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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 93

 

Wir haben während der Corona-Krise ja gesehen, dass der internationale Austausch notgedrungen zurückgefahren wurde. Das ist schlecht für Wien als Sitz für viele internationale Organisationen, nicht zuletzt der Vereinten Nationen, nämlich auch, weil die Expats nicht mehr so zahlreich in Wien sind, was schade ist, weil dieses Personal natürlich die Stadt aufwertet, die Stadt internationaler macht und nicht zuletzt, soweit ich richtig informiert bin, auch diejenigen sind, die für die Mercer-Studie zur Lebensqualität interviewt werden. Es wäre also wahrscheinlich auch für die Stadtregierung schon hilfreich, wenn diese Leute wieder zurückkommen und weiterhin die gute Lebensqualität in Wien genießen.

 

Bei diesem Rückgang des internationalen Austausches war dann auch immer ein Argument, wir sehen jetzt zu Zeiten von Corona die Revitalisierung des Nationalstaats. Ich glaube, in dieser Hinsicht können wir sagen, zum Glück hatten wir als Österreich eine sehr handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die teilweise auch unilaterale Maßnahmen rasch getroffen hat. Wir hatten ein ausgezeichnet funktionierendes Außenministerium, das rund 7.500 Personen aus dem Ausland nach Österreich zurückgeholt hat. Ich glaube, hier haben der Außenminister und die Beamtinnen und Beamten bewiesen, wie wichtig gut funktionierende Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ist, und darauf können wir sehr stolz sein.

 

Bei aller Wichtigkeit der Europäischen Union - und diese Wichtigkeit möchte ich explizit betonen - hat uns Corona gezeigt, dass dringend Zeit für Reformen ist. Die türkis-grüne Bundesregierung hat das ja auch in ihrem Regierungsprogramm unter Reformen der Europäischen Union stehen: Neuordnung der Kompetenzen und Neuverhandlung des EU-Vertrags. Die Union von heute ist nämlich nicht nur eine größere, sondern sie ist auch eine, die einmal verlassen wurde, sie ist eine, die keine Antwort auf Massenmigration findet, sie ist eine, die von der Corona-Krise überrascht wurde, und sie ist eine, die Dank des Macron-Merkel-Vorschlags an der Kippe dazu steht, zu einer Schuldenunion zu werden.

 

Trotz allem ist diese Europäische Union die einzige Möglichkeit, die einzige Antwort, die wir auf die internationalen Beziehungen finden können, wie sie sich heute darstellen. Es wäre eine große Dummheit, zu glauben, dass Geopolitik in Zeiten des Multilateralismus ausgedient hätte. Das ist vielleicht für die europäische Öffentlichkeit nicht mehr so präsent und wir in Österreich beschäftigen uns generell nicht mit dem Thema Geopolitik, aber wir brauchen nur nach China zu schauen - Stichwort Seidenstraße, Stichwort Investitionen, Stichwort Kreditvergabe. Geopolitik ist heute State of the Art, und es ist für die europäischen Staaten absolut notwendig, hier gemeinsam als Europäische Union ein Player zu sein und zu bleiben.

 

Aus diesem Grund: absolute Unterstützung für die Reformvorschläge der Bundesregierung betreffend die Union, für die Neuverhandlung des EU-Vertrags mit Hoffnung darauf, dass sich auch Wien als internationaler Player weiterhin so gut im Spiel halten wird.

 

Ich darf mich abschließend nochmals für die Diskussionen bedanken, für die Arbeit der Mitarbeiter, mich bedanken, Herr Stadtrat, dass sie in fast jeder Sitzung anwesend waren und damit auch die Bedeutung dieses Ausschusses ein wenig gehoben haben. Wie gesagt, es ist unsere Hoffnung und Bereitschaft, dass der Ausschuss in der kommen Legislaturperiode ausgeweitet wird und den vielen Aktivitäten der Stadt Wien gerecht wird. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, ich darf Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu reinigen. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten.

 

14.28.36

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Wirtschaftsjahr 2019 war ein sehr gutes. Erfreuliche Meldungen gab es noch im Jänner 2020, ein Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei arbeitslos gemeldeten Personen. Auf Grund des Covid-19-Virus war zwei Monate später die Arbeitslosenquote enorm.

 

Dank der hohen Rücklagen, die Kollege Reindl schon erwähnt hat, kann die Stadt Wien mit vielen Maßnahmen rasch und unbürokratisch helfen. Einige Beispiele dafür: Die Stadt Wien stellt in Zusammenarbeit mit den Taxifunkzentralen allen Menschen ab 65 rund 300.000 Taxi-Gutscheine in der Höhe von 50 EUR pro Person zur Verfügung.

 

Künstler und Künstlerinnen veranstalteten Theaterstücke und Konzerte vor leeren Rängen, die aufgezeichnet und live im Fernsehen übertragen wurden.

 

Ausländische Pflegekräfte wurden während der Grenzschließung vorübergehend in Hotels untergebracht, damit zu pflegende Menschen immer betreut werden konnten.

 

Es wurden die Regelungen für Kurzparkzonen aufgehoben, Gebühren für das Parken mussten nicht entrichtet werden. Die Schanigartengebühren entfallen bis Jahresende, wenn die Betriebe nachweisliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Krise haben.

 

Insgesamt wurden 50 Millionen EUR für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus inklusive Impulse für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Besonders unterstützt werden Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe, sie erhalten den sogenannten Notlagenfonds. Zusätzlich wird während der Corona-Krise mit einer Bürgschaftsaktion über die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank UnternehmerInnen geholfen. Diese Aktion läuft seit März. 108 genehmigte beziehungsweise abgeschlossene Anträge von über 8,5 Millionen EUR wurden bereits abgewickelt.

 

Die Wirtschaftsagentur unterstützt KMUs bei der Einrichtung von Homeoffice. Die Förderquote beträgt 75 Prozent, die maximale Fördersumme pro Unternehmen 10.000 EUR. Investiert eine Firma also 10.000 EUR, bekommt sie 7.500 EUR davon gefördert. Zahlreiche Firmen haben sich schon Förderungen für Laptops, Remote-Zugänge zum Firmennetz und andere Techniken abgeholt.

 

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