, die dann bewirken,

 

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