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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 93

 

einem Mobilitätsgipfel im Oktober 2019 und einem Klimagipfel im Juli 2020 vielleicht doch eine größere Anzahl an Diskussionen zu diesem Thema stattfinden.

 

Ich bringe jetzt noch, damit ich es nicht wieder vergesse, allerdings noch drei Anträge zu diesem Thema ein. Ich darf nur die Betreffzeilen vorlesen: „Keine Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsrouten“, „Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung“, wie zuerst schon ausgeführt, auf Basis eines Zonenmodells, und auch ganz wichtig für den öffentlichen Verkehr ein „S-Bahn-Maßnahmenpaket“.

 

Ich bitte hinsichtlich dieser drei Anträge um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch reinigen, Herr Kollege Juraczka! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Maresch. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Mag. Maresch.

 

16.27.56

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Jedes Mal, wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen Juraczka anhöre, denke ich mir, der alte Karl Marx hat schon recht gehabt: Es gibt ein Werbeplakat, ich bin mir jetzt gerade nicht sicher, welche Firma das war, auf dem groß herausgestrichen steht: Das Sein schafft das Bewusstsein.

 

Das heißt: Der Kollege setzt sich - wahrscheinlich - jeden Tag in sein Auto, fährt nach Oberwaltersdorf und macht dort Majordomus. So heißt das, glaube ich, was man dort macht. Das ist eine große Anlage, die Siegfried Wolf gehört. Ich bin jetzt zufällig einmal dort vorbeigekommen, weil ich etwas abgeholt habe. Und da habe ich mir gedacht: Da gibt es doch die Badner Bahn! Da gibt es doch einen Autobus! Das ist ein Angebot: Die Badner Bahn fährt in einem feinen Takt dort hinaus. Ist Kollege Juraczka schon einmal mit der Badner Bahn gefahren? Oder fährt er immer im Dienstauto beziehungsweise im Privatauto aus der Czartoryskigasse hinunter, weil das einfach so bequem ist?

 

Sie fahren sicherlich alleine oder haben einen Fahrer dabei! Und das ist genau die Perspektive, von der Sie Verkehrspolitik anschauen: Sie fahren mit Ihrem Auto nach Oberwaltersdorf, das ist fein, draußen stinkt es, aber Sie haben es angenehm. Das ist genau die Geschichte, die Sie uns dauernd erzählen!

 

Wir haben aber in Wirklichkeit eine ganz andere Geschichte zu bewältigen, und da kommt jetzt die Frau Vizebürgermeisterin ins Spiel. Seit einem Jahr hat sich in der Verkehrspolitik wirklich vom Schwerpunkt her wieder einiges geändert. Wir haben jetzt fast zehn Jahre Rot-Grün. Wir haben gut angefangen. Ich habe es schon letztes Mal gesagt: Es gibt die 365-EUR-Jahreskarte, und es gibt 850.000 verkaufte Jahreskarten. Ich hoffe, Sie haben auch eine, Herr Kollege! Ich weiß es aber nicht, wahrscheinlich nicht, denn im Auto braucht man keine Jahreskarte.

 

Noch einmal: Es ist hier einiges geschehen. Wir hatten voriges Jahr die „Coolen Straßen“, wir haben sie heuer, wir tun etwas gegen die Hitzeinseln, wir tun etwas dagegen, dass die Stadt überhitzt wird. Wir tun etwas dagegen, dass ärmere Menschen, die es sich nicht leisten können, einen großen Ausflug zu machen, sich auch auf der Straße aufhalten können und dass Kinder dort spielen können. Es gibt Sonnenschutz, es gibt „Coole Plätze“, es gibt Bäume, Bänke und Brunnen, die jetzt kommen beziehungsweise schon voriges Jahr da waren.

 

Da hat sich einiges verändert. Wir haben gemeinsam mit vielen Initiativen die Rotenturmstraße - übrigens auch im 1. Bezirk - zu einer Begegnungszone umgebaut. Der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks war, aus welchen Gründen auch immer, bei der Eröffnung nicht dabei, aber seine Stellvertreterin Mireille Ngosso war anwesend, und die Wirtschaftskammer hat das sehr begrüßt. Wir haben dort gemeinsam eine schöne Begegnungszone geschaffen, wirklich ein Schmuckstück für die Stadt Wien.

 

Heuer haben wir Corona. Es war plötzlich gar nichts mehr los auf der Straße. - Wobei die ÖVP mit Straßenverkehr immer den Autoverkehr meint. Tatsächlich gibt es aber auf der Straße auch noch die FußgängerInnen und die RadfahrerInnen, und es waren plötzlich ganz viele Menschen auf dem Gehsteig unterwegs, und zwar auf sehr engen Gehsteigen. Außerdem sind ganz viele Menschen mit den Fahrrädern auf die Donauinsel, in den Wienerwald, in den Prater hinausgefahren, und da war plötzlich mit der Abstandsregel nichts mehr zu machen. Also haben wir geschaut, wie das andere Städte umsetzen: Mit Pop-up Radwegen und gesperrten Straßen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dort bewegen können.

 

Was hat man in Wien gemacht? - Auf der Praterstraße war der erste Pop-up-Radweg. Boah! Da hat es geheißen: Der Teufel ist durch die Stadt gezogen und hat dort eine Spur genommen! Der Kollege vom Team HC - wie sie jetzt heißen - hat gemeint, dass dort sofort Staus sein werden. - Ich weiß nicht, wo er diese gesehen hat, denn wahrscheinlich ist er dort nie gefahren. Vielleicht ist er mit der U-Bahn gefahren, obwohl ich das auch nicht ganz glaube!

 

Jedenfalls hat es keinen Stau gegeben, gar keinen! Ganz im Gegenteil! Die Pop-up-Radwege waren ein Ereignis, eine wirklich tolle Geschichte. Ich bin - das muss ich auch dazusagen - zufälligerweise ein Gewinner dieser Geschichte. Ich wohne in Kaisermühlen: Ich habe einen Pop-up-Radweg auf der Praterstraße, ich habe einen Pop-up-Radweg auf der Lassallestraße und ich bekomme einen Pop-up-Radweg auch auf der Wagramer Straße. Das ist eine schöne Geschichte, da ist wirklich etwas weitergegangen!

 

Vor Kurzem waren Wahlen in Frankreich, und eine solche Verkehrspolitik, von der wir hier reden und welche die Frau Vizebürgermeisterin vertritt, war dort zwischen Sozialdemokraten und Grünen oder Grünen gemeinsam mit Sozialdemokraten erfolgreich. In Paris schaffte Anne Hidalgo eine Geschichte, die man sich in Wien gar nicht vorstellen kann: 50 Prozent weniger Parkplätze! Wir hatten hier in Wien Diskussionen darüber, ob wir 1 Prozent, 2 Prozent oder vielleicht 10 Prozent der Parkplätze oder vor den Schulen Parkplätze wegnehmen. Heute war

 

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