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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 93

 

wieder von Kiss&Ride die Rede beim Chef der THC-Minifraktion

 

Faktum ist jedenfalls: Es tut sich etwas in anderen Städten. Diese sind für uns Vorbilder geworden. Das muss man sich anschauen. Das Gleiche sieht man in Lyon, in Bordeaux, in Grenoble. Bei uns hingegen gibt es ein Theater wegen 2,5 km Pop-up-Radweg, wirklich wahr!

 

Ich würde einmal sagen: Liebe FPÖ! Das steht im Lexikon und setzt sich aus den Wörtern klein und kariert zusammen. Und Ihr Verhalten ist wirklich kleinkariert! Faktum ist nämlich: Dort ist wirklich etwas los, dort gibt es ganz viele Radfahrer, auch mitten in der Nacht wird dort viel gefahren.

 

Noch einmal: Es gibt ganz, ganz viele Vorbilder in Europa. Ganz viele dieser Städte haben entweder eine rot-grüne oder eine rot-liberale oder eine liberale Regierung. Ich glaube, Brüssel hat zum Beispiel einen liberalen Bürgermeister. - Wir haben diese Dinge in Wien jetzt auch eingeführt, und das sind wirklich Möglichkeiten, den Klimawandel zu bekämpfen beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen zu forcieren.

 

Ich überlege mir das jetzt noch einmal kurz. Zum autofreien 1. Bezirk mit 27 Ausnahmen sagt der Herr Verkehrsexperte von der ÖVP: 27 Ausnahmen? Wahnsinn! Das ist ja gar nicht autofrei.

 

Die FPÖ sagt: Auto raus, heißt Bürger raus! - Das soll besagen, dass in Wirklichkeit jeder Bürger ein Auto hat, eh klar. In Wirklichkeit ist das aber gar nicht so, sondern die Zahl der Autos pro Kopf hat in Wien überall abgenommen, und zwar auch im 1. Bezirk, überall abgenommen. Im Hinblick darauf muss man sich vielleicht langsam überlegen, ob man da nicht vielleicht zum Autodinosaurier geworden ist und in Wirklichkeit alle andern Dinge versäumt hat.

 

Zu ein paar Kritikpunkten der Kollegin Emmerling muss ich sagen: Ja, da ist noch Luft nach oben. Das stimmt! Da können wir noch einiges tun. Schauen wir, was wir zusammenbringen.

 

Ich sehe schon das rote Lämpchen leuchten, und daher sage ich jetzt: Da tut sich etwas, da ist etwas weitergegangen. Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte abwischen! Danke. - Als Nächste gelangt Frau GRin Mautz Leopold zu Wort. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte.

 

16.35.56

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Stadtentwicklung auf Flächenwidmungen in meinem Heimatbezirk Penzing konzentrieren. Penzing blüht auf. Es ist in den letzten Jahren gelungen, tolle Stadtentwicklungsprojekte nach Penzing zu holen oder, wie im Falle des Otto-Wagner-Areals, weiterzuentwickeln. Ich bin mir darüber im Klaren: Das Otto-Wagner-Areal ist einzigartig, nicht nur für Penzing, sondern für ganz Wien. Es ist ein Kulturjuwel, das es zu schützen und zu erhalten gilt. Im Bezirk wurde viele Monate beziehungsweise Jahre heftig diskutiert. Es wurde auch mit den BezirksbewohnerInnen debattiert, und ich freue mich, dass es nun eine Lösung gibt, die jedenfalls sicherstellt, dass die historischen Gebäude erhalten bleiben, dass das Areal weiterhin für alle zugänglich bleibt und dass dieser wunderschöne Ort als Standort für Bildung und Wissenschaft etabliert wird. Die CEU und Wien haben jetzt die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte Wiens aufzuschlagen und dieses gemeinsam weiterzuschreiben.

 

Normalerweise wird etwas Bleibendes durch Eigentum abgesichert. Das Otto-Wagner-Areal allerdings ist unverkäuflich, da es den Wienerinnen und Wienern gehört. Alle Planungen werden in enger Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt durchgeführt. Die Kosten für die Erneuerung der gesamten technischen Infrastruktur wie Wasser, Strom, Abwasser und mögliche Straßen übernimmt die Stadt Wien, um so eine langfristige Entwicklung des Areals zu ermöglichen. Das ist eine in Stadtentwicklungsgebieten gute geübte Praxis wie etwa auch in der Seestadt Aspern.

 

In Penzing tut sich allerdings noch mehr. Auf dem ehemaligen Gelände der General Körner-Kaserne wird ein neuer Stadtteil entstehen. Durch die erstmalige Öffnung des Geländes werden neue fußläufige Verbindungen in Breitensee geschaffen und rund 15.000 m² der vorhandenen Grünfläche den Menschen als Erholungsgebiet geöffnet und zur Verfügung gestellt werden.

 

Auch in der Käthe-Dorsch-Gasse entsteht ein neues Grätzel. Dort wird es ein Generationenzentrum und Bildungseinrichtungen geben. Und es wird auch - was ich für besonders befürwortenswert halte - ein Wohnmodell für Alleinerzieherinnen geben.

 

Worüber ich mich im Hinblick auf die jungen BezirksbewohnerInnen besonders freue, ist einerseits die „Coole Straße“ in der Meiselstraße, die nämlich von den jungen Menschen am meisten genützt wird, wie ich täglich sehen kann, und der Bildungscampus Deutschordenstraße „Campus plus“. Bei diesem Campus wird es ermöglicht, für über 1.000 Kinder und Jugendliche Kindergarten, Schule und Freizeitgestaltung unter einem Dach zu verschränken. Penzing bekommt mit diesem Bildungscampus auch eine eigene Musikschule.

 

In Penzing wird nicht nur viel gebaut und weiterentwickelt, wie zum Beispiel auch in der Penzinger Straße 76 mit dem Projekt „Kennedy Garden“, wo es auch einen Wohnschwerpunkt für Alleinerzieherinnen geben wird, sondern es wird auch in die Neugestaltung und Verbesserungen von Parkanlagen investiert, wie das Beispiel Ludwig-Zatzka-Park zeigt. Hier konnten die BezirksbewohnerInnen übrigens auch bei der Planung mitwirken. Und auch der angrenzende Vorplatz der S-Bahn-Station Breitensee wird umgestaltet.

 

Wir bauen weiter an einem lebenswerten Penzing und einem lebens- und liebenswerten Wien. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich aber noch mitteilen, dass Herr GR Eischer ab 17 Uhr entschuldigt ist.

 

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