Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 93
Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, kurz WAFF genannt, stockt Arbeitsstiftungen um einige Millionen auf. Über ein Corona-Ausbildungspaket für junge Menschen wird mein Kollege Meidlinger noch ausführlich berichten. Wichtig ist, dass Menschen wieder so rasch wie möglich in Beschäftigung sind und von gut bezahlten Vollzeitjobs leben können, damit die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommt.
In Wien stehen wir zusammen und handeln rasch und unbürokratisch. Ziel ist und war es, Notlagen von Betrieben und deren Mitarbeitern zu verhindern.
Danke an unseren Finanzdirektor und danke an StR Hanke für die großartigen Maßnahmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen? Bitte. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte schön.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte auch noch ganz kurz zum Thema Arbeitsmarkt und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein paar Dinge des abgelaufenen Jahres 2019 berichten. Ich möchte auch zur allgemeinen Arbeitsmarktlage in Wien hier noch einmal wiederholen, was der Herr Stadtrat in seinem Beitrag ja bereits gesagt hat, dass wir im vorigen Jahr mit 864.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Rekordbeschäftigung und ein Sinken der Arbeitslosigkeit erlangt haben. Ich weiß, dass das alles vor der Corona-Zeit war, aber es war das Jahr 2019 ein sehr, sehr positives.
Dazu haben auch einige Maßnahmen beigetragen, die wir gesetzt haben und an die ich erinnern möchte, weil sie schon so lange her scheinen. Wir sind in Wien mit dem Digi-Winner unterwegs gewesen, um hier eine individuelle Förderung von bis zu 5.000 EUR pro Kopf - geteilt 50 Prozent Arbeiterkammer, 50 Prozent Stadt - zur Verbesserung der digitalen Kompetenz im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung zu schaffen, und 826 Personen haben das in Anspruch genommen.
Der Chancen-Scheck wurde heute auch schon angesprochen, das ist das wichtigste Förderinstrument des WAFF. Wir haben dort die Förderung von Personen, die maximal Pflichtschulabschluss haben. Bei positivem Abschluss werden 100 Prozent der Kurskosten bis maximal 3.000 EUR ersetzt, das heißt, wir zahlen hier als Stadt den Lehrabschluss, und damit haben wir voriges Jahr immerhin 4.300 Personen gefördert.
Das Beratungszentrum Beruf und Weiterbildung wurde ja auch vom Herrn Stadtrat schon angesprochen, wo 10.000 Wienerinnen und Wiener neu in die Beratung eingestiegen sind. Insgesamt hat es mehr als 28.000 Beratungstermine gegeben.
Ein ganz wichtiges Instrument war die Joboffensive 50plus. Wir kennen die leidvolle Geschichte der Aktion 20.000, die von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung ohne nachhaltigen Ersatz und in einer Nacht- und Nebelaktion gestrichen wurde. Wir haben diese Zielgruppe für uns als Wiener Sozialdemokratie in der Wiener Stadtregierung für äußerst wichtig empfunden, und Bgm Ludwig und StR Hanke haben die Aktion 50plus ins Leben gerufen. Damit haben wir mit Eingliederungsbeihilfe des AMS und der Wiener Förderung, die dazugegeben wurde, geschaffen, dass wir ein Jahr die Lohnkosten für diese betroffene Gruppe übernehmen. In Wirklichkeit ist ihr einziges große Manko, dass sie über 50 Jahre alt sind und ansonsten hervorragende Fachkräfte und Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch einmal aufstocken müssen, weil es so ein toller Erfolg war, und haben insgesamt im vergangenen Jahr rund 9 Millionen EUR für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt.
Ein voller Erfolg war auch die Veranstaltung in der METAstadt, wo sich über 2.100 arbeitslose Kolleginnen und Kollegen um einen Arbeitsplatz der Zukunft umgeschaut haben.
Auch bereits erwähnt und hier noch einmal erwähnen, möchte ich die Aktion Jobs PLUS Ausbildung. Hier haben wir es im Vorjahr geschafft, dass über 1.000 Wienerinnen und Wiener, die gleichzeitig mit einem Job in die Ausbildung eingestiegen sind, auch wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben und eine Ausbildung erhalten haben. Schwerpunkt waren hier Gesundheits- und Sozialberufe, die auch weiterhin Schwerpunkt sein werden, genauso wie die gesamte IT-Branche, die hier auch entsprechend Fachkräfte sucht.
Ein niederschwelliges Angebot für junge Menschen ist die Woche für Beruf und Weiterbildung in den Bezirken, auch da haben wir mit knapp 4.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen vollen Erfolg geschafft.
Ich möchte mich hier im Zusammenhang mit diesen Leistungen des WAFF auch bei Fritz Meißl und seinem Team bedanken, denn ich denke, sie zeigen, was Wien ausmacht, was Wien anders als alle anderen Bundesländer macht. Ich ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu reinigen? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, und ich erteile es ihm.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich muss Kollegin Hungerländer eingangs recht geben, dass wir diesen Ausschuss aufwerten sollten, damit die Europadebatte auch im Zuge des Rechnungsabschlusses nicht so zerfleddert ist, wie sie es heute wieder ist. Das gehört separat debattiert, und ich hoffe, dass hier in der nächsten Legislaturperiode dieser Ausschuss auch eine dementsprechende Aufwertung erfährt.
Ich möchte mich aber auch gleichzeitig bei den Mitarbeitern im Ausschuss und beim Herrn Stadtrat für die vergangene Zusammenarbeit bedanken und möchte vielleicht ein Wort zu Moria und Herrn Kollegen Weber verlieren, der uns hier eine nette Geschichte erzählt hat und über Zynismus gesprochen hat. Ich möchte sagen, Herr Weber, es ist Zynismus, Leute nach Europa einzuladen, Menschen nach Europa einzuladen, ihnen falsche Hoffnungen zu machen, unter einem falschen Vorwand
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