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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 110

 

wäre, wenn die Menschen die Konsequenzen von falschen Handlungen spüren.

 

Daher haben wir drei Kernforderungen: Erstens einmal eine Umorientierung der Wohnpartner zu einer Art Wohnaufsicht mit klar definierten, transparenten Sanktionsmöglichkeiten. Zweitens, einen Österreicherbonus zur Unterstützung der Österreicher, um zu Wohnraum zu gelangen, inklusive einer Erleichterung des Zugangs betreffend die Richtlinien, und drittens - habe ich schon öfter und oft eingereicht -, einen Antrag betreffend eine Ombudsstelle, dass wenn es wirklich Probleme mit Wiener Wohnen gibt, wenn es in der Verwaltung, aber auch in Konfliktsituationen Probleme gibt, dass man sich an die Ombudsstelle wenden kann und dass dort geholfen wird.

 

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir jetzt ein paar Anträge einzubringen, und zwar der erste Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, den Österreicherbonus gemäß § 8 Abs. 4 bis 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen verbindlich zu implementieren, um der weiteren Ausbreitung von Parallelkulturen im Gemeindebau und damit in Wien entgegenzuwirken.

 

Zweiter Antrag betreffend Ombudsstelle: Die Stadträtin wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle soll die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schnittstelle ist mit erforderlicher Infrastruktur auszustatten.

 

Dritter Antrag, da beziehe ich mich auf den letzten Quartalsbericht von Wiener Wohnen, wo festgehalten ist, dass der Endstand an vorgemerkten Wohnungssuchenden in Wien alleine zwischen 31.12.2019 und 31.3.2020 um 25 Prozent angestiegen ist: In diesem Zusammenhang muss man sich vorstellen, die restriktiven Richtlinien, die vorhanden sind, damit man überhaupt die Chance auf eine Gemeindewohnung hat, lassen ja nur einem ganz kleinen Personenkreis zu, sich vormerken zu lassen, ein Wohn-Ticket zu lösen. Die Anzahl derer, die angemeldet sind, die tatsächlich in Wien wohnungssuchend sind, die bei den unterschiedlichsten gemeinnützigen Genossenschaften endlos auf Wartelisten stehen, die viele, viele, viele Jahre warten, die sind ja alle noch nicht einmal erfasst.

 

Darum wird der Antrag an die Amtsführende Stadträtin eingebracht, die Warteliste bei Wiener Wohnen um verfügbar zu machende Wartelisten von in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen zu ergänzen, um endlich Transparenz hinsichtlich der Wohnversorgung gewährleisten zu können. Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober.

 

9.55.44

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, Sie von der FPÖ haben einen massiven Diskussionsbedarf, ich darf ganz kurz die Reden zusammenfassen, die ich jetzt gehört habe. Kollege Handler hat davon gesprochen, dass in Wien zu wenig gebaut wird. Kollege Kasal hat gesagt, man darf den Grünraum nicht wegnehmen und man darf auch nicht nachverdichten. Kollege Guggenbichler, den ich jetzt nicht sehe, ist ja schon nahe am Zoologiestudium, sagt uns in vielen Bereichen auch, welche Tiere noch im Boden sind, dass man die Stadt nicht erweitern kann.

 

Also ich glaube, da ist ein massiver Widerspruch im Klub der Freiheitlichen. Ich glaube, ihr müsst das einmal aufarbeiten, weil das jetzt ein Widerspruch in zwei Reden war. Wenn man das in sehr vielen Bereichen kennt, so wird es kein leistbares Wohnen in Wien geben, weil wir Wien nicht weiterentwickeln können. Das aber nur kurz zum Einstieg.

 

Ich möchte da vielleicht jetzt auch Kollegen Kraus zitieren, der hat nämlich einen wichtigen Satz für mich gesagt: Sozialer Wohnbau ist krisensicher. Das kann ich nur dick unterstreichen, weil unsere Stadt gerade in der Corona-Krise bewiesen hat, dass sie zu den sichersten Städten dieser Welt zählt, und das nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern gerade auch, wenn es um leistbares Wohnen geht, und wir haben gesehen, was da alles möglich ist.

 

Wir haben im vergangenen Jahr 100 Jahre kommunalen Wohnbau gefeiert und wir hätten uns nicht gedacht, dass wir im März dieses Jahres diese Errungenschaft auch so brauchen werden. Ich werde nachher noch genauer darauf eingehen. Ich möchte auf das Jahr 2019 eingehen, weil sehr viele Großprojekte auf Schiene gebracht worden sind und weil es auch hier angesprochen wurde: In Europa einzigartig ist die Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“.

 

Das ist etwas - wenn Delegationen nach Wien kommen, können sie sich das gar nicht vorstellen, dass wir das umgesetzt haben -, das den Wohnraum in Wien auf Jahrzehnte sichern wird. Auch die Steigerungen im Bereich der Smart-Wohnungen sind einzigartig. Wenn man sagt, dass man 7,50 EUR/m² zahlt, so können das einige gar nicht glauben, und da können wir sehr wohl von leistbarem Wohnen sprechen.

 

Ich darf vielleicht einmal kurz auf die Corona-Krise zu sprechen kommen. Wir alle haben die letzten Monate verfolgt und ich stelle jetzt eine Frage in den Raum: Warum glauben Sie, dass die Krise in Norditalien so furchtbar ausgefallen ist? Es hat sehr gute Beiträge dazu gegeben und man hat es sehr gut analysieren können. Das hat etwas mit Wohnen zu tun und man hat gesehen, dass die dortigen Wohnsituationen dazu geführt haben, dass die Infektionen deshalb so gestiegen sind, weil Generationenwohnen in Norditalien eine ganz andere Dimension hat, als das in Wien der Fall ist.

 

Dort ist es so, dass sich die Jungen und die Älteren das Wohnen nicht mehr leisten können, dass sie auf sehr beengtem Raum zusammengewohnt haben und

 

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