«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 110

 

zu den anderen Bundesländern die Ärmsten sind, und es steht auch gleich drinnen, warum das so ist.

 

Das liegt daran, dass in Wien nur 20 Prozent der Bevölkerung im Eigenheim leben, und es führt auch dazu, dass die Einkommensunterschiede und vor allem die Vermögensunterschiede in Wien so groß sind wie in keinem anderen Bundesland. Das heißt, es ist nicht nur unsozial, wie Sie Gemeindewohnungen vergeben, sondern es ist auch unsozial, dass Sie keine geförderten Eigentumswohnungen anbieten. Sie haben heute die Chance, beides zu verändern, Sie brauchen nur unseren Anträgen zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Peter Kraus. Einen kurzen Moment noch. - Bitte.

 

9.31.07

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich jetzt auf die Wortmeldung meines Vorredners eingehe, würde ich gern ein bisschen die Perspektive aufmachen und bei einem anderen Thema beginnen, das in dieser Geschäftsgruppe sehr wichtig ist, und das ist die Bodenpolitik. Wir haben ja vor mittlerweile schon über einem Jahr auch mit einer großen Bauordnungsnovelle eine Widmungskategorie eingeführt, die, glaube ich, für die Wohnbaupolitik in dieser Stadt sehr wichtig war. Das ist die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, die besagt, dass in dieser Widmungskategorie mehrheitlich geförderter Wohnbau zu errichten ist und damit auch festlegt, dass nach WGG die übertragbaren Grundstückskosten gedeckelt sind.

 

Warum sage ich das? Weil auch im letzten Jahr ich - und ich glaube, viele von uns - in andere Städte, in andere deutsche Städte eingeladen wurde, um darüber zu sprechen, wie Wien mit dieser großen sozialen Frage des leistbaren Wohnens umgeht. Ich bin im letzten Jahr in vielen Städten gewesen, ich war in Berlin, in München eingeladen. Und wenn man sich anschaut, wie die große zentrale Frage des leistbaren Wohnens in diesen Städten beantwortet ist: Kannst du als junger Mensch, als junge Familie, als junger Student, Studierende, die in einem Kreativberuf arbeiten - also das, was Städte brauchen: junge, kreative Köpfe - überhaupt noch in der Stadt wohnen? Kannst du überhaupt noch eine leistbare Wohnung finden und in der Stadt wohnen oder musst du eine Stunde, zwei Stunden in die Stadt hineinpendeln?

 

Diese Frage gerade meiner Generation oder unserer Generation ist in ganz vielen Städten mit Nein beantwortet. In London, in Paris, in München, auch zunehmend in Berlin, in anderen Städten ist die Frage, ob die Stadt für dich als Junger überhaupt noch da ist, mit Nein beantwortet. Zu Recht schauen dann viele nach Wien, weil das in Wien eben anders ist.

 

In Wien ist die Frage mit Ja beantwortet. Wenn du ein junger Kreativer bist, wenn du eine Jungfamilie bist, wenn du einfach gerade studierst, vielleicht den ersten Job angefangen hast, wenn du, ja, auch dein Leben lang gearbeitet hast und nicht das Glück hast, dass du zu den Gutverdienern zählst, dann findest du in Wien eine Wohnung, weil Wien eine vorausschauende und gute und soziale Wohnungspolitik hat.

 

Das hängt zum einen damit zusammen, ich habe es schon angesprochen, dass wir eine vorausschauende Bodenpolitik haben, auch die Instrumente immer wieder anpassen. Ich glaube, dass die Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ein ganz, ganz wichtiger Schritt war, um dieses Versprechen auch abzusichern, dass überall in Wien leistbarer Wohnraum entstehen kann. Und das Zweite ist, weil wir die richtigen Instrumente haben.

 

Das ist als großes Beispiel der Wohnfonds, der auch 2019, also im letzten Jahr, über das wir hier im Rechnungsabschluss sprechen, sowohl in der Sanierung als auch im Neubau großartige Projekte umgesetzt hat, in der Sanierung 125 fertiggestellte Projekte im Jahr 2019. Warum ist mir die Sanierung so wichtig? Weil es natürlich auch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Wohnungen, die schon da sind, aber aus unterschiedlichen Gründen - eben energetisch oder auf Grund der Wohnqualität - nicht mehr den Standards entsprechen, zu sanieren und aufzuwerten und so guten und leistbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Nur ein Beispiel, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beirat des Wohnbaufonds werden sich vielleicht erinnern können: Wir waren letztens im Sophienspital, wo ja auch ein Neubau und Sanierung in Zukunft stattfinden werden, aber von dort hat man auf der anderen Seite des Gürtels jenes Projekt gesehen, das 2019 den Stadterneuerungspreis gewonnen hat. Halbe Blocksanierung, wenn man so will, mit geförderten Mitteln, wo mehrere wirklich in schlechtem Zustand befindliche Zinshäuser saniert wurden. Die Innenhöfe, die mit Nebengebäuden eigentlich für die Mieterinnen und Mieter nicht zugänglich waren, wurden frei gemacht, wurden begrünt. Es kam zu einer gesamten Sanierung. Ich glaube, 147 Wohnungen sind dort entstanden, mitten im 15. Bezirk, hohe Qualität, auch hohe architektonische Qualität. Und ich glaube, das sind die Projekte, die unsere Stadt auch ausmachen.

 

Im Bereich Neubau geht es natürlich sehr stark um Liegenschaftsmanagement und Projektentwicklung. Der Wohnfonds hat über drei Millionen Quadratmeter Liegenschaftsbesitz, auch etwas, bei dem andere Städte neidvoll nach Wien schauen. Wir haben einfach nie den historischen Fehler begangen, egal, ob Gemeindewohnung oder öffentlicher Grund und Boden, einfach zu privatisieren und zu verkaufen. Da träumen sehr viele davon, das hat man jetzt auch wieder, glaube ich, in der Rede meines Vorredners zwischen den Zeilen gehört. Nein, es ist nicht der richtige Weg, einfach alles auf Eigentum und zu privatisieren. Wir sehen in Wien, vor allem, wenn man es mit den anderen europäischen Städten vergleicht, dass wir hier den richtigen Weg gehen.

 

Zurück zum Wohnfonds und zur Projektentwicklung: 4 Bauträgerwettbewerbe, 8 Sitzungen des Grundstückbeirats im Jahr 2019, das heißt, insgesamt über 5.500 Wohnungen, die in Qualitätssicherung und Projektentwicklung hier abgewickelt wurden. Und auch das muss man immer wieder betonen: Sozialer Wohnbau in Wien heißt hohe Standards. Da geht es nicht nur um Leistbarkeit, da geht es um gute Wohnungen, um ökologische

 

«  1  »