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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 93

 

Wir agieren nicht nur in Schubladen, wie das Kollege Ornig, glaube ich, gesagt hat. Es sind eben nicht nur bestehende Maßnahmen, wie du das gesagt hast, Markus, also wir haben ganz, ganz neue Schubladen geöffnet. Ich erinnere nur an die Beteiligungs GmbH, die es in dieser Form so nicht gegeben hat. Aber auch die Gutscheine sind nicht in eine Wirtschaftsagentur-Schublade reinzugeben. Und ich fasse das jetzt auch als Kompliment auf, so wie du das gesagt hast.

 

Wie gesagt, das Jahr 2020 brachte mit der globalen Gesundheitskrise nicht nur große Herausforderungen für das Gesundheitssystem, Herausforderungen gab es natürlich insbesondere für das Finanzsystem, für das Wirtschaftssystem und auch - ganz wichtig - für den Arbeitsmarkt. Und wie wenn das nicht schon Herausforderungen genug wären, ist Wien weiterhin die am schnellsten wachsende deutschsprachige Stadt. Sie wissen das. Wir haben in den letzten 15 Jahren die EinwohnerInnenzahl um 300.000 Menschen steigern können - das entspricht der Einwohnerzahl von Graz, der zweitgrößten österreichischen Stadt. In 15 Jahren! Wir sind deshalb mittlerweile die zweitgrößte deutschsprachige Stadt und haben Hamburg überholt. Aber diese 1,9 Millionen, die für Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, sind eine richtige Kraftanstrengung, die wir jetzt Jahr für Jahr meistern müssen.

 

Was wichtig ist: Die städtische Verwaltung ist gleichzeitig nicht mitgewachsen - auch ein Erfolg von Rot-Grün -, was für den Einsatz und für die Effizienz der Bediensteten in der Stadt spricht. Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Krise sind sowohl für die Welt als auch für die Stadt Wien natürlich noch nicht ganz absehbar, aber was wir in dieser Zeit klar sehen, ist, wie wichtig starke und ausgeglichene Institutionen in so einer Krise, in so einer Ausnahmesituation sind. Wien ist da wirklich hervorragend aufgestellt, und wie der Herr Stadtrat es bereits in seiner Rede gesagt hat, ist es insbesondere die über Jahrzehnte geschaffene herausragende Infrastruktur, die hier ein starkes Asset darstellt.

 

Auch wichtig ist, dass die Wiener Wirtschaft, im Unterschied zur Wirtschaft mancher anderer Großstädte, sehr vielfältig und sehr divers ist, und wie Sie wissen, kommen vielfältige Organismen leichter über eine Krise.

 

In Wien sind 65 Prozent aller Unternehmungen Ein-Personen-Unternehmungen und weitere 35 Prozent sind Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Beschäftigte haben. Wien lebt von seiner exzellenten öffentlichen Infrastruktur, aber diese Infrastruktur ändert sich auch sehr, sehr stark. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass zum Beispiel Video- und Telefonkonferenzen immer bedeutender werden, weil sie natürlich Reisen und Dienstreisen reduzieren und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und auch da ist die Wiener Stadtverwaltung mit dem Projekt „Neues Arbeiten für Wien“ Vorreiterin, und das gilt es, hier umso mehr massiv auszubauen.

 

Weitere Maßnahmen, die ich wichtig finde, sind Instrumente wie die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank, die WKBG. Die haben sich bewährt, und die WKBG war die Bürgschaftsgesellschaft, die für viele UnternehmerInnen eingesprungen ist, die eben keine Bürgschaft von der ÖHT oder vom AWS bekommen haben. Deshalb ist die ganz wichtig. Die müssen wir beibehalten und, ich finde, sogar ausbauen.

 

Dann noch ein wichtiger Punkt, etwas, was die Krise auch gezeigt hat: Dass die Produktion lebenswichtiger Dinge jedenfalls vor Ort stattfinden sollte. Hier geht es natürlich nicht nur, aber auch um die kurzen Wege, um das Schlagwort „reparieren statt wegwerfen“ beziehungsweise darum, gewerbliche Produktion wieder in die Stadt zu bringen. Da hat die Krise ganz eindeutig gezeigt, dass Städte mit lokaler Produktion ganz, ganz klar im Vorteil sind.

 

Eine weitere Spitze der Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie ist die Gesundheitsmetropole Wien. Dieses Thema gilt es, mit Blick auf Forschung und Entwicklung noch stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Und die allerallerwichtigste Herausforderung, die uns alle trifft, ist die Klimakrise. Die Klimakrise ist aber weit mehr als nur eine unternehmerische Herausforderung, sie ist eine tatsächliche Bedrohung der Welt, in der wir leben, und eine Bedrohung der Welt, in der unsere Kinder und Enkelkinder auch in einigen Jahren und Jahrzehnten noch leben müssen. Es geht hier um nichts weniger als um die Lebensfrage, es geht hier sogar um die Überlebensfrage. Aber auch da bin ich zu 100 Prozent überzeugt: Wir werden die Krise als Chance nutzen. Wir werden wie bisher Wien weiterhin zur Klimahauptstadt machen, und wir machen die Welt dadurch auch ein bisschen besser.

 

Die rot-grüne Stadtregierung wird auch weiterhin aufzeigen, dass wir VordenkerInnen sind, und eines werden wir auch weiterhin ganz, ganz sicher fixieren: Wien ist und Wien bleibt auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.53.38

†GR Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Derzeit leidet die Wirtschaft massiv unter den Folgen der Pandemie. Der Lockdown auf Grund der Pandemie hat Wien stillgelegt. Die Folgen für die Wirtschaftsleistung sind nicht abschätzbar und haben sich leider auch auf die Wiener Wirtschaft massiv negativ ausgewirkt. Von diesem Lockdown sind nicht nur die Klein- und Mittelbetriebe, sondern alle Unternehmen betroffen und vor allem auch deren Dienstnehmer.

 

Infolge der kompletten Schließung aller Betriebe außer den Systemerhaltungsbetrieben mussten viele Betriebe ihre Mitarbeiter kündigen oder zumindest in Kurzarbeit schicken. Die Zahl der Arbeitslosen ist explodiert. Die Höhe der Umsatzeinbußen und die daraus resultierenden verminderten Betriebsergebnisse können derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden.

 

Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. In den permanenten Pressekonferenzen der Bundesregierung wurde auch immer

 

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