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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 93

 

ches. Es hat in diesem Haus einmal einen Stadtrat gegeben, der das prinzipiell gemacht hat, der uns aber dann Richtung Bund verlassen hat. - Dies also als eine Anregung für die Zukunft, damit man das wirklich einmal ändert, denn ich glaube, das ist eine ganz, ganz schlechte Geschichte.

 

Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungsabschluss 2019. Er ist auf der einen Seite sicherlich ein außergewöhnlicher Rechnungsabschluss, vor allem, weil das Buch ein letztes Mal in dieser Form erscheint, nämlich nach dem System der Kameralistik. In Zukunft wird es auf Grund der VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, ganz einfach etwas anderes geben.

 

Er ist aber nicht ein Rechnungsabschluss, der außergewöhnlich in den Zahlen ist. Ich möchte mich hier jetzt vor allem auf zwei Bereiche beschränken, die ich herausgreifen möchte. Wir haben immer das Mantra der Stadtregierung gehört, das lautete: Aus der Krise herausinvestieren, denn wir müssen schauen, dass die Wirtschaft floriert und dass die Arbeitsplätze gesichert sind und einige Dinge mehr. Wir haben auch heute wieder gehört, dass einige Bereiche natürlich voneinander sehr abhängig sind.

 

Wenn man sich jetzt die Investitionen anschaut, die die Stadt Wien in den letzten Jahren getätigt hat, dann war der letzte Höhepunkt der Investitionen im Jahr 2010 mit rund 1,9 Milliarden EUR. 1,987 Milliarden EUR wurden in Wien investiert, und das - und das ist auch sehr wesentlich, meine Damen und Herren - waren 16,7 Prozent der Ausgaben, also ein recht respektabler Prozentsatz. Seit 2010 oder 2011 gehen die Investitionen in Wien zurück und landeten beim Rechnungsabschluss bei 1,3 Milliarden, was nur mehr 9,2 Prozent der Ausgaben sind. Also da ist, glaube ich, in einer Zeit, in der wir in einer sehr, sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, in der uns das Wirtschaftsforschungsinstitut ein 7-prozentiges Minus voraussagt, endlich wieder einmal eine Umkehr vonnöten und sind die Investitionen enorm in die Höhe zu schrauben, um die Wirtschaft wirklich wieder in Schwung zu bringen. Bei allen Sonntagsreden hört man immer wieder, die Städte und die Gemeinden sind die größten Investoren - und hier in Wien wird es immer weniger. Wir sind, wie gesagt, bei 9,2 Prozent der Ausgaben angelangt, und ich glaube, hier wäre es sehr, sehr notwendig, einen Schub zu geben und mehr zu machen.

 

Ein zweiter Bereich, Herr StR Hanke, der Ihnen auch sehr nahesteht und der mir besonders am Herzen liegt, ist die Kultur. Sie haben selbst heute erwähnt, dass die Kultur für die ganze Wirtschaft, vor allem auch für den Tourismus, sehr wichtig ist. 75 Prozent der Ausländer kommen wegen der Kultur nach Wien. Wir sind eine Kulturstadt, wir sind eine Musikstadt, und da wünsche ich mir ganz einfach, dass in Zukunft auch mehr gemacht wird.

 

Es gibt eine ganz neue Studie des WIFO vom Juni 2020, in der die Bedeutung der Kultur wirklich dargestellt wird und laut der im Prinzip die Kultur - wobei es einen engeren und einen weiteren Bereich gibt - zirka 9,2 Milliarden EUR ausmacht. Und bei der Kultur, muss man sagen, ist es anders als bei anderen Bereichen: Da hat Wien mit zirka 50 Prozent den größten Anteil der Ausgaben. Bei allen anderen Ausgaben weiß man, dass auf Wien rund ein Viertel der Ausgaben entfällt. Aber die Kultur ist hier sehr, sehr wichtig, und es wäre daher notwendig, auch das Kulturbudget in dieser Richtung zu ändern.

 

Es wurde heuer etwas mehr ausgegeben - völlig richtig -, das Kulturbudget ist im Großen und Ganzen auf 279 Millionen EUR gestiegen. Aber die Gefahr droht ja im Prinzip auch hier wieder in den eigenen Zahlen, denn Sie haben laut mittelfristiger Planung für die nächsten Jahre eine massive Reduktion des Kulturbudgets vorgesehen, zum Beispiel 2021 mit 251 Millionen, 2022 mit 241 Millionen, und es wird sogar noch weniger. Ich glaube daher, die Kultur müsste hier auch einen Schub bekommen. Es ist heuer viel passiert. Die Stadträtin hat auch sehr lobenswerterweise heuer die Subventionen für das Jahr 2021 großteils schon vergeben, und manche sogar länger, damit die Betriebe eine Budgetsicherheit haben und Ähnliches.

 

Also auch hier ein Appell: Wir müssen aus dieser Krise herauskommen, und die Kultur ist ein Incentive-Geber, um viele, viele Bereiche auszutarieren und zu stimulieren und besser zu machen. Sie brauchen heute nur einen Gastronomen, der in der Nähe eines Theaters ist, zu fragen, wie das Abendgeschäft ist, und er wird sagen: Na, es ist sehr, sehr mau, und hier muss etwas geschehen.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, dass wir uns aus der Krise wirklich herausinvestieren und Geld in die Hand nehmen, um eine bessere Zukunft zu haben. - Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt sechs Minuten. Fraktionelle Restredezeit sind neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön.

 

13.46.23

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein funktionierendes Finanz- und Wirtschaftssystem bildet, wie Sie wissen, die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstandes. Es sichert auch eine nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates und spielt, wie wir wissen, eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Globalisierung, der Klimakrise oder, wie wir jetzt schmerzlich erfahren haben, einer Gesundheitskrise.

 

Die gute Nachricht: Wien ist wirklich gut vorbereitet. Wir haben, wie wir bereits gehört haben, 2019 - übrigens ein Jahr früher als geplant - das Nulldefizit erreicht und können hier antizyklisch arbeiten. Das heißt, wir bauen in guten Jahren Polster auf und senken den Schuldenstand und, was ganz wichtig ist und auch eine Leistung der rot-grünen Finanzpolitik darstellt, wir schaffen Rücklagen, ohne Leistungen für die WienerInnen zu senken. So ist man für zukünftige Herausforderungen einfach gut gewappnet.

 

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