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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 93

 

einzuladen und dann hier nicht dementsprechend für sie sorgen zu können. Das ist Zynismus, und da gehört Ihre Fraktion mit dazu. Wir sollten hier in Europa keine Leute aus afrikanischen, muslimischen Ländern hereinholen. Das brauchen wir nicht, wir haben hier genug Sorgen in Europa.

 

Einer der bemerkenswertesten Punkte beim Thema Europapolitik beziehungsweise Internationales war in der letzten Sitzung, dass die rot-grüne Stadtregierung beschlossen hat, dass 1,2 Millionen EUR jetzt nach Albanien überwiesen werden. Wir sind in der Zeit einer großen Krise, und da wird unser Geld, das wir hier in Wien dringend brauchen, nach Albanien geschickt. Ich habe es bei der letzten Sitzung schon gesagt, dass in Albanien überhaupt nichts investiert werden sollte, weil Albanien genauso wenig wie die Türkei ein Land ist, das in der Europäischen Union etwas zu suchen hat.

 

Ich gebe Ihnen auch heute die Möglichkeit, Ihre Haltung zur Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei zu überdenken, und zwar hier in diesem Haus, genauso wie im Nationalrat, und zwar angesichts der aktuellen Situation, die wir hier in Wien erleben, bei der es zu Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Wien kommt, wo sich hier offenkundig die türkische Regierung in Wien einmischt. Die Grauen Wölfe, die in der Türkei ganz klar von der Regierung subventioniert und unterstützt werden, gehen hier in Österreich auf die Straße, demonstrieren gegen Kurden, ziehen gegen Kurden in die Schlacht, wobei sich unter die Kurden auch die Terrororganisation PKK gemischt hat und witzigerweise auch die Grüne Fraktion hier munter mitmischt. Das sind alles Probleme, aber ich möchte hier gar nicht zu sehr auf die Terrororganisation PKK, auf ihre Antifa- und auf ihre grünen Umtriebe zu reden kommen, sondern ich glaube, dass wir uns alle hier in dem Haus einig sind - das habe ich auch heute in der vorangegangenen Debatte bemerkt -, dass die Grauen Wölfe eine Organisation sind, die wir hier in Österreich nicht brauchen. Wir brauchen keine Einmischung aus der Türkei, und aus diesem Grund wäre es wirklich an der Zeit, einmal die Politik gegenüber der Türkei zu überdenken.

 

Deshalb werden wir einen Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat ruft die österreichische Bundesregierung dazu auf, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Gremien einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union durchzusetzen.

 

Aus rein formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige und namentliche Abstimmung, und ich hoffe, dass hier die Kollegen der anderen Fraktionen wirklich einmal überdenken, wie man mit diesem Regime Erdogan umgeht, ob man genau so ein Land in der Europäischen Union möchte oder nicht. Ich sage, wir Freiheitlichen wollen das nicht, und ich hoffe auf Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die fraktionelle Restredezeit ist 13 Minuten, die werde ich auch einstellen.

 

14.42.27

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das müsste sich trotz aktuellen Herausforderungen ausgehen.

 

Lassen Sie mich zuerst etwas zum Thema 2020 sagen. Es ist zwar natürlich der Rechnungsabschluss des Jahres 2019, aber die Verführung und die Notwendigkeit ist groß, sich dazu zu äußern, dass sich dieses Jahr, nämlich 2020 - und das ist aktuell, und darüber müssen wir jetzt reden und nicht erst in einem halben Jahr - das 25-jährige Jubiläum des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union jährt. Das ist ein wichtiger Termin, auch ein wichtiger Termin für die Stadt.

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass Wien eine Vorreiterrolle unter den Metropolen Europas hat. Auf uns wird geschaut, wir sind ein Best-Practice-Beispiel. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass unser Herr Stadtrat einen längeren Termin in Brüssel und auch in anderen Städten gehabt hat. Das unterstreicht, wie wichtig die Stellung und Rolle Wiens ist, auch als Vorbild für die anderen Städte. Herr Stadtrat, vielen herzlichen Dank für diese offene und aktive Form der Europapolitik. Es zeigt, dass wir von Europa etwas lernen können, aber besonders, dass auch Europa von uns etwas lernt, und darauf können wir durchaus stolz sein.

 

Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, zum gesamten Komplex Europa und europäische Politik im Gemeinderat zu reden. Lassen Sie mich exemplarisch an ein paar Beispielen aufzählen, wie unsere Politik ist.

 

Wir haben eine aktive Rolle im Ausschuss der Regionen. Ich habe dort die Ehre, den Herrn Bürgermeister beziehungsweise den Herrn Stadtrat für die Stadt zu vertreten. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ich glaube, ich habe es Ihnen schon einmal angedeutet, aber jetzt ausführlich: Wir haben eine Stellungnahme zur Plattformökonomie über den Ausschuss und dann über das Plenum des Ausschusses der Regionen über die Frage abgegeben, wie Plattformökonomie im Bereich Wohnen und Wohnungsvergabe unter anderem funktioniert, aber eben nicht nur. Die Positionen, die wir dort vertreten haben - und die sind wichtig für die Stadt als solche -, ist erstens Plattformökonomie und Rechtssicherheit.

 

Wir wollen und bestehen darauf, dass auf europäischer Ebene Rechte und rechtliche Standards durchsetzbar sind, und dass in der Regel das Rechtssystem und das Rechtsregime des Landes, in dem eine Plattform oder ein Unternehmen tätig wird, gilt. Wir haben das schlechte Beispiel auch in der Rechtsdurchsetzung mit großen Plattformen, die ich jetzt aus Wettbewerbsgründen hier nicht nenne. Sie sind Ihnen jedenfalls, was den Wohnungsbereich betrifft, bekannt.

 

Das Zweite ist die Frage des Zugangs zu Daten. Wir wollen haben, dass nicht nur insgesamt eine Verantwortung bei den Plattformen ist, sondern dass es auch eine Möglichkeit der Behörden gibt, diese Verantwortlichkeit zu überprüfen und zu hinterfragen. Dazu sind Daten unter allen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung natürlich notwendig, weil das sonst in Wirklichkeit - die Stadt Wien und manche Städte wie

 

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