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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 110

 

und nichts geschieht. Jeder lehnt sich zurück und sagt, na ja, das machen wir schon irgendwann, und das wird schon und es sollen sich alle nichts antun.

 

Das ist ja nur ein Beispiel. Vorgestern habe ich ein paar Bilder und eine Dokumentation aus einer historischen Gemeindebauanlage in der Wehlistraße 136 bekommen, das Objekt ist noch dazu denkmalgeschützt. Da drinnen schaut es aus, das kann sich keiner vorstellen! Das hat aber nichts mit Denkmalschutz zu tun, das ist einfach heruntergekommen. Schimmelabplattungen und Feuchtigkeitsabplattungen von 1 m² in den Stiegenhäusern, eine Waschküche, die, ja, ins Museum gehört. Aber das hat, wie gesagt, nichts mit Denkmalschutz zu tun, sondern man lässt die Leute dort im Stich.

 

Oder im 21. Bezirk in der Ödenburger Straße: eine Siedlung, die zusehends verkommt. Da sind noch die alten Holzdoppelfenster drin.

 

Die Holzdoppelfenster, da gibt’s im Winter die wunderschönen Eisblumen, Kindheitserinnerungen sozusagen, diese Holzdoppelfenster sind so morsch, sind so marod, dass man, wenn man sich bemüht, das leicht man mit dem Finger durchstechen kann. Die einzige Sanierungsmaßnahme - die auf Anforderung der Mieter gemacht wurde - war, dass bei den Holzfenstern neu drüberlackiert worden sind. Das ist besonders schlau, wenn man über das feuchte und modrige Fenster drübermalt. So lassen sich Unsummen an Beispielen für heruntergekommene Wiener-Wohnen-Hausanlagen finden, die einfach die Lebensqualität der Mieter und Menschen herabsetzen. Und wenn dann saniert wird, haben wir oft so ein Chaos wie in der Jedleseer Straße und das ist etwas, was seinesgleichen sucht.

 

Man hat jetzt die Generalunternehmer entlassen, die Heimbau macht es selbst und bis dato passiert gar nichts mehr, es passiert nichts mehr. Das allerallerschlimmste ist: In dieser Anlage fehlt immer noch der Blitzschutz. Ja, es wurden einige dieser wunderbaren Kabel zusammengeschlossen, aber bei mindestens der Hälfte der Stiegen fehlen die Ableitung, die Fangleitung oben, Ableitung und Erdung. Das hat die wunderbare bauausführende Firma einfach schlichtweg vergessen, und bis dato ist dieser Übelstand nicht beseitig worden. Ich darf daher noch einmal den Antrag einbringen und ersuche wirklich inständig darum, den Antrag anzunehmen. Da geht es nicht um Ideologie, da geht es darum, dass die Blitzschutzmaßnahmen bei kürzlich sanierten Wiener-Wohnen-Hausanlagen überprüft werden und gegebenenfalls instand gesetzt werden. Das hat nichts mit Ideologie zu tun und hat ausnahmsweise auch nichts mit Ausländern zu tun.

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen umgehend dazu anhalten, eine Überprüfung der Blitzschutzanlagen von bestehenden, insbesondere aber kürzlich sanierten Wohnhausanlagen gemäß geltenden Normen wie zum Beispiel ÖVE/ÖNORM EN62305-3 zu überprüfen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen, damit die Vorgaben der geltenden Verordnung, der Elektrotechnikverordnung 2019 erfüllt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Das sind Dinge, die man einfach annehmen muss, weil es da um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Es wird Ihnen kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie diesen Antrag annehmen, und von mir aus in weiterer Folge in einem Ausschuss behandeln, wie auch immer. Die Tatsache ist, dass wirklich dringend ein Handlungsbedarf besteht. Da geht es nicht darum, dass man sich selbst beweihräuchert, um Gottes Willen, wir machen eh alles, es ist halt passiert. Da muss dann einfach nachgebessert werden, man muss den Fehler einsehen, muss zum Fehler stehen und sagen, gut, dann machen wir halt jetzt etwas, denn Fehler können passieren, das ist klar, aber in dem Fall ist wirklich Gefahr in Verzug. Ich ersuche daher dringend um die Annahme dieses Antrags.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

11.03.44

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende!

 

Ich möchte mich entschuldigen, dass ich StRin Gaál, die ich persönlich sehr schätze, inkommodieren muss, sie hat sich ja bereits für die Schlussworte erhoben, weil ich nicht auf der Rednerliste gestanden bin. Warum ich nicht auf der Rednerliste gestanden bin und mich noch auf die Rednerliste dazugemeldet habe, ist folgender, dass wir heute gezwungen sind, hier in der Wohnbaudebatte einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig einzubringen. Ich werde in den folgenden paar Minuten darlegen, warum das unumgänglich ist, meine Damen und Herren.

 

Warum gerade in der Wohnbaudebatte? - Wir haben jetzt sehr viele Gründe gehört, warum wir dem Rechnungsabschluss auch in diesem Spezialfall, in diesem Bereich nicht zustimmen können, und natürlich trägt die Frau Stadträtin Verantwortung dafür. Sie trägt aber auch schwer an dem Erbe ihres langjährigen Vorgängers und jetzigen Bürgermeisters Michael Ludwig. Er ist auch unter anderem dafür verantwortlich, dass heute schon zwischen 55 und 60 Prozent der Menschen, die in unseren Gemeindebauten leben, Migrationshintergrund haben. Diese enorme Anzahl ist auch ein Grund dafür, warum sich die Menschen in Wien nicht nur auf den Straßen des 10. Bezirks, des 20., des 15. und vielen anderen Bereichen nicht mehr heimisch fühlen, sondern auch seit vielen Jahren im Gemeindebau nicht mehr heimisch fühlen. Es gibt ja zahlreiche Konflikte, die durch diese hohe Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund im Gemeindebau entstehen, Lärmentwicklung, und, und, und.

 

Es gibt ja keine direkten Ansprechpartner mehr bei Wiener Wohnen, man hängt dann stundenlang in einer Warteschleife, bevor man es aufgibt. Die Leute haben keine Ansprechperson, sie haben keine Anlaufstelle, wo sie sich beschweren können und wo diesen Beschwerden auch wirklich nachgegangen wird. 2015 etwa, da war er auch Wohnbaustadtrat, da hat er gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Häupl versprochen, bis

 

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