Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 93
wir derzeit noch geschlossen, weil es ja umgebaut wird, aber man wird sehen, wie das dort weitergeht.
Die nächste Baustelle für mich ist die Kunsthalle. Die Kunsthalle hat in der letzten Zeit zwar neue Chefinnen bekommen - ein Triumvirat -, die das in die Hand nehmen sollen, aber die ersten Besucherzahlen, die sie haben, sind sehr, sehr schwach. Wir haben hier fast keine eigenen Einnahmen, die Eigendeckung liegt bei 11 Prozent, und ich glaube, auch da muss sich etwas ändern. Ganz dramatisch ist es am Karlsplatz, in der Kunsthalle, die von ganz wenigen Leuten besucht wird und da muss man sich überlegen, ob das wirklich in dieser Weise so weitergehen und im Großen und Ganzen so ein Dasein haben kann.
Ein nächstes Thema, das ist heute aufgepoppt, meine Damen und Herren, ist die Donaubühne, ein Projekt des Herr Bürgermeisters, der gesagt hat, das soll unbedingt kommen und heute lesen wir überall, dass es verschoben wird. Das vielleicht Interessante aber ist, dass sich jetzt eine private Gruppe gefunden hat, hier etwas Neues zu organisieren, etwas Neues auf die Beine zu stellen, die ein Konzept ausgearbeitet hat, das schon sehr, sehr detailliert ist, das genau zeigt, wie die Bühne ausschaut. Als Vorbild hat sich diese Gruppe die Bregenzer Festspiele genommen, um drei Monate im Jahr - also Juni, Juli, August - hier wirklich voll durchzuspielen und die anderen Monate die Bühne für andere Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Also eine Privatinitiative und ich hoffe, dass hier in dem Sinn etwas weitergeht und, was auch immer wieder verlangt oder gesagt wird, dass links der Donau - etwas anderes muss man nicht sagen, Transdanubien darf ich nicht sagen - eine große Bühne, und zwar für bis zu 6.000 Besucher kommen soll, die eine Attraktion sein soll.
Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich hoffe, dass Sie so stark und so intensiv mit Ihrem Kollegen Peter Hanke in Diskussion treten, um all die finanziellen Mittel zu bekommen, um zu erreichen, dass Wien weiterhin die Kultur- und Kunsthauptstadt bleibt, die sie immer war. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann mich zunächst einmal meinen beiden Vorrednerinnen und Vorrednern - eigentlich nur Vorredner - anschließen, im Sinne dessen, wie das Klima im Kulturausschuss ist. Das hat sich auch im letzten Jahr nicht geändert und im Großen und Ganzen kann man sagen, wahrscheinlich 90 Prozent aller Entscheidungen fallen einstimmig. Dass wir nicht überall einer Meinung sind, ist eigentlich ganz gut, wenn ich die Meinung der anderen kenne, also von dem her ist es nicht so ein großes Problem.
Ein paar Punkte, die Kollege Aichinger angesprochen hat, möchte ich dennoch ansprechen, weil ich das tatsächlich interessant finde. Ein Punkt zum Beispiel war - fast zum Schluss - die Kunsthalle. Jetzt wissen wir, die Inauguration war vor knapp einem Jahr. Aber das Problem ist, die Kunsthalle ist leider auch Corona-bedingt jetzt lange geschlossen gewesen, so wie der gesamte Kulturbetrieb heruntergefahren wurde. Nicht nur in Wien - ich weiß eh, dass Du das auch weißt -, und das leitet zum heurigen Budget über.
Wir haben schon im letztjährigen Budget tatsächlich eine Erhöhung gehabt, wir haben auch im heurigen Budget eine Erhöhung. Ich befürchte nur, diese Erhöhung wird nicht ausreichen und wir werden uns darauf einstellen müssen - wenn uns Kunst und Kultur wichtig ist -, im Herbst tatsächlich noch einmal einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag draufzulegen, sowohl für bestehende Institutionen als auch für die Kulturschaffenden in Wien.
Ich denke auch darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, die Arbeitsstipendien wieder aufzulegen und gleichzeitig in dem Zusammenhang natürlich auch eine bestmögliche Kooperation mit dem Bund sicherzustellen. Natürlich ist die Unterstützung von im Kulturbereich Tätigen nicht alleine die Sache Wiens, selbstverständlich nicht. Sondern es muss uns allen ein Anliegen sein, und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingen wird.
Was mich nicht ganz so zuversichtlich stimmt - das habe ich schon in der Finanzdebatte gesagt -, sind die internationalen Zahlen und die Auswirkungen. Selbst wenn Österreich weiterhin halbwegs die Insel der Seligen und von einer zweiten Welle verschont bleibt, werden sie trotzdem vor dem Kulturbereich nicht Halt machen. Es geht um die Internationalität in der Kultur, die bei den jetzigen weltweiten Zahlen nicht aufrechtzuerhalten ist, und zwar in beide Richtungen. Das darf man nicht vergessen. Kultur lebt vom internationalen Austausch in allen Sparten, da muss man gar nicht darüber nachdenken.
Als Kulturnation ebenso wie als Kulturstadt müssen wir einfach sicherstellen, dass nicht ein Teil oder ein Großteil der Kulturschaffenden in Wien, in Österreich in andere Bereiche abwandert. Vor dem Auswandern habe ich nicht allzu viel Angst, denn es ist weltweit nirgendwo viel besser, sondern es geht eher um das Abwandern in andere Bereiche. Ich glaube, es ist Aufgabe der Stadt, das langfristig zu vermeiden.
Und wenn ich jetzt schon einen Wunsch äußern dürfte, sage ich noch verstärkend, was der Kollege Aichinger gesagt hat. Nicht 2 Prozent, ich hätte gerne 70 Millionen EUR mehr für den Kulturbereich im Jahr 2021. Wir werden ihn brauchen. Wir werden möglicherweise das Geld nicht so einfach haben, weil ja das Budget der Stadt Wien in vielfältigster Weise betroffen sein wird, so nicht vom Bund diverseste Maßnahmen gesetzt werden, um a) entweder das Steuervolumen zu erhöhen oder b) es anderweitig auszugleichen, was ich mir jedenfalls wünschen würde. Benötigen aber werden wir zusätzliche finanzielle Mittel, um tatsächlich die kulturelle Szene, die kulturelle Vielfalt in Wien am Leben zu erhalten. Und entweder der Bund zahlt sie direkt oder wir müssen sie seitens der Stadt Wien aufstellen.
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