Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 93
nen Bezirksvorsteher im 8. Bezirk. Ob das für die Autofahrer viel dramatischer wäre als jetzt, wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren. Gar so autofahrerfreundlich oder kraftfahrerfreundlich schaut das nämlich jetzt auch nicht aus.
Was haben wir noch? - Wir schützen das Klima. Das Klima wird geschützt, und so weiter, und so fort. Wir machen uns ums Klima Sorgen. Im Vorjahr war ja die Klimakonferenz in Madrid. Und es ist auch interessant, wer hin und wieder an der Tastatur sitzt und den Teletext verfasst, meine Damen und Herren! Was habe ich da gelesen? - Einige Monate davor schon hat die Säulenheilige, die Greta Thunberg - offenbar hat das Management versagt, und es hat keiner aufgepasst - die Atomkraft als wirklich klimafreundlich und klimaneutral hervorgehoben. Und genauso, meine Damen und Herren, war es bei der Klimakonferenz in Madrid 2019, wo explizit gesagt wurde: Die Atomenergie ist klimafreundlich und klimaneutral.
Was ich aber nicht gehört habe, ist, dass irgendeine politische Partei das will. Bei manchen Kollegen oder Kolleginnen von den Grünen habe ich gesehen, dass sie auf dem Laptop den Aufkleber haben: „Atomkraft? Nein danke.“ Wenn wir aber jetzt das Klima schützen und retten wollen, dann müsst ihr es auch sagen, wenn ihr für Atomkraft seid! Dann soll irgendeine politische Partei sagen: Das, was in Madrid besprochen beziehungsweise beschlossen wurde - ich weiß nicht, ob das irgendeine rechtliche Geltung hat -, gefällt uns!
Meine Damen und Herren! Wollen wir Atomkraft haben? Wir Freiheitliche wollen sie nicht! So einfach ist das, meine Damen und Herren. Wenn ihr das aber wollt, dann müsst ihr es auch sagen! Jetzt behaupten zumindest manche, dass Atomenergie klimafreundlich ist. Wir Freiheitliche tun das nicht, und all das ist natürlich mit Vorsicht zu genießen. - Die Zeit vergeht wirklich, es ist unglaublich, aber ein paar Minuten habe ich noch.
Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz zum motorisierten Individualverkehr gestern auf Servus TV, allerdings war das schon die Wiederholung. Prof. Dr. Fritz Indra, inzwischen 80-jährig, unterrichtet noch immer an der Technischen Universität in Wien. Er ist vielleicht einer der genialsten Motorenkonstrukteure weltweit. Ich mache jetzt keine Werbung, sondern halte nur Tatsachen fest: Er hat gearbeitet bei BMW, Audi, Opel, für General Motors in Amerika, und so weiter, und so fort. Er hat in 45 Minuten genau erklärt, wie es mit den Verbrennungskraftmaschinen ausschaut, egal, ob Diesel oder Benzin.
Indra erläuterte aber auch das ach so tolle Elektroauto, das so wunderbar funktioniert, wenn man es sich leisten kann. Das ist interessant. Und das ist jetzt auch keine Werbung: Ich glaube, Porsche bietet so etwas an, mit einer enormen Leistungsfähigkeit im Bereich von 1.000 Volt. Was kann das, und wie schaut es mit der elektromagnetischen Strahlung beim ach so tollen Elektroauto aus? - Das habe ich auch noch nicht gehört! Da fürchten wir uns vor einem Handymast, weil die Strahlung furchtbar ist. Jetzt haben wir das 5G-Netz, von welchem manche auch sagen, dass das ganz schrecklich sein wird. Ich weiß das nicht, ich bin kein Wissenschaftler. - Wenn man sich das leisten kann - die Kiste kostet 150.000 EUR, genau weiß ich es nicht, es interessiert mich auch gar nicht -, dann hat man ein Auto im Bereich von 1.000 Volt. Aber da höre ich nichts davon, wie gefährlich und schrecklich die elektromagnetische Strahlung ist! - Also auch ein Schlag mit der Flachhand ins Wasser. So viel zum Thema Elektromobilität, meine Damen und Herren. Das wird nicht passen.
Jetzt muss ich noch einmal zum Handy greifen, und zwar zum ORF-Teletext, Seite 151: Die Elektromobilitätsförderung wird verstärkt, und Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler von den Grünen will die Förderung der E-Mobilität in Österreich erhöhen und ausbauen. Davon erhoffen sich Politik und Industrie auch einen starken Impuls für die heimische Wirtschaft. - Ich weiß nicht: Meines Wissens gibt es keine Batterie- und Akkumulatorenproduktion in Österreich. Wovon da die Wirtschaft profitiert, weiß ich nicht! Das Klima schützen wir eh schon, denn es fahren schon viel weniger mit dem Auto, weil sie kein Geld haben, weil sie vielleicht den Arbeitsplatz verloren haben. Da gehen sowieso Einnahmen verloren. Der Flugbetrieb ist weltweit eingeschränkt, denn fliegen dürfen wir auch nicht mehr, alles schrecklich und furchtbar! Der Flugbetrieb ist weltweit um 70 Prozent zurückgegangen - Wir schützen das Klima also sowieso.
Was hat Ministerin Gewessler noch gesagt? - Sie wird fördern und möchte von 3.000 auf 5.000 EUR erhöhen. Für den Einbau einer Ladestation gibt es künftig 600 statt 200 EUR. Meine Damen und Herren! Allerdings brauche ich dann schon ein Eigenheim, ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, denn wo soll ich denn sonst die Ladestation anbringen? Ich weiß nicht, wie das gehen wird! Hoffentlich können sich alle ein Eigenheim leisten, denn dann können sie sich vielleicht auch ein Elektroauto leisten und bekommen Förderung. Wenn ich allerdings so viel Geld habe, dann huste ich auch auf die Förderung. Das sollte doch eher für die Einkommensschwachen, für den Durchschnitt sein, meine Damen und Herren!
Damit es mir nicht so geht wie Manfred Juraczka, den Kollegin Olischar zuerst darauf aufmerksam gemacht hat, dass er auf die Beschlussanträge vergessen hat, wende ich mich nun diesen zu. Was haben wir, meine Damen und Herren? - Zur Park-and-ride-Entwicklung darf ich kurz vorlesen: Die Wiener Stadtregierung hat es leider verabsäumt, ein Verkehrskonzept für Wien zu erarbeiten, das alle Verkehrsteilnehmer in ihrer tatsächlichen Anzahl laut Modal-Split berücksichtigt, und so weiter, und so fort. Diesbezüglich wollen wir etwas haben.
Dann habe ich hier - ich traue mich schon fast gar nicht, es zu sagen - ein Mal mehr einen Antrag betreffend Lobau-Tunnel, meine Damen und Herren. Da wissen wir uns in guter Gesellschaft mit den Sozialdemokraten. Deshalb bitte ich auch, dem zuzustimmen, denn das brauchen wir wie einen Bissen Brot.
Meine Damen und Herren! Zur Verbindung der S 1, Knoten Schwechat - Knoten Süßenbrunn: Seit 25 oder 30 Jahren diskutieren wir darüber. Jetzt haben wir das
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