Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 93
Konzept fix und fertig, meine Damen und Herren: Komplettierung des hochrangigen Straßennetzes rund um Wien, damit endlich die A 23, die Südosttangente, entlastet wird. Davon profitieren einige Bezirke und hunderttausende Menschen. Meine Damen und Herren! Es gibt keinen plausiblen Grund, den Baubeginn nach Ausschöpfung der Instanzen weiterzuverfolgen, und so weiter, und so fort.
Meine Damen und Herren! Noch eine Kleinigkeit, das geht sich schön aus: Bei uns in Floridsdorf ist ein Teil der B 232 Thema. Ursprünglich gab es ja eine ganz wilde Planung: Brigittenauer Brücke mit einer Weiterführung über die Alte Donau. Das ist dann aber nichts geworden. Warum man die Brigittenauer Brücke dann in dieser Dimension errichtet hat, weiß ich auch nicht. Das hat ja viel Geld gekostet. Auf der einen Seite hört das am Bruckhaufen auf, auf der anderen Seite am Handelskai. Das ist besser als nichts, aber das hätte man auch kleiner bauen können.
Die B 232 ist als solche seit rund 30 Jahren als Verkehrsbahn gewidmet. Das Teilstück Gerasdorfer Straße - Katharina-Scheiter-Gasse - Richard-Neutra-Gasse sollte endlich realisiert sein, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf den Bezirksvorsteher Georg Papai von den Sozialdemokraten hin, nachzulesen in der „Floridsdorfer Zeitung“ vom 31.1.2018: Er spricht sich für dieses Vorhaben aus. Wir tun das auch.
Ich bringe die Beschlussanträge ein und bitte um Zustimmung.
Den Rechnungsabschluss lehnen wir ab.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das ist jetzt sozusagen ein Floridsdorfer Staffellauf.
Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang!
Ich weiß nicht, ob Toni dir das erklärt hat: Man muss nicht bis zum roten Lamperl reden, man darf, aber man muss nicht!
Als Vorsitzender des Kleingartenbeirates könnte ich vermutlich an diesen beiden Tagen an mehreren Stellen sprechen. Ich habe mich aber für diese Geschäftsgruppe entschieden, weil gerade die Kleingärten und wir Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle für diese Stadt spielen. Vor allem aber ist die Kleingartenwidmung eine Grünlandraumwidmung und somit für das Grün und somit auch für das Klima in dieser Stadt unendlich wichtig, und somit passt das auch in diese Geschäftsgruppe.
Das ist aber nicht nur für das Klima, sondern zum Beispiel auch für die Tierwelt sehr wichtig. Der Zentralverband der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hat im letzten Jahr eine große Studie zur Biodiversität in den Wiener Kleingärten in Auftrag gegeben. Diese hat ergeben, dass wir über 390 verschiedene Pflanzenarten in unseren Kleingärten beheimaten, ebenso tausende Insektenarten, keine Sorge, die meisten davon sind Nützlinge!
Letztlich - und darum passt es in andere Gruppen auch - sind die Kleingärten auch ein Faktor für das Wiener Budget. Einerseits geht es ums Thema Verpachtung der Kleingartengrundstücke, andererseits aber auch um den Verkauf. Kleingärten sind aber auch für die Mieten in dieser Stadt nicht uninteressant, denn in der Regel wird dann, wenn Menschen in Kleingärten ziehen, auch eine Wohnung frei, und zwar sehr oft innerhalb der eigenen Familie. Somit ist das also auch ein Faktor für die Mieten in dieser Stadt.
Natürlich sind noch nicht alle Kleingärten für das Wohnen gewidmet. Wir kennen ja drei Kategorien, nämlich die vorrübergehend kleingärtnerisch genutzten Flächen, das Ekl für Erholungsgebiet Kleingarten und das Eklw für ganzjähriges Wohnen. Und mit Freude darf ich berichten, dass wir bei uns in Wien mittlerweile von den rund 36.000 Wiener Kleingärten ungefähr 24.000, also zwei Drittel, für ganzjähriges Wohnen gewidmet haben. Es geht immer noch ein bisschen etwas. Trotzdem darf man aber, glaube ich, stolz darauf sein, dass man, wenn man alle Kleingartenflächen zusammenrechnet, die die 69er in Verwaltung hat, auf die stolze Summe von rund 5,5 Millionen Quadratmetern kommt. Diese stellen, wie gesagt, einen wichtigen Bestandteil der Grünflächen dieser Stadt dar.
Auf jeden Fall gibt es so viele Kleingärten in Wien, dass wir irgendwann einmal hier mit dem Kleingartengesetz sogar eine eigene - unter Anführungszeichen - Bauordnung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner geschaffen haben. Und ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn künftig alle Parteien gemeinsam auch weiterhin hinter unseren Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern stehen, wenn wir weitere Flächen dafür aufschließen und diese dann auch für ganzjähriges Wohnen widmen, für den Grünraum, für das Klima, für die Tier- und Pflanzenwelt, aber auch im Sinne unseres Budgets. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!
Frau Kickert ist leider Gottes nicht im Sitzungssaal. Ich hätte nämlich sehr gerne einige Punkte zu ihren Ausführungen gesagt. Ich war mir nämlich bis auf die Betitelung des Planungsprozesses, den sie angesprochen hat, nicht ganz sicher, ob sie eigentlich von demselben spricht, wie das die Bezirksbevölkerung wahrnimmt beziehungsweise wie das auch andere Beteiligte wahrnehmen. Es geht nämlich um diesen Planungsprozess Südraum Favoriten, der ja im vergangenen Herbst von der Frau Stadträtin gewissermaßen als Bürgerbeteiligungsprozess einberufen beziehungsweise als Verfahren kundgemacht wurde.
Das ist geschehen, nachdem es zu diversen Projekten, die im Südraum geplant sind, sehr großen Unmut gegeben hat. Es gibt nämlich schon seit geraumer Zeit diverse Planungen, unter anderem das sogenannte Projekt an der Kuhdrift: Das ist im Wesentlichen ein Bauprojekt bei einem Ausgang der U1-Endstation Ober
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