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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 93

 

nehmen anlocken, die letztendlich in die Zukunft investieren, die Lösungen für die Zukunft haben.

 

Bei Ihrer Vorstellung des Budgets habe ich zwar gehört, dass es 266 neue Standorte von Unternehmen in Wien gibt. Was ich aber von Ihnen vermisst habe, ist so dieser Blick in die Zukunft, zum Beispiel die Frage: Was tun wir als Stadt, damit Wien einen der Produktionsstandorte für einen Covid-Impfstoff bekommt? Wien hätte das Potenzial. Wir stehen da sicherlich im europäischen Wettbewerb zwischen Paris, Berlin und anderen Städten, aber Wien hätte das Potenzial, sich tatsächlich dafür einzusetzen. Davon habe ich von Ihnen eigentlich nichts gehört.

 

Auch in anderen Bereichen - und darüber habe ich schon mit Ihrer Vorgängerin Brauner öfters diskutiert -: Wie kann es sein, dass Städte wie Berlin Unternehmen, große internationale Unternehmen wie Tesla anziehen, damit diese dort die Batterieproduktion machen? Wir haben noch einen Standort der Automobilindustrie in Aspern, ich betone deswegen „noch“, weil ich bezweifle, dass dieser langfristig überleben wird können, weil ja die Motorenproduktion abgesiedelt wurde und letztendlich nur noch das Getriebe dort produziert wird. Das heißt, wir müssen jetzt in die Zukunft schauen: Welche Unternehmungen wollen wir als Stadt anziehen?

 

Wien muss auf der Shortlist der Global Player stehen, die sagen: Wir wollen nach Wien, wir bringen unsere besten Köpfe nach Wien! - Wir haben diese Voraussetzungen, und das ist das, was mir immer wieder in dieser Debatte abgeht: Wir sind zufrieden - aber ich gebe mich nicht zufrieden! Wir müssen zu den Top-Standorten Europas gehören! Das ist die Basis für langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

 

Es wurde viel über das Thema Fördern diskutiert. Ich bin immer ein Fan davon, auch über die Frage zu sprechen: Wie finanzieren wir Zukunft? Und wenn ich über das Thema „Wie finanzieren wir Zukunft?“ spreche, dann spreche ich auch nachhaltige Finanzierungsinstrumente an, zum Beispiel Green Bonds, also grüne Anleihen, Climate Bonds, Klimaanleihen. Das sind Instrumente, für die jetzt auch auf der EU-Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, zum Beispiel über die EU-Initiative zur Schaffung eines EU-Green-Bond-Standards, das heißt, wo wir transparente Kriterien haben, zweckgewidmet für Zukunftsinvestitionen, die letztendlich privates Kapital hebeln, gerade dieses Kapital, das jetzt am Finanzmarkt Veranlagungsformen sucht, weil einfach das Zinsniveau so niedrig ist, und da spreche ich von den großen Pensionsfonds. Das heißt, wir hätten die Chance, diese Investitionen der Stadt noch durch zusätzliches privates Kapital zu ergänzen.

 

Es wird hier immer viel davon gesprochen, dass wir am Beispiel Wien Energie in den nächsten 10 Jahren 1,2 Milliarden EUR für den Solarausbau investieren. Das finde ich gut, aber das sind 120 Millionen EUR pro Jahr - da wird die Zahl schon etwas kleiner. Ich denke, wir könnten das Fünf-, das Zehnfache an Kapital dafür bekommen, wenn wir eine entsprechend große Klimaanleihe auflegen.

 

Vor diesem Hintergrund bringe ich auch einen Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat für die Prüfung von nachhaltigen Finanzierungsmodellen für nachhaltige Investitionen, sogenannten ESG-Bonds, ausspricht. Damit soll eine Basis für eine moderne und nachhaltige Finanzierungsstrategie mit geringem Risiko, aber mit hohem gesellschaftlichen Mehrwert gelegt werden.

 

Diese Anleihen müssten eben diesem EU-Standard der Green Bonds entsprechen, sie müssen transparent und zweckgebunden sein, sie zielen darauf ab, Innovationen zu fördern, die lokale Wertschöpfung zu erhöhen, und sie haben einen zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen.

 

Ich bitte Sie wirklich, Herr Finanzstadtrat, diese Dinge einfach auch in Erwägung zu ziehen. Ich glaube, da geht deutlich mehr.

 

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil Sie zuerst davon gesprochen haben, wie schnell Wien reagiert hat, wie schnell Wien im Bereich der medizinischen Forschung mit der Covid-19 Rapid Response Förderung reagiert hat. Das finde ich wirklich gut, und da sind wirklich viele, viele Ideen gekommen, aber wissen Sie, wie groß dieses Volumen war? - 1 Million EUR. Und wir diskutieren Gastro-Gutscheine über 40 Millionen EUR, wir diskutieren Taxi-Gutscheine über 15 Millionen EUR! Da muss ich ganz ehrlich sagen, für den Forschungs- und Innovationsstandort Wien ist 1 Million EUR als Rapid Response peinlich. Ich werde das am Nachmittag in der anderen Debatte noch etwas stärker ausführen, denn wir müssen nicht nur über Gastro-Gutscheine und Taxi-Gutscheine sprechen, sondern wo blieb letztendlich auch die Unterstützung der Forschung, die so wichtig ist, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze schafft?

 

Davon habe ich in Ihrer Rede eigentlich viel zu wenig gehört, aber das ist ein Punkt, wo wir langfristig genau dieses Potenzial für Wien hebeln, wo wir die Chancen bekommen, dass sich Großunternehmen sagen, ja, wir siedeln uns auch in Wien an, und wo wir uns am Ende des Tages - und ich hoffe, dass es so weit kommt - tatsächlich bemühen, den Produktionsstandort für einen Covid-19-Impfstoff nach Wien zu bekommen. Wir haben die Chance, das zu machen, und wir müssen sie jetzt nutzen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war eine Redezeit von neun Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind vier Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.39.37

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Der Herr Finanzsekretär ist nicht da. - Aber im ersten Moment möchte ich Kollegen Reindl als Vorsitzenden des Gemeinderates ansprechen:

 

Lieber Thomas! Wir führen hier eine Diskussion, und seit Jahren stört mich eines: dass man mit jemandem diskutieren soll, jemanden ansprechen soll, der einem im Rücken sitzt. Ich glaube, die Präsidiale sollte sich einmal überlegen, ob man etwas anderes machen kann, den Berichterstatter nach vorne setzen kann, sodass man ihn anschauen kann, wenn man mit ihm diskutiert und Ähnli

 

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