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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 93

 

gungs GmbH anspricht, doch ich ihm auch immer gerne Bescheid über die Details gebe. Nicht zuletzt ist es vor 10 Tagen gelungen, auch die Zustimmung der Wirtschaftskammer für dieses Konstrukt zu bekommen. 5 Millionen EUR werden hier zu Verfügung gestellt. Wir sind hier auf einer gesellschaftlichen gemeinsamen Ebene unterwegs, und das heißt, es können alle Informationen, die ich habe, auch direkt über den Gesellschafter Wirtschaftskammer abgefragt werden. Es ist aber nicht notwendig, denn ich stehe ja sowieso gerne persönlich direkt zu Verfügung.

 

Auch die Frage der Ortstaxe klingt gut, geht aber am Leben vorbei, denn wie wir wissen, ist bei der Ortstaxe der Gast und nicht der Hotelbetreiber Schuldner. Es heißt nicht, dass ich ihm damit helfe, wenn ich diese erlasse, denn es kommt nicht der Hotellerie zu Gute, sondern ganz im Gegenteil, das Geld der Ortstaxe - wir wissen es - kommt dem WienTourismus zu Gute. Es wird eh schwer werden, weil es eben natürlich eine geringere Ortstaxe in diesem Jahr geben wird, und deshalb ist hier zu überlegen, wie es einen Ausgleich geben wird.

 

Von einer Mogelpackung möchte ich daher wirklich in aller Bescheidenheit und auch in Anbetracht dessen, dass ich die letzten vier Monate viel gearbeitet habe, nichts wissen. Ich glaube, wir machen Politik für die Menschen, und darauf bin ich stolz und dafür möchte ich mich bei meinen MitarbeiterInnen, beim Magistrat, bei den leitenden Funktionen aufrichtigst bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, in der Form aktiv zu werden.

 

Über die Gebühren ist trefflich zu diskutieren, eines ist aber Faktum: 850 Millionen EUR nehmen wir ein, und 1,3 Milliarden haben wir Ausgaben.

 

Also dass hier die Sorge besteht, dass wir den Deckungsgrad übertreiben, wird sich leider nicht ganz ausgehen. 100 Prozent wären ja recht schön, aber wir arbeiten daran. Möge das auch besser werden. Was denn so schlimm ist, dass 280.000 Teilabrechnungen für Taxifahrten vorliegen, weiß ich jetzt noch nicht. Ich weiß auch nicht, warum es so schwierig sein soll, wenn wir nach den neuersten Zahlen in Summe zum heutigen Tag über 1,2 Millionen EUR mittlerweile auch schon an die Gastronomen überwiesen haben. Wo soll denn da der Nachteil für wen zum Liegen kommen? 1,2 Millionen EUR in 6 Arbeitstagen den Wirten überwiesen! Also ich glaube, besser, unbürokratischer und schneller kann es nicht gehen und auch das freut mich sehr!

 

Und ja, da bin ich auch dabei, über den Life-Science-Bereich sollten wir mehr reden. Dort macht es Sinn. Wir unterstützen, glaube ich, in vielen Bereichen. Es kann immer noch mehr sein. Wir müssen versuchen, hier auch im Sinne der PPPs einfach gemeinsam an dieser Struktur zu arbeiten und möglicherweise kann es uns auch gelingen, dieses Vaccine-Thema in der Covid-Thematik ernst zu nehmen. Kultur ist natürlich für uns alle wichtig und wir leben davon im Tourismus und für uns selber. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir heuer das höchste Kulturbudget haben. Das ist von meiner Seite auch schon das letzte Jahr erhöht worden. Also ich denke, wir sind hier auf gutem Weg, Wien steht dafür.

 

So gesehen, glaube ich, möchte ich Sie jetzt nicht länger aufhalten, freue mich noch einmal darüber, dass es uns gelungen ist in diesen kurzen Wochen, in diesen kurzen Monaten so viel auf die Beine zu stellen. Ich bin wirklich stolz auf uns alle, auf mein Team und sehe damit der Abstimmung morgen hoffentlich auch positiv entgegen. Ich danke Ihnen für heute.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke, Herr Stadtrat! Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.02.45Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

15.03.08

†GR Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Stadtentwicklung, Verkehr, Klima, Energieplanung und Bürgerbeteiligung, jetzt sind wir beim Hobbybetätigungsfeld der GRÜNEN angelangt. In keinem dieser Themen haben Sie eine positive Abschlussnote verdient. Der letzte Punkt Bürgerbeteiligung scheint an Ihnen überhaupt spurlos vorbeigegangen zu sein. Genau das hätte ich mir aber erwartet, dass Sie bei Ihren abartigen Projekten zumindest die Wiener Bevölkerung befragen, was sie davon hält. Aber genau da haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie regieren nicht für uns, sondern über uns drüber, und zwar mit vollster Brutalität. Aber beginnen wir mal der Reihe nach.

 

Stadtentwicklung: Hier zeigen Sie in Wien deutlich auf, wie man es nicht machen soll. Sie bringen mit unsäglichen Bauprojekten Wiens Kulturerbe in Gefahr. Mittlerweile wissen wir auch, wen Sie als GRÜNE damit protegieren wollen. Gott sei Dank gab es erfolgreiche Initiativen gegen diesen Bauwahn und hoffentlich geht den Roten unter Bgm Ludwig ein Lichtlein auf, dass hier Einhalt geboten wird. Die Sanierung von Altbauten scheint im Gegensatz zu Neubauten völlig vernachlässigt zu werden. Wie anders sind die veranschlagten Summen zu interpretieren? Hier wäre wesentlich mehr Potenzial zur Verbesserung der Wohnungsqualität möglich gewesen. Nachhaltigkeit bei bestehenden Wohnungen wäre sinnvoll. Viel zu wenig wurde hier umgesetzt.

 

Oder beim Verkehr: Die hier geschlagenen Kapriolen spotten jeder Beschreibung. Ohne die Bevölkerung zu befragen, haben Sie den Verkehr in Wien zum Erliegen gebracht. Ich will das mit Vorschlägen einfach verdeutlichen, die Sie richtig und nachhaltig zur Umsetzung bringen hätten sollen. Die Tempo 30 Zonen, richtig und nachhaltig einsetzen, wär‘s gewesen. Wissenschaftlich ist bis heute nicht erwiesen, dass so eine Einführung Sinn macht und die Luftverschmutzung im Sinne des Klimawandels zum Positiven verhindern wird. Wissenschaftliche Studien einzuholen, war Ihnen aber ein Dorn im Auge. Sie haben Hauptverkehrswege in Staulawinen umgewandelt. Wir wehren uns grundsätzlich nicht gegen diese Maßnahmen 30km/h-Zonen, aber nur dort, wo sie sinnvoll sind. Grundsätzlich ja, aber nicht auf mehrspurigen Straßenzügen. Vor allem bei Schulen, okay, sollte im Sinne einer Kiss-and-ride-Zone allerdings ein kurzfris

 

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