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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 110

 

Wohnungen, alle diese Themen sind ja beim Bauträgerwettbewerb auch dabei.

 

Das heißt, sozialer und gemeinnütziger Wohnbau steht für hohe Qualität, steht für Leistbarkeit und das ist mir jetzt auch wichtig, wenn hier immer gefordert wird, mehr in Eigentum zu gehen: Gemeinnütziger Wohnbau ist krisensicher. Wir werden doch nicht beginnen, Leuten einzureden, wenn ihr eh nichts habt … Es heißt ja immer, ihr habt kein Geld, also nehmt euch doch Eigentumswohnungen. Was ja, glaube ich, schon in der Grundanlage ein bisschen komisch ist.

 

Ich glaube, das Medianeinkommen in Wien liegt irgendwo bei knapp über 1.500, 1.600 EUR. Also den Leuten jetzt auszurichten, ihr habt kein Geld, leistet euch Eigentum und wenn ihr Glück habt, kommt in den nächsten 10 oder 15 Jahren - ich hoffe wirklich, dass es nicht so weit kommt - keine Immobilienkrise oder irgendeine Wirtschaftskrise oder Marktkrise, die dann bedeutet, dass eure Eigentumswohnung auf einmal weniger wert ist: Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass gemeinnütziger und sozialer Wohnbau auch krisensicher ist.

 

Damit komme ich jetzt auch schon zur Rede von Abg. Ulm von vorher. Ich glaube, man kann es einfach sehr kurz zusammenfassen: Nein, wir werden nicht Steuergeld dafür verwenden, dass jene, die sich Eigentum leisten können, es noch billiger kriegen. Ich glaube, so kann man das zusammenfassen.

 

Wir haben zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener, die im sozialen und gemeinnützigen Wohnbau leben. Sie haben selber vorher von jemandem gesprochen, das war Ihr Beispiel, der 3.000 irgendetwas Euro netto verdient. Es ist nicht sozial gerecht, dass der eine Gemeindewohnung bekommen soll. Dann erklären Sie mir, warum es gerecht ist, dass man dem die Eigentumswohnung fördert.

 

Das erschließt sich mir nicht in Ihrer Argumentationslogik und zusätzlich möchte ich noch sagen: Sie haben auch von wohnungslosen Menschen gesprochen, auch diese Argumentation ist verkürzt. Sie wissen, es gibt in Wien eine Reihe von Institutionen, die auch von der Stadt unterstützt werden - Housing First, Wohnungslosenhilfe -, wo natürlich auch Wiener Wohnen Wohnungen zur Verfügung stellt. Meiner Meinung nach kann das nicht nur die Aufgabe von Wiener Wohnen sein, hier sind alle gefordert, dass auch private, gemeinnützige und stadteigene Wohnungsentwickler und Bauträger Wohnungen zur Verfügung stellen. Denn der Kampf gegen Wohnungslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da müssen wir eigentlich jenen danken, die, egal, ob das jetzt in der Wohnungshilfe, im Housing First oder wo auch immer ist, einen Beitrag leisten. Das ist der richtige Weg.

 

Ich möchte jetzt vielleicht abschließend noch einen Punkt ansprechen, der gerade auf Bundesebene passiert und, glaube ich, auch für Wien sehr wichtig ist. Viele von Ihnen, die sich länger mit Wohnungspolitik auseinandersetzen, wissen, dass es bis zum Jahr 2017, glaube ich, eine Wohnbauinvestitionsbank gegeben hat. Das hat dann Schwarz-Blau abgeschafft. Was ist die Idee hinter einer Wohnbauinvestitionsbank? Diese Bank kann Mittel aus der Europäischen Investitionsbank nehmen und für leistbaren, geförderten Wohnbau einsetzen. Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Nina Tomaselli, die für die GRÜNEN im Nationalrat sitzt, gelungen ist, mit der ÖVP wieder eine Wohnbauinvestitionsbank durchzusetzen, die mit 500 Millionen EUR Staatshaftung bis zu 5,75 Milliarden EUR von der Investitionsbank der Europäischen Union beheben kann.

 

Das bedeutet Geld für 25.000 leistbare Wohnungen in Wien. Ich glaube, das ist für Österreich, das ist auch für Wien wichtig, und es zeigt, dass die - wie soll ich sagen - Frischzellenkur für die ÖVP im Bund gut ist.

 

Abschließend möchte ich mich, ich habe es schon angesprochen, bei den vielen Initiativen bedanken, sei es in der Wohnungslosenhilfe, aber auch bei den vielen Leuten, die sich zusammentun und überlegen, wie können wir Baugruppen gründen, wie können wir in Stadtentwicklungsgebieten ganz eigene Akzente setzen und unser Lebensumfeld mitgestalten. Das ist super. Sonnwendviertel, Nordbahnhof, Sie sehen ja, wie diese selbstorganisierten Gruppen auch Wien und das Wohnen in Wien vielfältiger machen.

 

Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, bei den Abteilungen in der Geschäftsgruppe, beim Büro der Frau Stadträtin bedanken, die wirklich großartig und voller Tatendrang an der Zukunft Wiens arbeiten, und abschließend natürlich auch bei dir, liebe Frau Stadträtin. Die Zusammenarbeit ist eine gute und ich glaube, dass sie gut für die Stadt ist und dass unsere Zusammenarbeit gut für die Zukunft dieser Stadt ist. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. - Bitte.

 

9.41.40

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Vierzig Minuten, das geht sich aus. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Im Geschäftsbericht von Wiener Wohnen wird lobend erwähnt, dass das Projekt Gemeindebau Neu in der Fontanastraße in Betrieb genommen wurde, das heißt, alle Wohnungen wurden bereits vergeben. Das heißt, dieses großspurig angekündigte Projekt des vorigen Bürgermeisters Häupl hat gerade einmal im Jahr 2019 zusätzliche 120 Gemeindewohnungen gebracht. Da sieht man wieder ganz deutlich, was für ein großer Unterschied zwischen angekündigten tollen Wohnoffensiven und dem tatsächlichen Output dann herauskommt.

 

Gemeindebau Neu bedeutet aber, und da komme ich wieder auf ein Projekt, das ich schon einmal erwähnt habe, für die Wohnbaustadträtin auch die Nachverdichtung bestehender Gemeindebauten. Diese Nachverdichtung ist etwas ganz, ganz Gefährliches für alle Mieterinnen und Mieter, die dort bereits seit Jahrzehnten wohnen. Warum ist das so? Weil Nachverdichtung einerseits bedeutet, dass auf den Grünflächen zwischen den Gemeindebauten, dort, wo seinerzeit eigentlich die Flächen freigelassen wurden, damit es ein bisschen luftiger ist, damit die Menschen, die dort leben, ein bisschen Freiraum haben, vielleicht ein Kinderspielplatz ist, was auch immer - (Zwischenruf.) - ich höre dich leider nicht, aber

 

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