Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 93
Redezeit 5 Minuten, Restredezeit für die Fraktion 16 Minuten. Bitte.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wien hat in den letzten Jahren eine unheimlich dynamische Entwicklung genommen, die weit über die Grenzen hinaus Beachtung gefunden hat. Wir sind zur größten deutschsprachigen Universitätsstadt geworden. Wir sind um die Größe von Graz gewachsen. Und es ließen sich noch viele weitere Indikatoren anführen.
Im Hinblick darauf ist es schon spannend, dass man in einer Rechnungsabschlussdebatte in erster Linie über Pop-up-Radwege diskutiert! Angesichts dessen, was in Wien in den letzten Jahren an Weiterentwicklung vonstattengegangen ist, muss man sagen: Ein größeres Micky-Maus-Thema kann es in der Debatte ja gar nicht geben!
Daher gleich mein erster Appell: Einmal ein bisschen mehr Gelassenheit an den Tag zu legen, wäre wahrscheinlich in vielen Planungsfragen durchaus angebracht, überhaupt wenn ich mir vor Augen führe, dass viele der Projekte in dieser Stadt ja mittlerweile politisch völlig außer Streit stehen. Dafür hat mein Kollege Al-Rawi ein paar aktuelle Beispiele gebracht, die zur Kenntnis genommen werden und wo man die positive Entwicklung sieht.
Man könnte jetzt aber weiter in die Geschichte zurückgehen und die Planungskompetenz der ÖVP in der Frage der Donauinsel und Ähnliches anführen. Man weiß ja auch, wo sie liegt. Diesbezüglich würde ich der ÖVP und der Kollegin Olischar eventuell die Rede des ehemaligen Herrn Vizebürgermeisters Görg ans Herz legen. Ich habe das bei meiner letzten Rede gemacht, darum habe ich die Unterlagen nicht noch einmal mitgenommen. Ich glaube, Görg als damaliger Planungsstadtrat hat sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass es natürlich in Planungs- und Stadtentwicklungsfragen unterschiedliche Interessen gibt, gar keine Frage!
Somit mein zweiter Appell: Wir sollten, vor allem, wenn es um Verkehrsfragen geht, das eine oder andere Mal nicht nur mehr Gelassenheit an den Tag legen, sondern in Planungsfragen auch mit diesen ewigen Unterstellungen aufhören! Wir kennen das ja schon: Im Jahr 1996 gab es in einem der ersten Untersuchungsausschüsse die Unterstellung, dass da alles schiefrennt, dass da geschoben wird, und ich weiß gar nicht mehr, was noch alles. Wie wir alle wissen, hat sich alles im Großen und Ganzen als nicht zutreffend herausgestellt.
Jetzt wird man sehen. Das eine oder andere ist in Untersuchung. (Zwischenruf.) Ja, das ist so. Es wird mit zwei verschiedenen Maßen gemessen wird. Gerade bei der ÖVP ist das abenteuerlich. In Bezug auf Kollegen Sobotka wird gerade von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Er ist immun. Dann wird plötzlich den anderen etwas unterstellt. Da soll es aber automatisch für die Wahrheit genommen werden, wenn hier etwas unterstellt wird. Natürlich wird es unterstellt, weil ja immer mitschwingt, dass da etwas passiert beziehungsweise schon passiert ist. - Nein! Es ist nichts, es wird untersucht. Punkt. Mehr ist es nicht, im einen Fall nicht und im anderen Fall nicht.
Sie nehmen das aber immer, und deshalb ist es für uns eine Verstärkung in der politischen Debatte, wenn es darum geht, dass Widmungsfragen umstritten sind. Sie sind tatsächlich umstritten! Ich verstehe das auch durchaus immer wieder. Wenn ich Anrainer bin, sehe ich ein Projekt natürlich völlig anders, als wenn ich zwei Kilometer entfernt lebe. Das ist so. Mit diesem Widerspruch muss eine Planungsstadträtin leben, mit diesem Widerspruch müssen aber auch die politischen Parteien leben. Wir alle müssen damit leben, dass nicht automatisch jeder bei jeder Maßnahme applaudiert.
Auch das ist mir wichtig, gerade weil diese Pop-up-Radwege oder auch die Begegnungszonen quasi so symbolisch sind. Ich meine, wir könnten uns schon ein bisschen dazu durchringen, wenn immer wieder in jeder Rede von jeder Partei - das gilt für alle - dieses Wort Innovation angesprochen wird, durchaus auch den Mut zum Experimentieren ein bisschen zuzulassen, ohne automatisch einen Blutdruck von 250 zu bekommen! Ich würde mir wünschen, wenn man Maßnahmen ausprobiert, noch dazu, wenn sie temporär sind, dass man dann sagt: Schauen wir uns das einmal an! Dann kann man zu dem Schluss kommen: Es hat sich bewährt. Oder: Es hat sich nicht bewährt. Man weiß jetzt von Einzelmaßnahmen, dass sie sich nicht bewährt haben. Trotzdem bin ich froh, dass man es ausprobiert und dass gerade Wien in diesem Bereich etwas ausprobiert.
Es gibt nämlich immer wieder entsprechende Maßstäbe: Erstens ist das die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt. Wir wissen aus der aktuellen Lebensqualitätsstudie in Wien, dass über 80 Prozent hochzufrieden mit dieser Stadt und froh sind, in dieser Stadt zu leben, und dass sie auch mit der Stadtverwaltung zufrieden sind. Das Zweite ist das internationale Ranking. Bekanntlich ist es uns in den vergangenen zehn Jahren gelungen, zehn Mal lebenswerteste Stadt zu sein. Das spricht für gute Planungsarbeit, und das spricht für gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Ressorts. Deshalb ein großes Danke von meiner Seite!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Mag. Auer-Stüger. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten, Restredezeit für die Fraktion elf Minuten, und die elf Minuten stelle ich auch ein. - Bitte.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Kurz etwas Ressortfremdes: Kollege Niegl hat vorher darüber gesprochen, was Familien brauchen. - Ich sage: Familien brauchen beitragsfreie Ganztagsschulen, beitragsfreie Kindergärten und eine gute Ferienbetreuung im Sommer. Dafür hat Rot-Grün gesorgt. Das ist es, was Familien brauchen.
Aber nun zum Ressort: Es wurde heute schon Nachvollziehbarkeit in der Stadtentwicklung und Stadtplanung eingefordert. Als Beispiel dazu möchte ich kurz zum Fachkonzept „Polyzentrales Wien“ etwas sagen. Peter
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