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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 93

 

pa, von allen Staaten des Europarates mitgetragen. Es hat im Vorjahr ein Monitoring dazu gegeben, in diesem Jahr ist es abgeschlossen worden. In diesem Monitoring ist einerseits betont worden, dass Österreich einen guten Stellenwert hat. Wir haben in diesem Monitoring mit zwei oder drei Verbesserungsvorschlägen gut abgeschnitten, und zwei möchte ich Ihnen nennen.

 

Erstens: Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung sieht vor, dass die nationalen Staaten ihren Gebietskörperschaften, Ländern und Gemeinden die ausreichenden Mittel zur Besorgung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen müssen. Da ist sich das Monitoringkomitee nicht hundertprozentig sicher gewesen, ob das in Österreich eins zu eins durchgehalten wird.

 

Das Zweite ist die Frage der makroökonomischen Konditionalität. Bei der makroökonomischen Konditionalität geht es um die Frage der Bindung von etwaigen Sanktionen gegenüber den Nationalstaaten und ihre Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden. Ich weise Sie darauf hin - das habe ich schon mehrfach gemacht -, dass man in dem Fall aufpassen muss, dass das nicht zum Nachteil von Regionen und Gemeinden passiert.

 

Herr GR Kohlbauer hat einen Antrag eingebracht, der mir zuvor nicht so ganz bekannt war. Er besteht offensichtlich auf eine namentliche Abstimmung. Ich werde bei diesem Antrag mit Nein stimmen, das ist ja kein Geheimnis, ich hätte es Ihnen aber auch gesagt, wenn es keine namentliche Abstimmung gewesen wäre. Ich sage Ihnen auch, warum: Der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Situation ist weniger eine Lösung. Das Bestehen auf Menschenrechts- und Grundrechtsstandards als Bedingung für einen allfälligen Eintritt der Türkei in die Europäische Union wäre die richtige Herangehensweise. Denn bei dem, was Sie jetzt sagen, ist Ihnen die Menschenrechtslage in der Türkei wurscht. Okay, Sie wollen halt die Türken nicht. Okay, das ist Ihre Meinung. Ich bin der Meinung, dass wenn ein Land alle Rahmenbedingungen erfüllt, man das, was man ihm versprochen hat, auch einhalten muss. Dass das jetzt nicht der Fall ist, ist eine andere Frage, aber das ist keine Frage von Entweder-oder, sondern wie sich das entwickeln wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich, jetzt hoffentlich in der richtigen Reihenfolge, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien-Hauses, das eine hervorragende Arbeit leistet, bei allen anderen Außenstellen der Stadt Wien, die uns international vertreten und die dafür stehen, dass Wien als internationale Metropole und Weltstadt dementsprechend wahrgenommen wird. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 27, der Magistratsdirektion Internationales und auch der MA 23, die wirklich phantastische Arbeit bei unserer Stellungnahme zum Thema Plattformökonomie geleistet hat.

 

Ich bedanke mich beim Herr Stadtrat und seinem Team. Wir fühlen uns immer gut bei dir betreut und fühlen uns quasi wohl. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses, in dem trotz kontroversieller Meinungen - nicht sehr, aber manchmal kontroversieller Meinungen - ein sehr hervorragendes Klima der Zusammenarbeit und der Gesprächskultur existiert. Darauf kann man stolz sein, und dafür bedanke ich mich bei allen handelnden Personen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Hanke. Ich erteile es ihm und merke an, dass die maximale Redezeit 15 Minuten beträgt. Maximal - sie müssen nicht ausgeschöpft werden.

 

14.54.59

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Liebe Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schön, dass so viele durchgehalten haben. Sechs Stunden sind ins Land gezogen, und wir konnten doch, glaube ich, auf Augenhöhe viele Themen ansprechen und diskutieren, manches einer Meinung, nicht alles. Das ist in Demokratien so und das ist auch gut so. Wenn es jetzt auch so ist, dass ich glaube, dass zwar alles gesagt ist, aber noch nicht von allen, werde ich fünf Minuten nutzen, um das vielleicht auch noch anzubringen.

 

Die Dinge, glaube ich, die wir außer Streit stellen können, sind: Unser Gesundheitssystem ist top, und in Wien kann man sich als Wiener Bürger in diesen Zeiten wirklich sicher fühlen.

 

Das Zweite: Die Daseinsvorsorge funktioniert, und wir haben das ja alle während des Shutdowns gesehen. Unsere Versorgung ist sichergestellt und sie ist durch die Unternehmen sichergestellt, an denen wir beteiligt sind oder die Mehrheit halten. Auch das, glaube ich, ist allgemein so gesehen und gut.

 

Das Dritte: Wir haben über 150 Millionen EUR schnell und unbürokratisch gegen die Corona-Krise investiert, und das Geld ist angekommen.

 

Das Vierte erlaube ich mir jetzt auch polemisch zu sagen: Ein Nulldefizit bleibt ein Nulldefizit.

 

Dann vielleicht noch ein paar kleinere Einheiten, die mir aufgefallen sind, einerseits bei Kollegen Baron: Sie wissen ja als Unternehmer, alle Unternehmen - auch die ausgelagerten - haben Wirtschaftsprüfer, haben eine strikte Kontrolle und unterliegen dem Stadtrechnungshof, werden geprüft. Sie können sicher sein, dass wir hier kein Verschieben von Schulden vornehmen. Wir schaffen Werte, und die gehören natürlich finanziert. So gesehen kann man das Thema der Verbindlichkeiten auch als Schulden führen, das ist aber nicht korrekt, sondern es wird einfach Vermögen aufgebaut.

 

Die gute Nachricht ist auch hier, es wurden zusätzlich zum Nulldefizit 750 Millionen EUR neu an Rücklagen erwirtschaftet, aber - und da schaue ich zum Herrn Finanzdirektor - wir haben somit in unseren Büchern rund 1,8 Milliarden. Das ist ein sehr, sehr hoher Wert. Das heißt nicht, dass man leichtfertig damit umgehen darf oder könnte. Es gibt große Herausforderungen, die auf uns zukommen, und es wäre leichtsinnig, das in irgendeiner Form aufs Spiel zu setzen. Aber noch einmal, so wie in der Früh gesagt: Wir sind gerüstet.

 

Ich sehe ihn zwar momentan nicht im Raum, aber vielleicht können es ihm die Kollegen oder die Kollegin Herrn Wölbitsch-Milan ausrichten, der mich immer sehr interessiert auf die Frage der „Stolz auf Wien“ Beteili

 

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